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USA: Streit um Scalia-Nachfolge

Rancho Mirage (DT/dpa) US-Präsident Barack Obama will trotz des Widerstands der Republikaner noch in seiner Amtszeit einen Nachfolger für den verstorbenen Supreme-Court-Richter Antonin Scalia vorschlagen. „Wenn es am Supreme Court eine offene Stelle gibt, dann hat der Präsident einen Nachfolger vorzuschlagen, und der Senat hat diesen anzuhören“, sagte Obama am Dienstag in Rancho Mirage (Kalifornien) und pochte auf die Einhaltung der Verfassung. „Wir haben mehr als genug Zeit, den Prozess geordnet durchzuziehen.“ Die Republikaner hatten Obama unmittelbar nach dem Tod Scalias am Wochenende aufgefordert, auf einen eigenen Vorschlag zu verzichten und das Richteramt vom nächsten Präsidenten besetzen zu lassen.

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