Verbales Säbelrasseln

Zwischen Moskau und Kiew wird der Ton schärfer – Droht ein offener Krieg?

Ist der Krieg in Georgien beendet und wird er in der Ukraine fortgesetzt? Diese Frage erörtern die Medien in beiden Ländern mit Sorge. Anlass sind die sich von Woche zu Woche weiter zuspitzenden Spannungen zwischen Kiew und Moskau. In beiden Ländern kursiert bei den Staatsführungen die Angst voreinander. In Russland wird das „ungebremste Streben der Ukraine in die NATO“ befürchtet, in der Ukraine deutet man die russischen Gegenaktionen als „Angriff auf ihre Souveränität“.

Mitte August hatte Präsident Dmitrij Medwedjew eine „Botschaft“ an Präsident Wiktor Juschtschenko gesandt, in der er ihm vorwarf, unangemessene Forderungen zu erheben und mit „unfreundlichen Schritten“ Russland zu provozieren. Juschtschenko hatte Moskau aufgefordert, zwei hochgestellte Diplomaten aus Kiew abzuberufen, ohne dafür einen Grund anzugeben. Das wurde dann zwar durchgeführt, aber gleichzeitig wurden zwei ukrainische Diplomaten in die Heimat zurückgeschickt. So weit entsprach das internationalen Gepflogenheiten. Aber Medwedjew erklärte anschließend, keine Botschafter mehr nach Kiew zu entsenden. Der langjährig dort tätige Vertreter Russlands, Wiktor Tschernomyrdin, war zuvor in den Ruhestand getreten. Die Erklärung, ihn vorerst nicht zu ersetzen (obwohl sein Nachfolger bereits ernannt war und bereitstand), bedeutet einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Dmitrij Rogosin, Vertreter Russlands bei der NATO, warnte denn auch, dass der „verbale Krieg“ in diesem Fall leicht zu einem offenen werden könnte.

Die Gefahr ist gewachsen. Wenige Tage nach der Veröffentlichung der „Botschaft“ erhob das Untersuchungskomitee der Föderalen Generalstaatsanwaltschaft den Vorwurf, die Ukraine habe im Fünftagekrieg vor einem Jahr Kriegsverbrechen in Südossetien begangen. Es lägen dem Komitee Informationen vor, dass auf Seiten der georgischen Truppen beim Angriff auf die südossetische Hauptstadt Zchinwali Unterabteilungen des ukrainischen Verteidigungsministeriums teilgenommen haben. Es werden Details und Namen angeführt. Diese Beschuldigung erregte mehr internationales Aufsehen als die „Botschaft“ des russischen Präsidenten. In London deutete ein BBC-Kommentar diese Anklage als Versuch Russlands, in der Ukraine Gewalt anzuwenden, deren Unabhängigkeit jetzt in größerer Gefahr sei als vor zehn Jahren.

Juschtschenko konterte mit einem Interview in den Medien seines Landes. Er begann, vom „Krieg“ als realer Gefahr zu sprechen. Sollte Moskau die Souveränität seines Landes antasten, stünden „Millionen ukrainischer Bürger“ bereit, sie zu verteidigen. Es gehe in der Ukraine um „Sein oder Nichtsein“, warnte er seine Mitbürger und die Weltgemeinschaft nicht ohne Pathos. Russland wurde hellhörig: Zwar will hier angeblich niemand einen weiteren Krieg, aber schließlich habe auch im Konflikt mit Georgien niemand wirklich an Krieg gedacht. In einer Umfrage publiziert das Politmagazin „Kommersant“ Stellungnahmen zu der Frage „Geht die Sache bis zum Krieg?“ von russischen und ukrainischen Politologen, die recht unterschiedlich ausfallen. So meint der Präsident des Instituts für geopolitische Fragen, Leonid Iwaschow, es werde Krieg geben. Dabei werde die NATO die Ukraine unterstützen, die Krim werde die Gelegenheit nutzen und sich von der Ukraine und Russland trennen und zur Selbstständigkeit finden, ähnlich dem Szenario im Kosovo.

Aber die Mehrheit der Befragten auf beiden Seiten hält es für unmöglich, dass Russen auf Ukrainer schießen – und umgekehrt. Zu eng seien die historischen, menschlichen und mentalen Bindungen. Im Zuge der Industrialisierung der Ukraine hatte die Sowjetmacht unzählige junge Facharbeiter aus Russland in das aufzubauende Donbassgebiet mit den reichen Ressourcen an Kohle und Eisen geschickt, von denen viele ukrainische Mädchen heirateten. Aus diesen „Mischehen“ ist eine ganze Generation von Ukrainern mit russischen Vorfahren hervorgegangen, von denen sowohl die russischen als auch die ukrainischen Befragten einen Krieg zwischen den heute zerstrittenen Nationen für undenkbar halten. Tschernomyrdin: „Es ist für mich unvorstellbar.“

Jetzt hat die Angst, dass es dennoch zur militärischen Eskalation kommen könnte, neue Nahrung erhalten. Am 9. September hat die Duma in erster Lesung einem Gesetzentwurf von Medwedjew zugestimmt, der eine Änderung des Verteidigungsgesetzes vorsieht. Bisher erlaubte das Gesetz Auslandseinsätze der russischen Armee nur zur Abwehr terroristischer Angriffe und zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen. Nach den jetzt vorgesehenen Änderungen wären militärische Auslandseinsätze auch in anderen Fällen zugelassen, beispielsweise, um Leben und Eigentum russischer Bürger im Ausland zu schützen – eine Klausel mit weiten Auslegungsmöglichkeiten. Sollte sie in der Ukraine zur Anwendung kommen, könnte Juschtschenko mit der Forderung antworten, die Souveränität seines Landes und seiner Bürger verteidigen zu wollen oder gar zu müssen. Noch ist es verbales Säbelrasseln. Noch wollen weder Moskau noch Kiew wirklich zu den Waffen greifen. Aber sie haben Angst voreinander, und Angst ist keine Garantie für Sicherheit.

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20.09.2021, 19 Uhr
Martin Baranowski