Unschuld ist sein Mantra

Der „Fall Gysi“ erhellt die Vergangenheitsbewältigung der Linkspartei. Von Anna Sophia Hofmeister
Foto: dpa | An der Spitze: „Die Linke“ steht hinter Gregor Gysi.
Foto: dpa | An der Spitze: „Die Linke“ steht hinter Gregor Gysi.

Gregor Gysi weiß genau, wer sein politischer Gegner ist. Die neuerlichen Vorwürfe gegen ihn in Bezug auf seine Stasi-Vergangenheit seien lediglich eine Wahlkampagne, um ihn mit der Linkspartei unter die Fünf-Prozent-Hürde zu drücken: „Sie werden es nicht schaffen“, kündigte er an. Für seine Kampfansage auf einem Landesparteitag der Berliner Linken vergangenen Samstag erntete Gysi langen Applaus – und mit 94 Prozent der Stimmen seiner Basis den ersten Platz auf der Landesliste. Gysi ist und bleibt Spitzenkandidat der Partei „Die Linke“, die sich nun tatsächlich in einer Art „Nibelungentreue“ um ihn schart, wie Hubertus Knabe, Historiker und Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, gegenüber dieser Zeitung vermutet hat: „Das Problem der Linken ist, dass Gysi ihr letztes Zugpferd ist.“ Wenn das Überleben der Linken von Gysi abhängt, galt der Applaus der Partei wohl eher ihr selbst als dem streitbaren Fraktionschef. Die Glaubwürdigkeit desselben ist der Linken also um ihrer selbst willen anscheinend erst einmal egal.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gysi wegen des Vorwurfs einer falschen Eidesstattlichen Erklärung, die der 65-Jährige bezüglich vermutlicher Stasi-Kontakte unterschrieb: Er habe „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“, heißt es dort. Nun ist jedoch erneut ein Dokument aufgetaucht, das Gysi persönliche Stasi-Kontakte nachweist. „Gysi war Anwalt vieler Stasi-Häftlinge. Da die Stasi in der DDR offizielles Untersuchungsorgan war, war es gar nicht zu vermeiden, mit ihr zu sprechen“, sagt Hubertus Knabe, der in seinem Buch „Die Wahrheit über die Linke“ schon weitere Vermerke aus Akten zu Gysi zitiert hat, ohne dass dieser, wie sonst üblich, gerichtlich dagegen vorgegangen sei: „Dort kann man genau nachlesen, was Gysi den diensthabenden Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes über seine Gespräche mit seinen Mandanten berichtet hat.“

Unabhängig davon, ob die Vorwürfe einer inoffiziellen Mitarbeit Gysis zutreffen, sieht Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft, das eigentliche Problem woanders: „Niemand schert sich darum, dass Gysi seit 1967 Mitglied der SED war. Wir sind wie viele ziemlich früh in eine Falle der SED-Strategen getappt. Indem die Stasi als der Popanz aufgebaut wurde, der sie sicherlich auch stückweise war, konnte die Partei in Deckung gehen.“ Sie habe sich dann unter anderem durch kosmetische Umbenennungen, von SED in SED/PDS, dann in PDS und heute in die „Die Linke“, gerettet. Das alte marxistische SED-Parteiprogramm wurde jedoch nie revidiert. „Die Stasi nannte sich stolz ,Schild und Schwert der Partei‘“, so Wagner, „die Ideen- und Auftraggeber der Stasi aber waren die führenden Parteimitglieder, unter denen Gysi zu DDR-Zeiten seine Kariere begann. Von daher ist Gysis Parteitreue schwerwiegender als seine mutmaßliche Stasi-Zuträgerschaft.“

Allgemein ist es um eine ehrliche Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit eher schlecht bestellt. Der Grund hierfür liege in einem ideologischen Grundkonsens zwischen alten SED-Kadern, wie Gysi und seinen Genossen, und den westdeutschen 68ern, die den Kommunismus glorifizieren und die Augen vor dessen Unterdrückungsregime verschließen, sagt Wagner: „Man darf bei der in Linkspartei umbenannten SED nicht übersehen, wen sie ideologisch vertritt: Im Osten sind es immer noch große Teile der früheren parteitreuen DDR-Elite, die vom SED-Regime profitierte. Dazu kommen idealistisch träumerische jüngere Menschen, die von den alten SED-Genossen beeinflusst ein rosarotes DDR-Bild vermittelt bekamen. Sie sind den alten SED-Lügen vom angeblichen Arbeiter- und Bauernstaat auf den Leim gegangen. Alte wie junge Ost-Linke blenden bewusst die Menschenrechtsverletzungen, die geistige Unterdrückung und die verheerende soziale Lage in der früheren DDR aus.“ Für Gysi hat die „Friedliche Revolution“ und der Zerfall des Regimes keinen Bruch in seiner Karriere markiert. Er hat sich nie von seiner SED-Vergangenheit distanzieren müssen. Das erneute Verfahren, das die Hamburger Staatsanwaltschaft nach langer Prüfung eingeleitet hat, bedeutet daher eine Chance, Licht nicht nur in Gysis Vergangenheit, sondern auch Schwung in ein neues Nachdenken über die DDR zu bringen. Noch dazu, wo es bei der möglichen Falschaussage um eine aktuelle Erklärung geht, die im Gegensatz zu einer Stasi-Zuträgerschaft noch nicht verjährt wäre. Gysi könnte also bei tatsächlicher Falschaussage juristisch belangt werden.

Seit 21 Jahren schon wehrt sich Gysi gegen den Verdacht, mit der Stasi zusammengearbeitet zu haben. Die Hinweise sind belastend, bewiesen wurden sie allerdings nie. Aber die Annahme, straflos durch die Geschichte lavieren zu können, und dabei die eigene Biographie umzuschreiben, sagte einst Václav Havel, sei unter Politikern weit verbreitet und „gehöre zu den traditionellen mitteleuropäischen Wahnideen“. Das muss Gysi und am Ende seine Partei vielleicht noch lernen: „Denn es gibt keine volle Freiheit dort, wo nicht der vollen Wahrheit freie Bahn gegeben wird.“

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