Union und SPD sondieren

Am Freitag erstes Treffen der Parteien – Politologe Sarcinelli: Sozialdemokraten in „historisch-schwieriger Lage“
Foto: DT | Noch ist unklar, wer im Schatten der Kanzlerin mitregieren wird. Am Freitag führt die Union erstmals Gespräche mit der SPD.
Foto: DT | Noch ist unklar, wer im Schatten der Kanzlerin mitregieren wird. Am Freitag führt die Union erstmals Gespräche mit der SPD.

Berlin (DT/dpa/clm) Union und SPD kommen an diesem Freitag zu ersten Sondierungsgesprächen über eine Große Koalition zusammen. Das Treffen findet in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin statt, teilte die CDU-Geschäftsstelle am Montag mit. Die SPD geht mit einer sechsköpfigen Delegation in die Sondierung: Parteichef Sigmar Gabriel, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Generalsekretärin Andrea Nahles. Bei der Union sind neben Kanzlerin Angela Merkel, Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt voraussichtlich die Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) sowie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla gesetzt. Die Union erwägt außerdem, mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Finanzexperten in die Gespräche miteinzubeziehen.

Ob es eine zweite Sondierungsrunde geben wird, ist offen. Denn die Union kann sich auch Gespräche mit den Grünen vorstellen. Teile der Partei seien für parallele Gespräche, um sich von den Sozialdemokraten unabhängiger zu machen, hieß es aus dem CDU-Präsidium. Die scheidende Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, signalisierte Gesprächsbereitschaft. Die Partei, in der es derzeit einen heftigen Kampf um die personelle und inhaltliche Neuausrichtung gibt, habe aber noch keine Einladung seitens der Union erhalten.

Beobachter erwarten am Freitag schwierige Verhandlungen. Über die Frage möglicher Steuererhöhungen stritten sich die Parteien zuletzt heftig: „Jeder weiß, dass die Versprechungen der Union bei Rente, Pflege und Gesundheit nicht erfüllbar sind, ohne dass man für die höchsten Einkommen höhere Steuern erhebt“, sagte Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner am Montag der „Rheinischen Post“. „Bei Horst Seehofer weiß man, dass der bayerische Löwe laut brüllt, um am Ende dann doch umzufallen.“ Am Wochenende hatte Seehofer Steuererhöhungen entschieden abgelehnt. „Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen“, erklärte auch Kauder unter Verweis auf Merkel. Wirtschaftsvertreter hatten die Parteien vor Steuererhöhungen gewarnt. Die SPD setzt sich in ihrem Wahlprogramm unter anderem für die Einführung einer Vermögenssteuer sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ein.

Innerhalb der SPD gibt es aber auch Streit über mögliche Vorbedingungen für Verhandlungen: Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, hatte die Hälfte aller Ministerien für seine Partei gefordert, darunter das Finanzministerium. Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig warnte seine Partei davor, mit zu hohen Forderungen in Gespräche zu gehen. „Es ist dumm, so etwas zu fordern, bevor die Verhandlungen beginnen“, sagte Albig am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“.

Ob es tatsächlich zu Koalitionsverhandlungen kommt, entscheidet nicht die Parteispitze der SPD allein, sondern der am Freitag nur formal unterbrochene Parteikonvent mit 200 Delegierten. Außerdem kündigte die Parteiführung an, die 470 000 Mitglieder über den ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Die Vizevorsitzende der CDU, Julia Klöckner, äußerte Kritik an diesem Vorhaben. Das Votum sei ein „unkluger Schritt“, sagte sie in der „Welt am Sonntag“.

Dieses Urteil teilt der Politologe Ulrich Sarcinelli nicht. Das Votum sei zwar hochriskant“, aber „politisch klug“, sagte Sarcinelli gegenüber dieser Zeitung. Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen zu einer Großen Koalition seien ohne dieses Angebot an die Basis derzeit nicht vermittelbar. „Dazu ist einfach die Stimmung gegenüber dem Eingehen einer Großen Koalition in der Partei zu schlecht.“ Laut Sarcinelli zeige diese Debatte, dass sich die SPD „in einer historisch-schwierigen Lage“ befindet, die nur vergleichbar sei mit den Problemen der Partei in den 50er Jahren. Durch eine Große Koalition schwäche sich die SPD zudem im Bundesrat selbst. Im Falle einer Regierungsbeteiligung verlören die SPD-Länder ihre „stärksten Schwerter“. Zugleich könnte die Linke als neue stärkste Kraft innerhalb der Opposition die SPD vor sich hertreiben.

„Die Union will faire Verhandlungen“, sagte CDU-Generalsekretär Gröhe in der „Saarbrückener Zeitung“. „Wenn wir in Koalitionsverhandlungen eintreten sollten, muss dabei ein für alle Seiten tragbares Gesamtpaket herauskommen.“ Zugleich müsse sich dort aber auch die Stärke des Wahlergebnisses der Union widerspiegeln. Angesprochen auf mögliche Neuwahlen sagte Gröhe: „Neuwahlen herbeizuführen, ist bei uns aus gutem Grund nicht einfach. Wir müssten freilich keine Angst vor ihnen haben.“ Die SPD muss sich davor mehr fürchten: „Die Gefahr, dass der jetzige Verlierer nochmals abgestraft wird, ist nicht von der Hand zu weisen“, sagt Politologe Sarcinelli. Im Falle von Neuwahlen „könnte es sich die SPD sparen, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen“, warnte auch Saar-SPD-Chef Heiko Maas.

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