„Union weiß um die Wichtigkeit ihrer Kernklientel“

Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU im Deutschen Bundestag, über christliche Politik, grollende Katholiken und die Zerrissenheit der SPD

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Fortsetzung der Großen Koalition als „Höchststrafe“ bezeichnet. Sehen Sie das auch so?

Große Koalitionen sind Bündnisse auf Zeit, als Dauereinrichtung tun sie unserer Demokratie nicht gut. Außerdem ist die SPD innerlich zerrissen, hängt am Gängelband der Linkspartei und ist deshalb nicht mehr regierungsfähig. Unser Land hat eine bessere Option: Eine Regierung aus einer starken Union im Bündnis mit der FDP.

Der Umfrage-Vorsprung für CDU/CSU und FDP ist dahin. Die Entscheidung wird knapp. Sollte es am Ende wieder nicht für eine Koalition mit der FDP reichen, ist die Fortsetzung von Schwarz-Rot wahrscheinlich. Das inhaltliche Profil der Union hat in der Großen Koalition bereits schwer gelitten. Wie viel Sozialdemokratisierung kann man der CDU noch zumuten, ohne dass es die Partei zerreißt?

Ihre Einschätzung teile ich nicht. Die Union ist eine Volkspartei mit einer konservativen, mit einer liberalen und mit einer sozialen Wurzel. Diesen Kern hat die Union auch im vergangenen Regierungsbündnis mit der SPD nicht verändert. Es ist allerdings richtig, dass eine Fortsetzung der Großen Koalition von der CDU nicht gewollt ist. Deshalb kämpfen wir ja jetzt auch dafür, dass es gemeinsam mit der FDP reicht.

Angela Merkel möchte mit der FDP regieren, weil ihr an stabilen Verhältnissen gelegen ist. Warum ist das Krisenmanagement, das die nächste Bundesregierung erwartet, mit einer hauchdünnen schwarz-gelben Mehrheit, die einer starken linken Opposition gegenüberstünde, einfacher? Sind die Verhältnisse in einer Großen Koalition mit kleiner Opposition nicht wesentlich stabiler?

Nein. Die SPD ist an und für sich völlig instabil, das haben die letzten beiden Jahre der Großen Koalition doch gezeigt. Um ein stabiles Bündnis zu bilden, kommt es auf die politischen Schnittmengen an. Die sind mit der FDP wesentlich größer. Mit der FDP können wir unseren Kurs für mehr Wachstum und Beschäftigung fortsetzen, bei der SPD ist völlig unklar, in welche Richtung sie sich entwickelt. Jedenfalls hat sie nicht die Kraft, unser Land zu führen. In der Krise schon gar nicht.

Noch nie gab es vor einer Bundestagswahl beim katholischen Stammpublikum derart viel Unmut über die CDU. Annette Schavan hat der Liberalisierung des Stammzellgesetzes den Weg bereitet. Ursula von der Leyen steht für eine Krippenpolitik, von der sich viele Familien, bei denen ein Elternteil zur Erziehung der Kinder für längere Zeit auf Berufstätigkeit verzichtet, benachteiligt fühlen. Dann die Papst-Schelte der Kanzlerin: All das hat den Graben zwischen Union und katholischer Stammwählerschaft vergrößert. Wie erklären Sie sich diese Entfremdung?

Ich kann ihre Analyse nicht teilen, sie entspricht jedenfalls nicht dem, was ich in meinen Veranstaltungen erlebe. Katholische wie evangelische Christen fühlen sich immer noch am besten in der Union aufgehoben. Natürlich hat es Irritationen gegeben, aber die sind inzwischen ausgeräumt – das hat der Papst selbst gesagt, im Übrigen auch mir persönlich bei einer Audienz. Wir haben als CDU auch in der Großen Koalition immer wieder deutlich gemacht, dass der christliche Glaube unser Maßstab ist. Denken Sie an die Diskussionen um Patientenverfügungen und um Spätabtreibungen. Die Union hat diese Diskussionen auf der Basis des christlichen Menschenbildes geprägt und vorangetrieben. Das Problem der Spätabtreibungen wäre ohne die CDU gar nicht angegangen worden. Auch bei den Patientenverfügungen haben wir uns eng an den Vorstellungen der Kirchen orientiert, sind aber leider von der Mehrheit im Parlament überstimmt worden. Auch um das Thema der Christenverfolgung haben wir uns intensiv gekümmert.

Sicher, die CDU versteht sich als Hüterin des christlichen Menschenbildes in der Politik. Aber an welchen politischen Entscheidungen der zu Ende gehenden Legislaturperiode kann man das zweifelsfrei erkennen?

Denken Sie an die Diskussion um die Spätabtreibungen. Hier haben wir gegen heftigen Widerstand aus der SPD eine verbesserte gesetzliche Regelung zum Schutze des ungeborenen Lebens durchgesetzt. Wir haben eine dreitägige Bedenkfrist erreicht, wir haben Aufklärungs- und Beratungspflichten eingeführt mit dem Ziel, Schwangere zum Leben mit behinderten Kindern zu ermutigen. Oder denken Sie an die Patientenverfügung. Hier hat sich ein weit überwiegender Teil der Unionsfraktion für einen Gesetzentwurf eingesetzt, der die Würde des menschlichen Lebens bis zum Schluss respektiert und dieser einen höheren Stellenwert einräumt als dem Recht der Verfügbarkeit über das eigene Leben. Als drittes Beispiel will ich Ihnen die Aufnahme christlicher Flüchtlinge aus dem Irak nennen, für die sich die Union erfolgreich eingesetzt hat.

