Unter Stürmern und Drängern

Die Junge Union unter Philipp Mißfelder wird ungeduldig – Mit Marktwirtschaft und Pendlerpauschale will sie Wahlen gewinnen – Linkspartei als Hauptgegner

Sie kleben Plakate in Wahlkämpfen, sie nehmen sie wieder runter, und das bei Wind und Wetter: die Mitglieder der Jungen Union. Eine Truppe, auf die man sich verlassen kann. Und dennoch: Sie werden langsam ungeduldig. Man sah es ob all der gutgebügelten Hemden, Schnürschuhe und Krawatten nicht. Und doch war man am vergangenen Wochenende beim Deutschlandtag der Jungen Union unter Stürmern und Drängern. Als Abteilung Attacke verstehen sie sich. Etwa dreihundert Delegierte der gemeinsamen Jugendorganisation von CDU und CSU – Jugend dauert hier von 16 bis 35 – waren im badischen Rust im Europapark zusammengekommen, um sich fit zu machen für das Marathonwahlkampfjahr 2009, in dem mehrere Kommunal-, vier Landtags-, eine Bundespräsidenten, eine Europa- und eine Bundestagswahl anstehen.

Vor allem letztere haben die Jungen fest im Auge. Denn der September 2009 soll Erlösung bringen von dem, was die Union derzeit am meisten lähmt: die Große Koalition. „Noch eine hält die Partei nicht durch“, meinte ein hoher rheinland-pfälzischer JU-Funktionär gegenüber der „Tagespost“. „Wir müssen uns ständig verbiegen und bekommen unsere Themen überhaupt nicht mehr durch. Die Basis wird immer unzufriedener.“ Das weiß natürlich auch Frau Merkel. Mit ihrem Auftritt am Freitagabend hat sie aber wenig dazu beigetragen, das eher schwierige Verhältnis zwischen ihr und der JU zu verbessern. Sichtlich erschöpft kam sie aus Brüssel ins Badische und hielt einen Vortrag über die Vorzüge der Sozialen Marktwirtschaft, das transatlantische Verhältnis, die Bildungsrepublik Deutschland. Die Delegierten fragten sich später: Wer hat hier eigentlich gesprochen? Eingeladen hatten sie die Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands. Gekommen war die Moderatorin der Großen Koalition. Eine kämpferische Rede hatten sie erwartet, oder wenigstens eine ernsthafte Diskussion mit den Anwesenden. Stattdessen zog Frau Merkel entweder die ganz große Linie – „wir brauchen das Eintreten für Werte und Ziele“ – oder servierte das Klein-Klein ihrer Regierung. Das Eine ist nicht die Lösung, das Andere das Problem. „Diesen Vortrag hätte sie überall halten können“, meinte später ein Delegierter aus Nordrhein-Westfalen. Gar nicht gut angekommen war die etwas schulmeisterliche Art, mit der die Kanzlerin die Rentenvorschläge der JU bedachte: „Schicken Sie mir die mal, dann rechnen wir durch, ob sich das ausgeht.“ Der JU Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder dürfte indes nicht in Verlegenheit kommen: „Ich komme Frau Merkels Wunsch gerne nach. Ich brauche einfach die Leipziger Parteitagsbeschlüsse in ein Kuvert zu stecken und nach Berlin zu senden“, meinte er später. Leipzig, immer wieder Leipzig. Die Junge Union erlebt ihre Mutterpartei als flügellahm. Vor allem dem marktwirtschaftlichen Flügelmann Friedrich Merz trauert sie hinterher. „Die Vakanz, die Merz hinterlassen hat, muss geschlossen werden“, meinte Mißfelder denn auch später. Und tatsächlich sehen viele in der JU den letzten Rest in der Union, der sich offen zur Marktwirtschaft und der Entlastung der Leistungsträger bekennt. Angeblich soll das Spendenaufkommen aus der Wirtschaft für die JU in letzter Zeit deshalb beträchtlich gestiegen sein. „Das ist die letzte bürgerliche Oase“, meinte Peter Jungen, Bundesschatzmeister der MIT, der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in der Union.

Keine Wahlsiege ohne Steuerentlastungen

Die JU weiß aber auch: Ohne ein gleichzeitiges Signal der Steuerentlastung werden keine Wahlen zu gewinnen sein. Sie scheut deshalb auch nicht die Auseinandersetzung mit den Granden der Partei. Als Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger am Sonntagmorgen die Parole ausgab: erst die Haushalte sanieren, dann die Steuern senken, traf er auf heftigen Widerspruch. Dem Vorwurf, die Steuersenkungspläne der JU würden in den Schuldenstaat führen, hielt der bayerische JU-Chef Stefan Müller entgegen, dass Oettinger das Einsparungspotenzial im Bundeshaushalt unterschätze.

