Unionspolitiker fordern Bündnis mit FDP

Rüttgers nennt Hessenwahl „Signal für die Bundespolitik“ – Westerwelle will im Bundesrat verantwortungsvoll mitarbeiten

Berlin/Wiesbaden (DT/dpa) Nach dem klaren Sieg des schwarz-gelben Lagers bei der Landtagswahl in Hessen haben die Parteien am Montag in Berlin das Ergebnis analysiert. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hält nach der Wahlschlappe keine Konsequenzen auf Bundesebene für notwendig. „Die Ursachen liegen in Hessen“, sagte Heil im Deutschlandradio. Das schlechte Ergebnis dort sei absehbar gewesen. Die hessische SPD-Vorsitzende und Fraktionschefin Andrea Ypsilanti hatte am Sonntagabend die Verantwortung für das Desaster übernommen und war von ihren Ämtern zurückgetreten. Nachfolger soll nach ihrem Vorschlag SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat das hessische Wahlergebnis als „herbe Niederlage“ für seine Partei bezeichnet. Die hessische SPD sei „an sich selbst gescheitert“, sagte Wowereit vor der Sitzung der SPD-Führung am Montag in Berlin. „Die Wähler haben die Glaubwürdigkeit der SPD in Hessen infrage gestellt.“ Dadurch habe Ministerpräsident Roland Koch einen „Abstaubersieg“ erringen können.

Das Erstarken der FDP hat in der CDU unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Koch riet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), deutlich zu machen, dass die Union mit der FDP für ein bürgerliches Bündnis in ganz Deutschland stehe. CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder forderte eine förmliche Koalitionsaussage für die Bundestagswahl zugunsten der Freien Demokraten. Die Union solle im Bund stärker auf Schwarz-Gelb setzen, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag).

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, das Wahlergebnis sei auch „ein Signal für die Bundesrepublik“. Der baden-württembergische CDU-Regierungschef Günther Oettinger verlangte, die Union von den Liberalen unterscheidbarer zu machen. Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnte die FDP im „Handelsblatt“ (Montag) vor einer Blockade über den Bundesrat: „Eine solche Haltung würde Koalitionen mit der FDP auf Landesebene einer schweren Belastungsprobe aussetzen.“

FDP-Chef Guido Westerwelle dämpfte Erwartungen, dass die Liberalen nun unmittelbar eine stärkere Rolle auf Bundesebene spielen wollten. „Wir werden im Bundesrat sehr verantwortungsvoll mit unseren Möglichkeiten umgehen.“ Mit einer CDU/FDP-Koalition in Hessen werden bald fünf westdeutsche Flächenländer schwarz-gelb regiert. Damit hat die große Koalition in Berlin keine eigene Mehrheit im Bundesrat mehr und muss Kompromisse mit der Opposition suchen. FDP-Vertreter der Länder, in denen die Freie Demokraten an der Regierung sind, wollten noch am Montag erste Gespräche zur Koordinierung ihrer Position zum Konjunkturpaket II der Regierung führen. Westerwelle sagte dazu: „Wir wollen eine stärkere Entlastung der Bürger und weniger Schulden.“ Details ließ er offen. FDP- Generalsekretär Dirk Niebel verlangte indes Änderungen am zweiten Konjunkturpaket. „Wir werden dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger im nächsten Konjunkturpaket mehr entlastet werden als das bisher vorgesehen ist, und dass die Schulden eingeschränkt werden.“

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte Koch zum Rücktritt auf. „Wenn Herr Koch noch einen Funken Anstand hat, dann zieht er jetzt die Konsequenzen daraus und macht den Weg frei auch für einen personellen Neuanfang in Hessen“, sagte Özdemir im Deutschlandradio.

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