Berlin

Union erzürnt Lebensrechtler

Ein vom Bundestag beschlossener Antrag sorgt bei Lebensrechtlern für Aufregung und Entsetzen.

Abtreibungsgegner demonstrieren in Berlin
Bei der Formulierung "Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte" handelt es sich um einen Code, hinter dem sich das Streben der Abtreibungslobby nach schrankenlosen vorgeburtlichen Kindstötungen verbirgt. Foto: dpa

Unter deutschen Lebensrechtlern herrscht Gewitterstimmung. Bei manchen von ihnen liegen die Nerven ohnehin derzeit eher blank. Kein Wunder: Der Umgang der Politik mit der SARS-CoV-2-Pandemie spaltet auch die Lebensrechtler. In solche, die die Maßnahmen zum Schutz von Leib und Leben vulnerabler Personen begrüßen und nun die Chance wittern, diese auf ungeborene Kinder auszudehnen. Und in solche, die in den Grundrechtseingriffen nur eine andere Form jenes Mangels an Respekt sehen, den der Staat Menschen vor der Geburt angedeihen ließe. Was nicht heißt, dass nur einer von ihnen bereit wäre, zu tolerieren, dass sich die Bundesregierung die Agenda der Abtreibungslobby auf die Fahnen schriebe.

Lebensrechtler fordern umgehende Rücknahme von Antrag

Doch genau danach sieht es seit letztem Donnerstag aus. Da verabschiedete der Bundestag einen Antrag der Regierungsfraktionen, dessen umgehende Rücknahme Lebensrechtler nun fordern. Der von den Fraktionschefs Ralph Brinkhaus (CDU) und Rolf Mützenich (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gezeichnete Antrag trägt die unverdächtige Überschrift "Engagement für die Globale Gesundheit ausbauen   Deutschlands Verantwortung in allen Politikfeldern wahrnehmen" (Drucksache 19/19491), enthält jedoch auch Forderungen der internationalen Abtreibungslobby. So heißt es etwa auf Seite 4: "Die Bundesregierung legt einen besonderen Fokus auf die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte (SRGR). (...) Die Verbesserung des Zugangs zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit trägt maßgeblich zur Reduktion von Mütter- sowie Senkung der Neugeborenen- und Kindersterblichkeit bei und ermöglicht es Frauen, selbstbestimmt über ihre Familienplanung zu entscheiden."

Wie regelmäßige Leser dieser Zeitung wissen, handelt es sich bei der Formulierung "Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte" um einen Code, hinter dem sich das Streben der Abtreibungslobby nach schrankenlosen und von den Solidargemeinschaften zu bezahlenden vorgeburtlichen Kindstötungen verbirgt. Die werden von Sozialisten und Grünen mit Vorliebe in Resolutionen und Entschließungen supranationaler Einrichtungen wie der UNO oder auch des Europäischen Parlaments hineingewoben. Für die Mitgliedstaaten der EU blieben sie bisher insofern folgenlos, als die Gesundheitspolitik gemäß den EU-Verträgen in die Zuständigkeit der nationalen Parlamente fällt. Dass mit CDU und CSU nun erstmals auch Konservative die eigene Regierung auf die Förderung von SRGR verpflichten, hat daher eine ganz neue, eigene Qualität.

Die Verantwortliche in der CDU ist wohl gefunden

Damit nicht genug: Auf Seite 5 des Antrags begrüßt der Bundestag auch "das finanzielle und politische Engagement der Bundesregierung für die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte weltweit als einer der fünftgrößten Geber ( ) und die aktive Unterstützung der "She Decides Bewegung". "She Decides" (dt.: "Sie entscheidet") wurde Anfang 2017 von der damaligen niederländischen Entwicklungsministerin Lilianne Ploumen gegründet als Reaktion auf die von US-Präsident Trump wiederaufgenommene Mexiko-City-Politik, die Organisationen von der finanziellen Förderung durch die US-amerikanische Auslandshilfe ausschließen, die Abtreibungen durchführen oder bewerben.

Auf der Suche nach möglichen Verantwortlichen für das Kuckucksei im Unionsnest haben Lebensrechtler bereits eine CDU-Politikerin ausgemacht. Auf der Internetpräsenz von "She Decides" wird die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Maria Flachsbarth, als "Champion" geführt. Die Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes und Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken hat zudem kaum noch etwas zu verlieren. Vergangenen Monat kündigte die 57-Jährige an, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren.

 

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