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Unter Populisten

Von Martina Fietz Politik in Zeiten der Krise ist ein schwieriges Geschäft. In dem Bestreben, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, werden umfangreiche Pakete geschnürt, von denen ehrlicherweise niemand sagen kann, ob sie tatsächlich Wirkung zeigen. Doch ist die Angst vor dem Vorwurf der Tatenlosigkeit mindestens so groß wie die Scheu vor Fehlinvestitionen. Dies umso mehr, als sich letztere erst zeigen werden, wenn die Wahlen des Jahres bereits entschieden sind. Was aktuell als große Gefahr begriffen wird, ist ein Einbruch der Wirtschaft mit nennenswert steigenden Arbeitslosenzahlen. Dem will die Union neben dem Investitionsprogramm mit dem nun von der Partei beschlossenen Deutschlandsfonds begegnen. Damit hat die CDU endgültig ihren ...

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