Vereinbarung erntet Beifall und Protest

Nach der Genfer Interimseinigung übt Israel scharfe Kritik – US-Präsident Obama versucht, Netanjahu zu beruhigen. Von Oliver Maksan

Jerusalem (DT) Nach der Genfer Einigung zwischen dem Iran und den Mächten des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland vom frühen Sonntagmorgen sind die Reaktionen gemischt: Optimismus im Westen, scharfe Kritik aus Israel. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle sagte am Sonntag, die Vereinbarung markiere einen Wendepunkt: „Wir sind unserem Ziel, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern, einen entscheidenden Schritt nähergekommen.“ Nach zehn Jahren der Verhandlungen, „auch des Stillstands und der Konfrontation“, sei erstmals eine politische Einigung über substanzielle Schritte erzielt worden, so Westerwelle. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hingegen ließ in einer Kabinettsmitteilung vom Sonntag verkünden, dass es sich um einen „historischen Fehler“ handele. Die Welt sei zu einem gefährlicheren Ort geworden. Erstmals hätten die führenden Mächte dem Iran die Urananreicherung erlaubt und sich damit in Widerspruch zu dem von ihnen im UN-Sicherheitsrat selbst erlassenen Resolutionen gesetzt. Sanktionen, die in Kraft zu setzen es Jahre gebraucht hätte, seien der beste Weg zu einer friedlichen Lösung. „Diese Sanktionen wurden aufgegeben im Austausch für einige kosmetische iranische Zugeständnisse, die binnen Wochen widerrufen werden können“, so Netanjahu. Israel sei an diese Vereinbarung nicht gebunden und habe das Recht und die Verpflichtung, sich durch sich selbst gegen jede Bedrohung zu verteidigen. US-Präsident Barack Obama versuchte derweil, Netanjahu noch am Sonntag in einem Telefonat zu beruhigen. „Die Vereinigten Staaten sind Israel, das gute Gründe für seine Skepsis hinsichtlich der iranischen Absichten hat, weiter fest verpflichtet“, so Obama. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass die USA und der Iran seit Monaten in Oman eine Reihe von bilateralen Geheimgesprächen geführt hatten, von denen auch Amerikas Verbündete nichts wussten. Israel habe indes, so Medienberichte, bald durch seine Geheimdienste Kenntnis von den Treffen erlangt. Die Gespräche gelten nach amerikanischer Einschätzung als wesentlich für den Erfolg der Verhandlungen in Genf.

Die Sechsergruppe und der Iran hatten sich am Sonntag in Genf auf ein vorläufiges Abkommen hinsichtlich des iranischen Atomprogramms geeinigt. Die Kernpunkte sind: Der Iran verzichtet für einen Zeitraum von sechs Monaten auf die Urananreicherung auf 20 Prozent. Das bisher schon auf diesen mittleren Grad angereicherte Material wird für eine weitere Anreicherung auf einen höheren waffenfähigen Grad unbrauchbar gemacht. Neue Zentrifugen zur Urananreicherung dürfen nicht angeschafft und bereits installierte, allerdings bislang ungebrauchte, nicht in Betrieb genommen werden. Die Arbeiten am Schwerwasserreaktor Arak, der mit der künftig dort möglichen Plutoniumgewinnung eine Alternative zur Urananreicherung darstellt, werden unterbrochen. Der Iran erlaubt schließlich umfassende Inspektionen seiner Anlagen seitens der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien. Im Gegenzug werden gegen die Islamische Republik keine neuen Sanktionen verhängt. Die bereits bestehenden werden teilweise gelockert. Die Amerikaner brachten für die Höhe der Erleichterungen eine Zahl von insgesamt 5,2 Milliarden Euro in Umlauf.

Der iranische Außenminister Dschawad Zarif feierte das Abkommen als Sieg. Irans Recht auf Urananreicherung sei anerkannt worden. Irans Staatspräsident Rohani äußerte sich am Sonntag in einer Fernsehansprache ähnlich. Bei ihrer Rückkehr in Teheran wurden die iranischen Unterhändler von einer jubelnden Menge empfangen. Noch am Flughafen sagte Zarif dem iranischen Staatsfernsehen: „Alle vertrauensbildenden Maßnahmen, die wir unternehmen werden, sind reversibel, und sie können schnell zurückgenommen werden. Wir hoffen natürlich, dass dies nicht nötig sein wird.“ US-Außenminister John Kerry widersprach der iranischen Einschätzung, Irans Recht auf Urananreicherung sei anerkannt worden. Nach wie vor werde man alles Nötige tun, um zu verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelange. Die internationalen Märkte haben das Genfer Abkommen derweil positiv bewertet. Im asiatischen Handel fiel der Preis pro Barrell Rohöl um mehr als zwei Prozent.

Themen & Autoren

Kirche