Verfassungsschutz-Chef gegen NPD-Verbot

Berlin (DT/dpa) Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm rät von einem neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD ab. „Ich bin sehr skeptisch, ob man nach der Einstellung des ersten Verbotsverfahrens einen zweiten Anlauf für ein Verbot wagen sollte“, sagte Fromm der Berliner Tageszeitung „taz“ (Donnerstag). „Nach meiner Einschätzung besteht ein hohes Risiko des Scheiterns, und das würde die NPD nur unnötig stärken.“ Ein Verbotsversuch war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Grund: zu viele eingeschleuste V-Leute des Verfassungsschutzes.

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16.09.2021, 13 Uhr
Stephan Baier