Türkei vor Verfassungskrise?

Kopftuch-Streit in Ankara eskaliert – Straßburg für Verfassungsreform

Das Kopftuch-Urteil des türkischen Höchstgerichts vom vergangenen Donnerstag dürfte weitreichende Folgen haben. Nach siebenstündigen Beratungen hatte das Verfassungsgericht eine Verfassungsänderung der Parlamentsmehrheit gekippt, die türkischen Studentinnen den Zugang zu Universitäten mit Kopftuch ermöglichen sollte. Diese von der Regierungspartei AKP zusammen mit der rechtsgerichteten MHP und der Kurdenpartei DTP am 9. Februar beschlossene Änderung der Verfassung hatte den Zweck, religiösen Musliminnen ein reguläres Studium zu ermöglichen. Fromme Türkinnen mussten bisher zum Studium ins Ausland ausweichen, wie etwa die Töchter von Regierungschef Erdogan, oder setzten sich eine Perücke auf den „Türban“. Das Höchstgericht urteilte nun, die Verfassungsänderung sei „gegen die säkularen Grundwerte der Republik“ gerichtet. Der Streit, ob das Verfassungsgericht damit „seine Funktionen überschritten“ hat, wie Parlamentspräsident Köksal Toptan und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AKP, Bekir Bozdag, urteilten, oder ob die Richter damit die laizistische Republik und die Trennung von Staat und Religion verteidigten, beschäftigt nun Politik und Medien des Landes.

Die links-nationalistische, kemalistisch orientierte Oppositionspartei CHP, die zusammen mit der Linkspartei DSP die Verfassungsklage eingebracht hatte, begrüßte das Urteil. Dieses zeige, „dass ein Antrag zur Änderung der unveränderlichen Paragrafen unserer Verfassung auch hinsichtlich ihres Inhaltes die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtes betrifft“, meinte CHP-Chef Deniz Baykal, der damit zugab, dass das Verfassungsgericht nicht die Form, sondern den Inhalt der Verfassungsänderung im Visier hatte. Baykal, der der traditionellen kemalistischen Politikerkaste der Türkei angehört, sprach von seiner Hoffnung, dass es nun keine weiteren Versuche einer Vergewaltigung der Verfassung geben werde.

Der Vorsitzende der rechten Oppositionspartei MHP, Devlet Bahceli, dagegen warnte, das Urteil vertiefe das heikelste gesellschaftliche Problem und beschleunige „die Spaltung und die Polarisierung in der türkischen Gesellschaft“. Damit dürfte er Recht haben: Am Wochenende kam es in mehreren türkischen Städten zu Demonstrationen Kopftuch tragender Frauen, während sich der selbstbewusste Chef der mächtigen Armee, Generalstabschef Yasar Büyükanit, demonstrativ hinter die Höchstrichter stellte und wieder einmal der Regierung drohte: „Die von Atatürk gegründete Republik ist die einzige Tatsache unserer Zukunft und kann von keiner Kraft geändert werden.“

Hier zeigt sich die tiefe Kluft in der türkischen Gesellschaft: Während die islamische Regierungspartei AKP gut die Hälfte der Wählerschaft hinter sich hat, die Mehrheit im Parlament stellt, alleine eine stabile Regierung bildet und gegen massive Widerstände ihren beliebtesten Politiker, den vorherigen Außenminister Abdullah Gül, als Staatsoberhaupt durchsetzen konnte, sehen sich Generalstab und Verfassungsrichter als Wahrer des ideologischen Kemalismus. Bisher hat die AKP alle Widerstände auf legalem Weg umschiffen können: das Politikverbot gegen Erdogan ebenso wie die Versuche, den Einzug eines gläubigen Muslim, dessen Frau öffentlich Kopftuch trägt, in den Palast des Staatspräsidenten. Da das Staatsoberhaupt für die Neubenennung der Verfassungsrichter zuständig ist, scheint es dem kemalistischen Establishment nur eine Frage der Zeit, bis die AKP auch diese Bastion erobert hat.

Im Ringen um den gesellschaftspolitischen und weltanschaulichen Kurs des Landes ist die Kopftuch-Frage ein wichtiges Indiz. Noch entscheidender aber ist die unmittelbar bevorstehende Schlacht: Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya will die Regierungspartei AKP verbieten und alle ihre führenden Politiker – einschließlich Ministerpräsident Erdogan und Staatspräsident Gül – mit einem Politikverbot belegen lassen. Gleichzeitig läuft seit November 2007 ein Verbotsverfahren gegen die Kurdenpartei DTP. Sollte das Verfassungsgericht diesen Anträgen folgen, so wäre dies ein Juristenputsch gegen die demokratisch ins Amt gelangte Mehrheit und zugleich gegen das Staatsoberhaupt.

Sowohl in der AKP, die am Wochenende Krisensitzungen abhielt, als auch für die Verantwortlichen in Brüssel gilt das Kopftuch-Urteil als erstes Warnsignal einer drohenden Verfassungs- und Staatskrise in der Türkei. Die Türkei-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, die niederländische Christdemokratin Ria Oomen-Ruijten, meinte: „Die Türkei braucht eine neue Verfassung.“ Auch der Präsident der Türkei-Delegation des Europaparlaments, Joost Lagendijk, plädiert für eine „neue Verfassung, die grundlegende Freiheiten für alle Kreise umfasst“. Die Kommission droht für den Fall eines AKP-Verbots mit dem Ende der türkischen Beitrittsverhandlungen. In der AKP werden die Stimmen lauter, die nach einer Reform der politischen Institutionen, ja der Verfassung insgesamt rufen. Sie haben dafür ein gutes Argument: Die heute geltende Verfassung wurde 1982 von den Generälen geschrieben, die zwei Jahre zuvor die gewählte Regierung mittels Putsch gestürzt hatten. Erdogan sagte am Sonntag vor der Frauenvereinigung seiner Partei: „Lasst euch durch solche Entwicklungen nicht demoralisieren.“ Die AKP werde ihren Kurs fortsetzen.

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