Ukrainische Schlammschlacht

Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Kiew ist offen – Janukowitsch hofft auf Hilfe aus Moskau

In der Ukraine tobt ein gnadenloser Wahlkampf um das höchste Staatsamt. Am 17. Januar sollen die Ukrainer ihren nächsten Präsidenten bestimmen. Offiziell ist der Wahlkampf jetzt mit der Nominierung der Kandidaten eröffnet worden, aber inoffiziell hat er längst begonnen. Mehrere chancenlose Bewerber sind aufgestellt. Im Vordergrund stehen drei Favoriten. Der amtierenden Präsident Wiktor Juschtschenko kandidiert neuerlich für seine Partei „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“; der „Block Julija Timoschenko“ nominierte die Ministerpräsidentin und die „Partei der Regionen“ den Oppositionsführer Wiktor Janukowitsch. Diese drei liefern sich einen so boshaften und intriganten Wahlkampf, dass darunter die Bevölkerung leidet.

Durch die jüngste Eskapade wird ganz Europa in die Folgen involviert werden. Denn vor wenigen Tagen hat der Internationale Währungsfonds (IWF) vor den Machenschaften der Wahlkämpfer kapituliert und die Auszahlung der letzten Tranche eines Kredits von 16,4 Milliarden Dollar bis zur Wahl im Januar ausgesetzt. Für den ukrainischen Etat ist das eine Katastrophe, und die nächste Gasrechnung an die russische „Gasprom“ wird nicht beglichen werden können. Für die Bezahlung der Oktober-Rechnung hatte Julija Timoschenko bereits die letzten Kreditmöglichkeiten ausgeschöpft. Und Russland wird ohne Zahlung nicht liefern.

Was ist geschehen seit der „Orangen Revolution“ von 2004, in der Juschtschenko und die „Lady mit dem Zopf“ einträchtig für Demokratie gekämpft haben und mit absoluter Mehrheit Juschtschenko auf den Präsidentenstuhl heben konnten? Damals begann die Rivalität, denn Timoschenko hätte gern selbst auf dem Thron Platz genommen. Sie wurde Premierministerin. Seither gibt es zwischen beiden Nadelstiche bis hin zu Gemeinheiten – auf beiden Seiten. Je tiefer die Umfrageergebnisse für Juschtschenko sanken und für die „orange Prinzessin“ stiegen, desto hinterhältiger wurden die Manipulationen des Präsidenten und die Reaktionen der Ministerpräsidentin. So beschlagnahmte Juschtschenko ein für den Flug nach Moskau von Timoschenko gechartertes Flugzeug in dem Moment, als sie den Flughafen betrat. Sie brauchte Stunden, um eine andere Reisemöglichkeit zu organisieren. Im Oktober spitzte sich das Wahlgezänk zu. Die „Partei der Regionen“ reichte im Parlament einen Gesetzentwurf ein, der die Erhöhung der gesetzlichen Mindestlöhne und der Berechnungsgrundlage der Sozialleistungen vorsah. Obwohl Timoschenko dagegen Sturm lief, um einen weiteren massiven Anstieg der Staatsschulden zu vermeiden, verabschiedete die Werchowna Rada auch mit den Stimmen aus Timoschenkos Block das Gesetz. Sie wagte sogar eine „Canossa“-Bitte an Juschtschenko, das Gesetz nicht durch seine Unterschrift in Kraft zu setzen – vergeblich. Der Präsident unterzeichnete es am 4. November. Wenige Tage später strich der IWF die Auszahlung der restlichen 3,8 Milliarden Dollar.

Juschtschenko wird keine zweite Amtsperiode beschieden sein. Seine Umfragewerte sind derzeit unter fünf Prozent, während Timoschenko mit etwa zwanzig Prozent, Janukowitsch mit 28 Prozent rechnen kann. Schuld an diesem Gesinnungswandel seit 2004 ist der politische „Rosenkrieg“ zwischen den Partnern, aber auch eine mentale Änderung der damaligen Konfrontation zwischen „westlichem“ und „prorussischem“ Lager. Die rhetorischen Attacken des Präsidenten auf Russland, bis hin zur Kriegsdrohung, finden nur noch wenig Resonanz in der Bevölkerung. Timoschenko, mit einem Charisma gesegnet, das Juschtschenko abgeht, fährt einen ausgleichenden Kurs. Den Beitritt in die Nato, den der Präsident ständig forciert, lehnt sie ab – und mit ihr der größere Teil der Ukrainer. Den Eintritt in die Europäische Union hat sie in ihr Regierungsprogramm aufgenommen, und das wünscht auch das Wahlvolk. Janukowitsch, der die Stahlbarone des Donezk im Rücken hat und damit viele russischstämmige Ukrainer im Süden, setzt ganz auf Moskau. Er fordert nicht nur, Russisch als zweite Staatssprache einzuführen, sondern auch, wie Russland selbst, die von Georgien abtrünnigen Provinzen Abchasien und Süd-Ossetien als Staaten anzuerkennen. Er hofft, dass der Kreml ihm dies mit Hilfe im Wahlkampf honoriert.

Obwohl alle Kandidaten darauf bestehen, dass die Präsidentenwahl eine rein innerukrainische Angelegenheit sei, sucht nicht nur Janukowitsch im Ausland Unterstützung. Juschtschenko rechnet auf den Westen, was sich als Fehlkalkulation erweisen könnte, nachdem er den IWF mit seiner Gesetzesunterschrift erbost hat. Timoschenko hat sich sogar im Vatikan den Segen des Papstes geholt, wie ihr Empfang durch Benedikt XVI. in der heimischen Presse interpretiert wird. Aber wer im Januar ukrainischer Präsident wird, ist offen. Viel wird von der Wahlbeteiligung abhängen. Großes Interesse ist derzeit nicht spürbar. Das ständige politische Chaos macht gleichgültig, die Prügeleien in der Werchowna Rada beleidigen den Stolz des Volkes. Schließlich braucht man das Parlament nicht wirklich. Juschtschenko hatte es aufgelöst, und es ging auch so ganz gut. Über einen Außenminister konnte man sich sieben Monate nicht einigen, und die Ukraine ging darüber nicht unter. Braucht man also einen Präsidenten? Vielleicht geht es besser ohne.

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