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Türkische AKP will Verfassung reformieren

Istanbul (DT/dpa) Mit einer Änderung der türkischen Verfassung will die islamisch-konservative Regierungspartei AKP Machtbefugnisse des Parlamentes stärken und Bürgerrechte ausbauen. Ein am Montag in Ankara vorgelegter Entwurf sieht zugleich vor, die Militärgerichtsbarkeit einzuschränken und Parteienverbote zu erschweren. Die Partei von Ministerpräsident Erdogan will insgesamt mehr als 20 Artikel der Verfassung ändern, die 1982 von dem nach einem Putsch herrschenden Militärregime durchgesetzt worden war. Die Reform gilt als ein Schritt auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft der Türkei in der EU. Die Regierung wolle die demokratischen Standards verbessern, sagte Vizeregierungschef Cemil Cicek.

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