Union: Steinbach soll in Fraktionsspitze bleiben

Scharfe Kritik von Beck – Grüne: Vertriebenenstiftung auf Eis legen

Die Spitze der Unionsfraktion hat Forderungen nach einem Abzug von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach aus der Fraktionsführung oder dem Menschenrechtsausschuss des Bundestages zurückgewiesen. Die Äußerungen Steinbachs über den polnischen Deutschland-Beauftragten Wladyslaw Bartoszewski seien als persönliche Stellungnahme zu sehen, hieß es am Freitag aus der Fraktionsführung. Es habe sich nichts an der Haltung geändert, dass Steinbach auch in Zukunft dem Fraktionsvorstand angehören solle. Zugleich wurde unterstrichen, die Fraktion sei sehr daran interessiert, dass sich das „ausgezeichnete deutsch-polnische Verhältnis nicht ändert“. Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff hatte der dpa am Vortag gesagt: „Erika Steinbach hat eine private Meinung geäußert. Sie hat sich nicht im Namen der Fraktion geäußert.“ Niemand werde Steinbach bei den Wahlen zum Fraktionsvorstand am 28. September daran hindern, erneut als Vorsitzende der Menschenrechts-Arbeitsgruppe anzutreten, hieß es am Freitag in der Fraktionsspitze. Die Opposition könne sich nicht aussuchen, mit wem sie zusammenarbeiten wolle. „Die Opposition hat keinerlei Rechte, zu bestimmen, wen die Union entsendet.“

Steinbach hatte Bartoszewski am Donnerstag einen „schlechten Charakter“ bescheinigt und damit einen neuen Eklat ausgelöst. Am Abend hatte sie ihre Kritik mit „sehr persönlichen Erfahrungen“ verteidigt. Dazu zähle, dass sie seit ihrem Amtsantritt als Verbandspräsidentin schwersten Attacken aus Polen ausgesetzt sei, sagte Steinbach in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Dass ich mich gegenüber einem 88-jährigen alten Herrn etwas freundlicher hätte ausdrücken können, will ich unumwunden einräumen.“ Scharfe Kritik an Steinbach kam vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD). Nach seiner Einschäzung werden die deutsch-polnischen Beziehungen durch die Äußerungen der Vertriebenenpräsidentin schwer belastet. Der polnische Deutschland-Beauftragte und ehemalige Auschwitz-Häftling Wladyslaw Bartoszewski sei eine Verbindungspersönlichkeit zwischen Polen und Deutschland, ein hoch untadeliger Mann. „So etwas in die Welt zu setzen, ihm den guten Charakter abzusprechen, das ist ein Skandal, wie ich ihn in internationalen Beziehungen sonst nur von Rechtsradikalen kenne“, sagte Beck am Freitag in Mainz der Nachrichtenagentur dpa. Steinbach solle ihr Bundestagsmandat niederlegen, forderte Beck. „Es kann und darf niemand für Deutschland sprechen, wenn man auf diese Art und Weise den wohl abgewogenen Interessen Deutschlands und Europas widerspricht, das ist in keiner Weise mehr tolerabel. Es ist eine Widerlichkeit.“ Steinbach müsse ihren Posten im CDU-Vorstand sofort aufgeben. „Wer auf diese Art und Weise bewusst provoziert, herabsetzt, diskriminiert und internationale Beziehungen stört, der hat, denke ich, in einer demokratischen Partei nichts und schon gar nichts in einer Führungsposition zu suchen.“ Er kenne den ehemaligen Außenminister des Nachbarlandes aus vielen Begegnungen in Deutschland und Polen persönlich sehr gut, hob Beck hervor. Bartoszewski sei ein Mann, der sich trotz schlimmer Erfahrungen im Konzentrationslager für Aussöhnung und Miteinander eingesetzt habe. Die Äußerungen Steinbachs könne er nur „als bewussten bösartigen Affront gegenüber Polen, aber auch gegenüber den deutsch-polnischen Beziehungen und damit auch gegen die Bundesregierung werten“.

Unterdessen haben die Grünen gefordert, die Vertriebenen-Stiftung des Bundes auf Eis zu legen. „Die Stiftung trägt nicht zur Versöhnung bei, sie schadet ihr“, sagte Parteichefin Claudia Roth am Freitag in Landshut. Deswegen werde die Grünen-Fraktion im Bundestag das Einfrieren der Zuschüsse für die Stiftung beantragen. Außerdem müssten die Funktionäre des Bundes der Vertriebenen aus dem Stiftungsrat abberufen werden, forderte Roth. DT/AL

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