UN-Mission verhindert Gewalt nicht

Syrien–Experte Heiko Wimmen glaubt nicht daran, dass der Annan-Plan für Frieden sorgen wird. Von Clemens Mann
Foto: Stiftung | arbeitet für die Stiftung Wissenschaft und Politik.
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Herr Wimmen, deutsche Friedensforschungsinstitute geben in einem Gutachten Kofi Annans Vermittlungsplan für Syrien kaum noch Chancen. Sehen Sie das ähnlich?

Ich denke, man muss sich im Klaren darüber sein, was diese Mission leisten kann. Sie kann unseren Informationsstand verbessern, aber keine Gewalt verhindern. Schon weil sich zwei Seiten gegenüberstehen, deren Visionen für das Land absolut gegensätzlich sind. Man kann beide Positionen nicht zusammenbringen.

Diese Polarisierung bestand aber nicht von Anfang an...

Wenn man die Ereignisse des vergangenen Jahres Revue passieren lässt, erkennt man, dass – wenn man beispielsweise tatsächlich Demonstrationen zugelassen hätte – ein Prozess eingeleitet worden wäre, der das Machtmonopol der Baath-Partei und der Assad-Familie selbst in Frage stellt. Diese Entwicklung hätte das Regime nicht mehr steuern können. Der Prozess hätte zum Machtverlust geführt. Und dazu ist der Assad-Clan in keiner Weise bereit. Zum anderen begleitete soviel Gewalt diesen Prozess, dass Fortschritte in naher Zukunft allein deswegen kaum vorstellbar sind. Für den Erfolg braucht es ein Minimum an wechselseitigem Gutwillen und Vertrauen.

Hat das Assad-Regime den Vermittlungsplan dafür genutzt, um Zeit zu gewinnen und Tatsachen zu schaffen?

Dieser Schluss liegt nahe. Im letzten Jahr gab es schon eine Beobachtermission der Arabischen Liga. Das Regime hat dadurch de facto eine Atempause erhalten. So dürfte es jetzt auch wieder sein. Solange diese Mission läuft, werden wir keine weiteren Initiativen im UN-Sicherheitsrat sehen. Und nach dem Scheitern der Mission wird es unterschiedliche Interpretationen für das Scheitern geben. Ich rechne nicht damit, dass die UN-Beobachter am Ende mehr ausrichten können als vor einem halben Jahr.

Welche Interventionsmöglichkeiten hat die internationale Gemeinschaft denn dann noch? Die Sanktionen der EU scheinen ja nicht zu greifen...

Das Ende der Sanktionsfahnenstange ohne international bindende Beschlüsse ist nahezu erreicht. Die Sanktionen sind aber durchaus unbequem und tun weh. Die Frage ist, wie dieser Schmerz verteilt wird. Ich denke, dass das Regime in der Lage ist, diesen Schmerz in einer Weise zu verteilen, dass es selbst und vor allem auch seine Unterstützer nicht gefährdet werden.

Ist ein langer Bürgerkrieg damit vorprogrammiert?

Was wir befürchten müssen, ist eine Kombination eines Szenarios aus Algerien und dem Irak. In Algerien in den neunziger Jahren gab es eine islamistisch geprägte Aufstandsbewegung gegen ein autoritäres Regime, die sich angesichts massiver Repression schnell radikalisiert hat. Diese Tendenzen sehen wir auch in Syrien. Und im Irak regierte ein Regime trotz Sanktionen. Je deutlicher sich diese islamistischen Tendenzen zeigen, desto eher werden Teile der internationalen Gemeinschaft die Sanktionspolitik ablehnen.

Wie wirkt sich das auf die Christen aus?

Die Minderheiten generell werden weiter unter Druck geraten. Sie fühlen sich mehr und mehr unwohl gegenüber dieser Aufstandsbewegung. Am Anfang gab es noch Wohlwollen gegenüber dieser Bewegung. Sie war am Anfang ja säkular geprägt. Man hat versucht, den Minderheiten positive Botschaften zu senden. Durch die Gewalt aber hat sich das gewandelt. Es bereitet den Christen große Sorgen, dass die Bewegung zunehmend ideologisch geprägt ist.

Wird es einen Exodus geben wie im Irak?

Es wird dann zu einem Exodus wie im Irak kommen, wenn es zu einer langen Phase von Instabilität und zu einem Verlust staatlicher Autorität kommt. Das Machtvakuum und das entstehende Chaos trifft besonders die Gruppen, die sich nicht militärisch organisieren können. Das ist bei den Christen der Fall.

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