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UN-Gesandter warnt vor Siedler-Gesetz

Geplante Legalisierung mindere Israels Aussichten auf Frieden

Jerusalem (DT/dpa/KAP) Der Nahostgesandte der Vereinten Nationen, Nickolay Mladenov, hat Israel vor der Verabschiedung eines Gesetzes gewarnt, das tausende Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland legalisieren soll. Er sei besorgt über die im Parlament geplante Abstimmung über das sogenannte Legalisierungsgesetz, weil dieses die „dauerhafte Nutzung von Land in palästinensischem Privatbesitz für israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland ermöglichen würde“, hieß es in einer Stellungnahme Mladenovs. Ein solches Gesetz hätte weitreichende juristische Konsequenzen für Israel und würde die Aussichten auf einen arabisch-israelischen Friedensschluss stark verringern, warnte Mladenov.

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