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Türkei verlängert Ausnahmezustand

Opposition verlangt Ende des Regierens per Notstandsdekret

Istanbul (DT/dpa) Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei soll der Ausnahmezustand ein viertes Mal verlängert werden. Gestern berieten zunächst der Nationale Sicherheitsrat und das Kabinett darüber, wie aus dem Programm des Präsidentenpalastes hervorgeht. Beide Gremien tagen unter dem Vorsitz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Am Nachmittag kommt dann das Parlament in Ankara zusammen. Eine Zustimmung des Parlaments gilt als sicher, weil Erdogans AKP dort über die absolute Mehrheit verfügt. Erdogan hatte am Sonntag bei den Feierlichkeiten zur Niederschlagung des Putschversuches vor einem Jahr angekündigt, dass der Ausnahmezustand erneut verlängert werden soll. Die Maßnahme würde ansonsten am Mittwoch auslaufen.

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