Europäische Union

Ungarn sitzt auf der Anklagebank

Ungarn im Fokus. Im Konflikt mit Viktor Orbán erheben EU-Institutionen LGBTIQ-Interessen zu neuen Grundrechten. Das Parlament wird zum Standgericht.
Viktor Orbán
Foto: Benoit BOURGEOIS | Viktor Orbán macht es den EU- Politikern nicht leicht, ihn zu mögen.

Ungarns Regierungschef macht es den Europapolitikern nicht leicht, ihn zu mögen. Anfang 2019 ließ er gegen den damaligen Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, plakatieren. Nun schaltete Viktor Orbán in führenden Zeitungen Europas – etwa im französischen „Le Figaro“, im spanischen „ABC“, in der deutschen „BILD“, in der kroatischen „Vecernji List“ und in der österreichischen „Die Presse“ – ganzseitige Inserate mit gewagten Thesen zu Europa, über die sich mit guten Argumenten trefflich debattieren ließe.

Doch dazu scheint die aktuelle Spitze der EU-Kommission nicht mehr bereit zu sein: Statt mit der ungarischen Regierung zu diskutieren und – wie es die übliche EU-Methode von Konsenssuche und Kompromissfindung ist – im Dialog nach Wegen zu suchen, hat man in Brüssel die Regierung Orbán zum Feindbild erhoben.

Schutz der Kinder 

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Die von der ungarischen Nationalversammlung am 15. Juni verabschiedeten Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen nehmen führende Repräsentanten der EU zum Anlass, die Regierung in Budapest öffentlich anzuklagen. Obgleich weder Familienpolitik noch Jugendschutz, weder Bildungspolitik noch Sexualerziehung in den Kompetenzbereich der EU fallen, droht die EU-Kommission Ungarn jetzt mit einer Reihe von Verfahren und dem Entzug von EU-Geldern. 18 von 27 Regierungschefs der EU-Staaten haben sich öffentlich gegen das ungarische Gesetzespaket gestellt, weil sie die Rechte von Homo-, Trans-, Inter- und Bisexuellen (LGBTIQ) gefährdet sehen. In der Vorwoche meinte EU-Ratspräsident Charles Michel vor dem Europaparlament in Straßburg, es handle sich nicht um eine Randfrage, sondern darum, wie eine Gesellschaft mit Diversität umgehe. „Das hat mit der Menschenwürde zu tun. Hier geht es um unsere intimsten Überzeugungen, um unsere Grundfreiheiten.“

Grundwerte

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen meinte, dass es um „den Kern unserer Grundwerte“ gehe. Das neue ungarische Gesetz stelle Homosexualität und Geschlechtsumwandlung auf eine Stufe mit Pornografie. „Dieses Gesetz nutzt den Schutz der Kinder, dem wir uns alle verschrieben haben, als Vorwand, um Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung schwer zu diskriminieren. Dieses Gesetz ist schändlich. Es widerspricht zutiefst den Grundwerten der EU, dem Schutz der Minderheiten, der Menschenwürde, der Gleichheit.“ Sie werde „alle Instrumente, die der Kommission zur Verfügung stehen, nutzen, um diese Grundsätze zu verteidigen“. Von der Leyen, die Ungarns Kinderschutz-Gesetze bereits unmittelbar nach deren Verabschiedung als „Schande“ bezeichnet hatte, will die Regierung in Budapest finanziell unter Druck setzen: „Hier geht es um das Geld der europäischen Steuerzahler.“

Der slowenische Außenminister Anže Logar sagte im Namen der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft: „Es gibt in der EU keinen Platz für Homophobie.“ Er erinnerte jedoch daran, dass Familienpolitik wie auch Lehrpläne in Schulen in nationaler Zuständigkeit sind, also nicht EU-Recht unterliegen. Genau das will die EU-Kommission offenbar nicht akzeptieren, indem sie die Nichtdiskriminierung von LGBTIQ-Personen zur Frage der Grundrechte erklärt. So meinte Kommissarin Vera Jourová, einige Vorschriften, die vin Budapest verabschiedet wurden, verstießen „gegen die Würde der Menschen und die Menschenrechte“. Niemand dürfe wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Diese Nichtdiskriminierung gehöre zu den „Bedingungen der Mittelverwaltung“. EU-Gelder werden so zum Hebel, um LGBTIQ-Interessen durchzusetzen: „Wenn jemand die Werte nicht versteht, dann versteht er zumindest das Geld.“

