Washington

US-Richterin Coney Barrett könnte bis Ende Oktober bestätigt werden

Der Rechtsausschuss des Senats hat den Beginn der Bestätigungsanhörung der von Präsident Donald Trump für den Supreme Court nominierten Richterin Amy Barrett auf den 12. Oktober festgesetzt. Ein Ausschussmitglied gibt einen Ausblick auf das mit Spannung erwartete Ereignis.

Richterkandidatin Barrett bei Gesprächen im Kapitol
Amy Coney Barrett, Kandidatin für das Richteramt am Obersten Gericht der USA, steht auf dem Capitol Hill. Barrett traf sich mit republikanischen Senatoren auf dem Capitol Hill. Foto: Caroline Brehman (Pool/XinHua)

Wie der Rechtsausschuss des US-Senats laut der konservativen Online-Zeitung „The Daily Signal“ bekanntgegeben hat, ist der Beginn der Senatsanhörung von Richterin Amy Coney Barrett auf kommenden Montag, den 12. Oktober, festgelegt worden. Coney Barrett war von Präsident Donald Trump nach dem Tod der linksliberalen Höchstrichterin Ruth Bader Ginsburg für den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten nominiert worden. Im Gespräch mit „The Daily Signal“ äußert sich die dem Rechtsausschuss angehörende republikanische Senatorin aus Tennessee, Marsha Blackburn, darüber, warum die Demokraten den Anhörungsprozess verschieben wollen und welche Fragen gestellt werden könnten.

Zeugen per Videoschalte bei der Anhörung

Obwohl die Anhörung normalerweise in persönlicher Anwesenheit aller Beteiligten stattfindet, habe man sich in Corona-Zeiten für ein „Hybridmodell“ entschieden, so Blackburn. Das bedeute, dass Coney Barrett persönlich anwesend sein werde, doch die Ausschussmitglieder und Zeugen dürften auch per Videoschalte daran teilnehmen. Insgesamt habe der Senat etwa 150 und sein Rechtsausschuss 21 Anhörungen nach diesem Modell durchgeführt. Wenngleich die Demokraten diese Vorgehensweise bis jetzt unterstützt hatten, forderten sie nunmehr eine persönliche Anwesenheit aller Beteiligten.

Blackburn kommentiert: „Sie versuchen alles, was nur möglich ist, um diese Bestätigung zu verzögern“. Sie wollten im Gerichtshof eine „liberale Justiz haben“, sagt die Senatorin. Der Grund dafür liege darin, dass sie keinen „verfassungstreuen“ Richter dort haben wollten, „der ihre Umsetzung einer vergesellschafteten Medizin blockieren und 170 Millionen Amerikanern die Krankenversicherung entziehen würde. Sie wollen keine Richterin, die ihre Durchsetzung des Green New Deals und ihren Angriff auf Ihre persönlichen Eigentumsrechte blockieren würde“. Darüber hinaus haben die Demokraten Blackburn zufolge „eine sehr aggressive Agenda für die ersten 100 Tage, falls sie das Weiße Haus übernähmen, das Repräsentantenhaus und den Senat. Sie wissen, dass der Supreme Court sich ihnen bei der Umsetzung dieser Agenda in den Weg stellen könnte“.

Fragen zu Abtreibung erwartet

Darüber hinaus sollte die religiöse Überzeugung eines Kandidaten für den Supreme Court keine Rolle spielen, betont die Senatorin von Tennessee: „Wir haben Religionsfreiheit in diesem Land. Wir haben das Recht, zum Gottesdienst zu gehen“. Doch für die Demokraten sei dies etwas Negatives, so Blackburn weiter, weil Coney Barrett „eine gläubige Frau ist, was völlig überraschend kommt“.

Auch ihre Eigenschaft als kinderreiche Mutter stört manche. So habe kürzlich ein Professor der Boston University gesagt, Richterin Barrett sei eine Rassistin und eine weiße Kolonisatorin, weil sie ihre beiden schwarzen Kinder adoptiert hat.

Blackburn meint, dass die Ausschussmitglieder Coney Barrett Fragen in Bezug auf Abtreibung und das Urteil „Roe v. Wade“ stellen werden. Man werde vermutlich auch etwas über Kompetenzüberschreitungen des Präsidenten und Einwanderung hören, und auch Fragen zur Meinungsfreiheit an den Universitäten. Da Richterin Barrett bisher mehr als 100 Urteile gefällt hat, könnte sich Blackburn vorstellen, dass die meisten ihrer Kollegen, wie sie selbst, diese Entscheidungen gerade durcharbeiten, um für die Anhörung gut vorbereitet zu sein.  DT/ks

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