Trotz geringfügiger Änderungen in Sachen Spätabtreibung bleibt das Thema Abtreibung das große Tabu-Thema der Politik. Einmal angenommen, CDU/CSU hätten die absolute Mehrheit. Was würden Sie an der bestehenden Regelung unverzüglich ändern?

Bleiben wir doch zunächst bei den Spätabtreibungen. Ein großes Problem ist, dass wir keine genauen Informationen über Zahl und Hintergründe später Schwangerschaftsabbrüche haben. Daher haben wir uns dafür eingesetzt, die Dokumentationspflichten zu verbessern, konnten aber die anderen Parteien nicht dafür gewinnen. Hier besteht nach wie vor Handlungsbedarf. Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche insgesamt ist zwar rückläufig, aber immer noch unerträglich hoch. Verbote helfen aber wenig, wenn Abbrüche in Nachbarstaaten leicht möglich sind. Wir müssen vielmehr den jungen Frauen in ihren schwierigen Situationen helfen und sie bei der Entscheidung für das Leben unterstützen. Ich bin bekennender Abtreibungsgegner, bin aber auch realistisch genug zu wissen, dass meine Position auch in meiner Partei keine Mehrheit hat.

Im „TV-Duell“ hat Angela Merkel ausdrücklich darauf hingewiesen, einer der Gründe für eine Koalition mit der FDP sei für sie die größere Übereinstimmung, was die Forschungsfreundlichkeit angeht. Nun ist gerade liberalen Forschungspolitikern das deutsche Embryonenschutzgesetz seit langem ein Dorn im Auge. Wie sicher kann man sein, dass in einer schwarz-gelben Koalition keine Hand an das Embryonenschutzgesetz gelegt wird?

Zunächst einmal will ich feststellen, dass wir auch bisher das Embryonenschutzgesetz nicht angetastet haben und auch nicht ändern werden. Die Gewinnung von menschlichen Embryonen zu Forschungszwecken ist und bleibt in Deutschland verboten. In der Großen Koalition wurde lediglich der Stichtag, bis zu dem bereits vorhandene und im Ausland gewonnene Stammzellen aus Embryonen, die zu Forschungszwecken importiert werden sollen, gewonnen werden durften, ausdrücklich einmalig verschoben. Die Unionsfraktion hat übrigens mehrheitlich gegen die Verschiebung des Stichtages votiert. Jetzt sind mit der Verschiebung des Stichtages die Wünsche der Forschung erfüllt und es stehen ausreichend viele Stammzelllinien zur Verfügung. Für eine weitere Verschiebung besteht erstens kein Anlass. Zweitens steht der vom Gesetzgeber ausgedrückte Wille dagegen. Drittens sind jetzt die Forscher in der Pflicht, zu beweisen, dass die Forschungsergebnisse, die sie mit dem Verlangen nach einmaliger Verschiebung in Aussicht gestellt haben, auch tatsächlich geliefert werden.

Bundesjustizministerin Zypries (SPD) fordert das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Ein Vorstoß, der auch in der FDP Unterstützung findet. Lässt die CDU darüber mit sich reden?

Nein. Im Adoptionsrecht kommt es allein auf das Kindeswohl an. Es geht nicht um die Verwirklichung der Wünsche gesellschaftlicher Teilgruppen.

Die Volkspartei SPD hat einen Teil ihrer Mitglieder und Wähler an die Linkspartei verloren. Was spricht dagegen, dass sich aus den Milieus, die traditionell Mitglieder und Wähler der Union gestellt haben, die sich dort aber immer weniger vertreten fühlen, eine neue konservative Sammlungspartei bildet? Ähnlich wie die Linkspartei der SPD könnte die dann der CDU als Volkspartei zusetzen?

Die Linkspartei ist ein Sammelbecken sowohl für die ewiggestrigen DDR-Nostalgiker und zum Teil auch für diejenigen, denen die SPD durch ihre Richtungslosigkeit keine politische Heimat mehr gibt. Für die Letztgenannten ist die Linke eine Protestpartei. Die Union hingegen bietet ein konsistentes und überzeugendes Angebot an die Mitte der Gesellschaft, in dem sich auch Bürger mit konservativer Wurzel – nehmen Sie mich – sehr gut wiederfinden können. Diese zu integrieren, ist der CDU in ihrer 60jährigen Geschichte bislang immer gelungen. Das wird auch so bleiben.

Welche Rolle spielt das Wahlverhalten der Katholiken am 27. September? Könnte es sein, dass am Ende enttäuschte Katholiken über den Ausgang der Wahl entscheiden, weil der Union ein oder zwei Prozent sichergeglaubte Stimmen fehlen oder überschätzt man mit dieser Annahme die Bedeutung des konservativen katholischen Lagers?

Jede Stimme zählt und ist wichtig. Die Union weiß um die Wichtigkeit ihrer Kernklientel.

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