Die Wichtigkeit des Themas Steuergerechtigkeit hat auch Unionsfraktionsschef Volker Kauder erkannt. So gab er am Samstag das Versprechen ab, dass die sogenannte kalte Progression im Steuerrecht in der nächsten Legislaturperiode gestrichen werde. „Das verspreche ich Ihnen hier und heute.“

Mißfelder dürfte das gefreut haben. Denn er hat Pläne. Vor allem will er sich als konservatives und wirtschaftsliberales Gesicht der CDU präsentieren. Dass es hier in der Wahrnehmung der Wähler wieder einer Profilschärfung bedarf, dürfte selbst die Kanzlerin einsehen. „Ich warne sehr davor, zu meinen, dass die Union christlich-konservative Wähler einfach auf der Habenseite verbuchen kann“, meinte Mißfelder deshalb auch im Gespräch mit dieser Zeitung. „Konservative sind bei den vergangenen Wahlen häufiger zu Hause geblieben als andere.“ Mißfelder räumte ein, dass christliche Wähler in letzter Zeit einiges hinnehmen mussten. Als Beispiele nannte er auch die Haltung vieler seiner Parteifreunde zur Stammzellfrage. „Für mich ist es aber die entscheidende Frage, wie es die CDU mit dem Leben hält. Es muss von Anbeginn geschützt werden. Ich gehörte deshalb zu den Erstunterzeichnern des Hüppe-Antrags.“ Überhaupt ist die Junge Union ein lebensrechtlicher Motor in der CDU. So macht sie immer wieder auf das Thema Spätabtreibungen aufmerksam. Mißfelder: „Das Thema Spätabtreibung ist wegen der Unentschlossenheit der SPD immer noch nicht geregelt.“ Er zeigte sich allerdings skeptisch, ob sich das Thema innerhalb koalitionärer Zwänge regeln lassen. „Mit der FDP wird dies so schwierig werden wie jetzt mit den Sozialdemokraten. Auch in einer Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen sehe ich wenig Chancen.“ Als einzige Lösung sieht er deshalb einen parteienübergreifenden Ansatz. „Sonst kommen wir hier nie weiter.“

Moralische Dimensionen hat für Mißfelder auch die Auseinandersetzung mit der „Linken“. Zwar glaubt er, dass eine neue Rote-Socken-Kampagnen zumindest in den neuen Bundesländern kontraproduktiv sein könnte. Dennoch müsse die Union die Linkspartei inhaltlich stellen und auf die Verbrechen der DDR-Diktatur erinnern. Daher sieht er es als Pflicht aller Demokraten an, gegen Populismus und Extremismus aufzustehen. „Die Schonzeit für die Linke ist vorüber. Die SPD hat die Auseinandersetzung mit dieser Partei nie gesucht. Populisten schaden der politischen Kultur unseres Landes.“

Auf die Frage, ob mit einem marktfreundlichen Kurs in Zeiten von Finanzkrise und heraufziehender Rezession noch Wahlen zu gewinnen seien, meinte Mißfelder: „Uneingeschränkt ja. Es steigt aber der Argumentationsdruck. Aber es wird uns gelingen, die Soziale Marktwirtschaft als das einem schrankenlosen Liberalismus und autokratischen Diktaturen überlegene System zu präsentieren.“ Vor Einwänden der Linkspartei macht er sich dabei am wenigsten Sorgen. „Dass die Planwirtschaft nicht funktioniert hat, haben wir beim wirtschaftlichen Zusammenbruch der DDR vor 18 Jahren gesehen.“

Neues Gesicht der Konservativen und Marktanhänger

Diese Mischung aus Selbst- und Wertebewusstsein: Sie wird von der JU geschätzt. Um seine Wiederwahl als Bundesvorsitzender musste Mißfelder zu keinem Zeitpunkt bangen. Dass er aber mit 89, 1 Prozent seine bisherigen Ergebnisse übertroffen hat, dürfte ihn dennoch gefreut haben. Und er braucht die Rückenstärkung. Die JU weiß: In Mißfelder sehen viele den kommenden Mann. Vor allem wollten sie ihn gestärkt auf den Bundesparteitag der CDU im Dezember nach Stuttgart schicken. Dort will sich der 29-Jährige Bundestagsabgeordnete um einen Sitz im Präsidium bewerben, der durch das Ausscheiden der Merkel-Vertrauten Hildegard Müller freiwerden wird. Wenn er es schafft – und das mit überzeugendem Ergebnis –, werden die Stürmer und Dränger bei Angela Merkel angekommen sein. Das dürfte sie zunächst nicht weiter beunruhigen. Das Problem der Unzufriedenheit mit einer glattgebügelten CDU hätte dann aber ein Gesicht im Präsidium. Wie meinte ein hoher JU-Funktionär im Vertrauen: „Wenn wir wieder eine Große Koalition eingehen müssen, auch unter Führung der Union, dann ist Angela Merkel nach spätestens zwei Jahren da, wo Gerhard Schröder 2005 war.“ Bis dahin ist es aber noch ein wenig hin. Davor wird die Junge Union 2009 ordentlich Wahlkampf machen und Plakate kleben, bei Wind und Wetter.

Themen & Autoren

Kirche

Synode
Synode
Synodalität als Stärkung der Kirche Premium Inhalt
Synodale Prozesse wecken derzeit sowohl Hoffnung als auch Sorgen. Doch was zeichnet den „gemeinsamen Weg“ aus? Zehn biblische Anregungen für synodale Gespräche.
20.09.2021, 19 Uhr
Martin Baranowski
Schwules Paar
Rezension
Eine Wegweisung im LGBTIQ - Dschungel Premium Inhalt
Daniel Mattson legt in seinem autobiografischen Buch "Warum ich mich nicht als schwul bezeichne" tiefe Gedanken über Sexualität, persönliche Freiheit und die Lehre der Kirche vor.
19.09.2021, 17 Uhr
Barbara Stühlmeyer