Interessen als Rechte 

Ohne auf die ungarischen Rechtsvorschriften konkret einzugehen, ereiferte sich der niederländische Christdemokrat Jeroen Lenaers im Europäischen Parlament für „eine Gesellschaft, in der man sein darf, was man ist, und in der man lieben darf, wen man will“. Die spanische Sozialistin Iratxe García Pérez, die eine Woche zuvor noch vehement für den umstrittenen Matić-Bericht geworben hatte, sagte: „LGBTI-Rechte sind Menschenrechte.“ Im Fall Ungarns gehe es „um einen Verstoß gegen Menschenrechte“, um „Gesetze des Hasses und der Gewalt“. Die niederländische Liberale Liesje Schreinemacher warnte wortreich vor einer „Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit durch Orbán“ und forderte die Aussetzung der Stimmrechte Ungarns und den Stopp europäischer Zahlungen.

Ungarns Europaabgeordnete Enik? Gy?ri von der Regierungspartei Fidesz hielt dagegen: „Sie haben das Parlament zu einem Standgericht gemacht. Sie wollen Ungarn des Geldes berauben und vergewaltigen das europäische Recht.“ Sie verbat sich Einmischungen in die ungarische Gesetzgebung: „Wir sagen Ihnen nicht, wie Sie zu leben haben, aber Sie uns auch nicht, wie wir unsere Kinder erziehen sollen.“

Größter Nettoempfänger

Gemessen an der Einwohnerzahl ist Ungarn einer der größten Nettoempfänger in der EU. Darum soll die Regierung in Budapest über diesen Hebel zum Einlenken gezwungen zu werden. So meldete das Europäische Parlament Zweifel an, „ob die staatlichen Stellen Ungarns in der Lage sind, EU-Mittel in diskriminierungsfreier Weise und im Einklang mit der Charta zu verwalten“. Eine „staatlich geförderte Diskriminierung von Minderheiten“ würde sich „unmittelbar auf die Projekte auswirken, für die die Mitgliedstaaten beschließen, EU-Mittel auszugeben“. Mit anderen Worten: Wenn Budapest in der Interpretation von LGBTIQ-Rechten nicht nachgibt, wird der Geldhahn zugedreht.

Das Europäische Parlament stößt sich etwa daran, dass Ungarns Verfassung festschrieb, dass „die Mutter eine Frau und der Vater ein Mann ist“, dass Ungarn das „Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt erhaltene geschlechtliche Identität“ schützt und das Adoptionsrecht auf verheiratete Paare beschränkt.

Rückbau von Grundrechten

Nun kommt dazu, dass Ungarn die Darstellung und Förderung einer Geschlechtsidentität, die dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht widerspricht, der Änderung des Geschlechts sowie der Homosexualität in Schulen verbietet. Nach Ansicht einer Mehrheit der Europaabgeordneten geht es dabei nicht um den Schutz der Kinder und Jugendlichen, sondern um Verstöße gegen die Meinungsfreiheit und die Informationsfreiheit, gegen das Recht auf Privatleben und die Nichtdiskriminierung.

Das Europaparlament wirft Ungarn einen vorsätzlichen „Rückbau der Grundrechte“ und „staatlich geförderte LGBTIQ-Phobie“ vor. Es meint, „dass Verletzungen der Menschenrechte von LGBTIQ-Personen Teil einer umfassenden politischen Agenda sind, die zur Zerschlagung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ führen. Eine derartige Wortwahl verwendet das Europäische Parlament sonst gegenüber asiatischen oder afrikanischen Diktaturen, nicht aber gegenüber der Regierung eines EU-Mitgliedes. Mit einer weiteren Eskalation zwischen der Europäischen Union und der Regierung in Budapest ist – in der Sprache wie in der Sache – darum zu rechnen.

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