Union bei Gleichstellung Homosexueller gespalten

Parteispitze in Berlin erwägt Kehrtwende – Widerstand konservativer Politiker von CDU und CSU wächst. Von Clemens Mann
Foto: CDU/CSU | Sorgte mit seinen Äußerungen für Wirbel: Unionsfraktionschef Volker Kauder.
Foto: CDU/CSU | Sorgte mit seinen Äußerungen für Wirbel: Unionsfraktionschef Volker Kauder.

Berlin/Würzburg (DT) Nach der Äußerung von Unionsfraktionschef Volker Kauder, er rechne noch vor der Sommerpause mit einem Gesetz zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, wächst innerhalb der Union Widerstand gegen das Vorhaben. Christean Wagner, CDU-Fraktionschef in Hessen, sprach sich gegen eine Gleichstellung aus. Wagner, Mitglied im Berliner Kreis, zeigte sich gegenüber dieser Zeitung überrascht, dass die Fraktionsspitze einen Schwenk in dieser Sache erwäge. „Diesen werde ich nicht mittragen“, sagte Wagner. „Ehe und Familie stehen nach Artikel 6 unter besonderem Schutz des Grundgesetzes. Dies hat auch seinen grundlegenden Sinn darin, dass nur so der fortwährende Bestand der Gesellschaft gesichert bleibt. Für mich selbst ist das auch eine Gewissensentscheidung. Da bin ich derselben Auffassung, wie die klare Mehrheit unserer Unions-Stammwähler.“

Steffen Flath, CDU-Fraktionschef in Sachsen, mahnte die Parteispitze, den besonderen Schutz von Ehe und Familie ernst zu nehmen. „Die Ehe ist etwas Besonderes und sollte deshalb auch weiterhin privilegiert werden.“ Die Werte gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, wie etwa das Übernehmen einer gegenseitigen Verantwortung füreinander, würden dadurch nicht gering geschätzt. Flath forderte außerdem, dass sich die CDU endlich wieder auf Politik für die Mehrheit im Lande konzentrieren solle. „Dazu zählt für mich auch der Schutz von Ehe und Familie“, erklärte Flath dieser Zeitung.

Die CSU-Politikerin Dorothee Bär sagte der „Tagespost“: „Es wäre für die Familien und Kinder in Deutschland ein echter Glücksfall und bitter notwendig, wenn über Themen wie Pflege und Beruf oder die Vereinbarkeit Familie und Beruf mit der gleichen Leidenschaft diskutiert würde wie jetzt über die Gleichstellung.“

Dass die CDU weiter Rückhalt bei ihren konservativen Stammwählern verliert, befürchtet der Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger gegenüber der „Tagespost“. „Der Rücklauf, den ich in den letzten Tage habe, sowohl im Wahlkreis als auch darüber hinaus, deutet eindeutig in diese Richtung hin.“ „Stammkundschaft geht vor Laufkundschaft“, betonte Dörflinger. Dies schließe zwar nicht aus, dass sich die CDU um neue Wählergruppen bemühe. Man müsse aber die Kernklientel der CDU berücksichtigen. „Nach aller Erfahrung wählen die Leute immer das Original und selten die Kopie. Deswegen befürchte ich, dass dieses Buhlen um neue Wähler, die man bei Rot-Grün verortet, und das gleichzeitige Preisgeben der Kernklientel unter dem Strich negativ ausfällt und sich für die CDU nicht auszahlt.“ Im Gespräch mit der „Tagespost“ betonte Dörflinger, dass die „Eltern des Grundgesetzes“ die Ehe als „Gemeinschaft von Mann und Frau“ als schützenswert betrachtet hätten. Eine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften könne und dürfe es deshalb nicht geben. Dörflinger erinnerte außerdem daran, dass aus dem Karlsruher Urteil zur Sukzessivadoption weder „die steuerrechtliche noch die völlige Gleichstellung von Lebensgemeinschaften mit der Ehe“ abgeleitet werden könne. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu sei zwar zu erwarten. „Aber wie dieses Urteil aussehen wird, das weiß man nicht. Auch die Tatsache, dass die versammelte öffentliche Meinung glaubt, dass es in eine gewisse Richtung ausfallen könnte, heißt noch lange nicht, dass es so kommt. Insofern besteht zu einem vorauseilenden Gehorsam kein Anlass.“

Kauder hatte am Sonntag erklärt, er rechne noch vor der Sommerpause mit einem Gesetz zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. „Es ist selbstverständlich, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden muss und umgesetzt werden wird.“ Dabei werde auch geprüft, ob daraus steuerrechtliche Konsequenzen resultierten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem Magazin „Focus“, in dem BVG-Urteil würden „gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht prinzipiell aus dem Familienbegriff des Artikel 6 des Grundgesetzes ausgeschlossen“. Die Bundesregierung wolle untersuchen, welche Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen seien. Dabei geht es vor allem um die Ausweitung des Ehegatten-Splittings bei der Einkommensteuer auf homosexuelle Paare. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ will die Union schon in den kommenden 14 Tagen mit dem Koalitionspartner FDP über eine Neuregelung verhandeln. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle begrüßte die Entwicklung. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, warnte dagegen vor einem „Schnellschuss oder gar einer Kehrtwende“. (siehe Seite 2)

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