Ukraine-Krise: Merkel warnt vor großem Flächenbrand

Nach Gespräch mit Putin äußert die Kanzlerin scharfe Kritik an Moskau: Russlands Präsident setze auf das „Recht des Stärkeren“
Foto: Archivdpa | Immer wieder Gespräche, doch keine Annäherung: Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Russlands Präsident Wladimir Putin.
Foto: Archivdpa | Immer wieder Gespräche, doch keine Annäherung: Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Russlands Präsident Wladimir Putin.

Sydney/Berlin (DT/dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat überraschend deutlich vor einem größeren Flächenbrand durch das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise gewarnt. „Das stellt nach den Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt infrage“, sagte Merkel in Sydney. Die Kanzlerin nutzte eine außenpolitische Rede während ihres Australien-Besuchs für schärfste Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin, den sie am Rande des G20-Gipfels in Brisbane unter vier Augen getroffen hatte. Konkret bedeute der russische Kurs für Georgien, Moldawien und Serbien besondere Risiken.

Merkel sagte mit Blick auf den mutmaßlichen Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine: „Die Ukraine-Krise ist wahrlich keineswegs allein eine regionale Angelegenheit. Nein, an diesem Beispiel sehen wir: Sie betrifft uns alle.“ In altem Denken sehe Russland die Ukraine als seine Einflusssphäre und trete das internationale Recht mit Füßen, kritisierte Merkel vor mehreren hundert Zuhörern beim Lowy-Institut für internationale Politik, einer renommierten Denkfabrik in Australien. Der russischen Regierung hielt sie „Einflussnahme zur Destabilisierung der Ostukraine“ vor.

Sie wolle keine Wiederbelebung der DDR-Zeiten, als ohne Zustimmung Moskaus keinerlei Bewegung möglich gewesen sei, betonte Merkel. Dies sei mit den westlichen Werten nicht zu vereinen. „Es geht ja nicht nur um die Ukraine. Es geht um Moldawien, es geht um Georgien; wenn es so weitergeht, kann man fragen, muss man bei Serbien fragen, muss man bei den Westbalkanstaaten fragen.“ Putin verweigere eine Konfliktlösung im gegenseitigen Respekt und mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln, beklagte Merkel. Er setze auf das angebliche Recht des Stärkeren und missachte die Stärke des Rechts. Dennoch werde die Europäische Union nichts unversucht lassen, mit Russland zu einer diplomatischen Lösung zu kommen.

Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), mahnte, stärker auf einen partnerschaftlichen Kurs mit Moskau zu setzen. „Wir haben Russland nicht ernst genommen in seiner Einkreisungsangst“, sagte Brandenburgs früherer Ministerpräsident am Montag im Deutschlandfunk. „Wir sind dabei, Russland wirklich zu verlieren.“ Ohne eine echte Sicherheitspartnerschaft auf Augenhöhe werde es zur dringend benötigten Modernisierungspartnerschaft mit Russland nicht kommen und zu einem anderen Verhältnis auch nicht. Platzeck kritisierte den Umgang mit Putin beim G20-Gipfel im Kreis der Staats- und Regierungschefs. „Jemand zu sagen, Du stellst Dich mal beim Klassenfoto ganz draußen hin und essen wirst Du alleine, und uns dann wundern, dass er sagt, nein, das will ich so nicht, ich fahre nach Hause, das liegt doch alles auf der Hand.“

Nach Einschätzung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier sind die Diskussionen mit dem russischen Präsidenten über den Ukraine-Konflikt nicht umsonst gewesen. Es gehe darum, eine neue Spirale der Gewalt zu vermeiden, sagte Steinmeier am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Dazu seien die ausführlichen Gespräche beim G20-Gipfel in Brisbane vielleicht hilfreich gewesen – entgegen der Darstellung in manchen Medien. Um den Dialog mit Russland weiter zu verbessern, schlägt Steinmeier vor, Vertreter der EU und der Eurasischen Union zusammenzubringen. Das könne ein Ansatz sein, den Gesprächsrahmen mit Russland wieder zu vergrößern, betonte er in Brüssel. Mit der Eurasischen Union wollen drei frühere Sowjetrepubliken ein Gegengewicht zur EU schaffen.

Unterdessen haben die Spannungen zwischen Russland und Polen durch die gegenseitige Ausweisung von Diplomaten zugenommen. Moskau verwies mehrere polnische Diplomaten des Landes. Das Außenministerium in Moskau begründete den Schritt mit der früheren Ausweisung russischer Botschaftsmitarbeiter aus Polen. „Die polnischen Behörden haben einen unfreundlichen und unbegründeten Schritt unternommen“, im Gegenzug habe Russland „angemessene Maßnahmen ergriffen“, hieß es am Montag in Moskau. Die polnischen Diplomaten hätten Russland bereits verlassen. Das Verhältnis zwischen dem EU- und NATO-Mitglied Polen und Russland gilt wegen des Ukraine-Konflikts als angespannt. Warschau unterstützt die Regierung in Kiew in ihrem Kampf gegen moskautreue Aufständische im Osten.

Die Vorwürfe des Westens wegen der Ukraine-Krise prallen an Kremlchef Putin ab. Einen Völkerrechtsbruch mit der Annexion der Halbinsel Krim sieht er nicht, obwohl russische Soldaten im Einsatz waren. Im ARD-Interview verteidigte der Präsident Russlands Standpunkt. Im Interview erklärte Putin, bei dem international kritisierten Referendum im März über einen Krim-Beitritt zu Russland hätten Soldaten die Abstimmung gesichert „um ein Blutvergießen zu vermeiden“. Der Westen wirft Moskau vor, mit der Annexion der Krim Völkerrecht gebrochen zu haben. Die Ukraine fordert die Halbinsel zurück. Putin bekräftigte, Russland habe in keiner Weise gegen das Völkerrecht verstoßen. In dem Referendum hätten die Menschen frei ihre Meinung über ihre Zukunft geäußert. Anschuldigungen, Russland tue nicht genug für eine Lösung des blutigen Konflikts in der Ostukraine, wies Putin entschieden zurück.

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