Verfassungsschutz darf Linkspartei beobachten

Berlin (DT/dpa) Trotz heftiger Proteste aus mehreren Bundestagsfraktionen darf der Verfassungsschutz weiterhin Abgeordnete der Linken beobachten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin, die Behörde handele gemäß ihres gesetzlichen Auftrags. Regierungssprecher Steffen Seibert schloss sich der Haltung des Innenministeriums an. „Es gibt einen gesetzlichen Auftrag, er ist durch das Bundesverwaltungsgericht 2010 ausdrücklich als rechtmäßig bestätigt worden“, sagte er. Am Wochenende hatte der „Spiegel“ berichtet, dass der Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgeordnete der Linken beobachtet.

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