„Türkei-Gespräche auf Eis legen“

EU-Fortschrittsbericht erschienen – Beitrittsaussichten südosteuropäischer Staaten geprüft

Nach der Erweiterungs-Euphorie des Jahres 2004, in dem die Europäische Union von 15 auf 25 Mitgliedstaaten wuchs, ist das Thema Erweiterung bei den Regierungen wie in der Bevölkerung in Misskredit geraten. Zu Unrecht, wie die EU-Kommission am Dienstag deutlich machte. Ihre Erweiterungspolitik sieht sie im Interesse der Europäischen Union, die Stabilität nach Südosten exportieren muss, wenn sie nicht selbst von den dortigen Zuständen destabilisiert werden will. So sind auch die in Summe milliardenschweren Heranführungshilfen an die fälschlich sogenannten Balkan-Staaten weniger als Almosen denn als Investitionen in Stabilität, Sicherheit und Konfliktverhütung gedacht. Es geht dabei auch um Westeuropas Wohlstand, um Wachstumschancen, um den Anschluss an Verkehrsadern und Energierouten, um Europas Gewicht in der Welt.

Wider alle Ressentiments gilt Kroatien als Musterland

Wider alle früher weit verbreiteten Ressentiments und trotz aktueller Probleme gilt Kroatien in Brüssel mittlerweile als Musterland der Annäherung an den Rechtsbestand der Europäischen Union. Zagreb wurde deshalb am Dienstag erstmals offiziell ein Zeitplan genannt, dem zufolge die 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen 2009 abgeschlossen werden können. Der mit Auflagen versehene Zeitplan sei als „Ermutigung, die Reformen voranzutreiben“ gedacht, sagte Erweiterungskommissar Olli Rehn. Reformen erwartet Brüssel vor allem in Verwaltung und Justiz. Anerkannt wird die wirtschaftliche Stabilität des Landes und das Bemühen der Regierung im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität.

Genau diese Punkte jedoch sind bei allen anderen Staaten Südosteuropas zentrale Problemfelder. Nach den ernüchternden Erfahrungen mit Rumänien und Bulgarien, die 2007 der Union beitraten, will Brüssel hier nicht neuerlich faule Kompromisse machen. In Bulgarien gibt es zahlreiche Prozesse wegen der Unterschlagung von EU-Fördergeldern. Der mittlerweile entlassene Vorsitzende der staatlichen Straßenbaugesellschaft, der öffentliche Aufträge den Firmen seiner Brüder zuspielte, ist nur eines von vielen Beispielen. Allein in diesem Sektor hat die EU mittlerweile Projekte im Umfang von 144 Millionen Euro gestoppt. Insgesamt fror Brüssel in diesem Jahr 500 Millionen Euro an Fördergeldern für Bulgarien wegen mangelhafter Korruptionsbekämpfung ein.

Die Mahnungen, Verwaltung und Justizwesen rascher zu reformieren, die ausufernde Korruption entschlossener zu bekämpfen und entschieden gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen, sind Konstanten in den am Dienstag präsentierten Fortschrittsberichten der EU-Kommission zu den Ländern Südosteuropas. Im Fall Mazedoniens, das im Dezember 2005 den Kandidatenstatus erhielt, ohne dass Beitrittsverhandlungen aufgenommen wurden, anerkennt Brüssel eine Stabilisierung zwischen den Volksgruppen und enorme wirtschaftliche Fortschritte. Tatsächlich kann sich das kleine Mazedonien in diesem Jahr über eine Verdoppelung des Anteils der Auslandsinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt, über eine signifikante Steigerung der Exporte und ein solides Wirtschaftswachstum, trotz erschreckend hoher Arbeitslosigkeit, freuen. Die zwei Millionen Makedonen fühlen sich allerdings von Brüssel wegen des Namensstreits mit Griechenland systematisch gedemütigt, und haben den Eindruck, dass Serbien aus taktischen Gründen bevorzugt wird.

Für diese Vermutung sprechen auch Zahlen: Während der Beitrittskandidat Mazedonien aus Mitteln der EU-Heranführungshilfe bis 2012 nur 448 Millionen Euro erhält, bekommt Serbien im selben Zeitraum 994 Millionen Euro – deutlich mehr als die ökonomisch bedürftigeren Staaten Albanien und Bosnien-Herzegowina zusammen. Im Fall Albaniens würdigt die Kommission das Bemühen um eine Konsolidierung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie um gute Beziehungen zu den Nachbarn. Dass Korruption und organisiertes Verbrechen (vor allem Geldwäsche und Drogenhandel), gerade hier „ein besorgniserregendes Ausmaß“ annehmen, ist kaum zu leugnen.

Zu diesen Kritikpunkten kommen im Fall Bosnien-Herzegowinas noch der „mangelnde Konsens über die wichtigsten Merkmale des Staatsaufbaus, die häufigen Anfechtungen des Abkommens von Dayton/Paris und die Hetzreden“ hinzu. Die Frage, die die Kommission nicht stellt und wohl auch nicht beantworten kann, ist aber, ob daran nicht die Fehlkonstruktionen beim Friedensschluss vor 13 Jahren verantwortlich sind. Wenn die öffentlichen Institutionen weiterhin nicht funktionieren, wenn „die Behörden des Landes bislang den Nachweis schuldig geblieben sind, dass sie in erforderlichem Umfang politische Eigenverantwortung übernehmen können“, wenn die Identifikation vieler Bürger mit dem Gesamtstaat zu wünschen übrig lässt, drängt sich die Frage nach einer Reform des Dayton-Systems auf.

Für Serbien setzt Kommission die rosarote Brille auf

Für Serbien, das mittlerweile nach heftigem innenpolitischen Streit das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU ratifizierte, setzte die Kommission wieder einmal die rosarote Brille auf: Da ist im Fortschrittsbericht von der Zusammenarbeit mit dem „Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien“ (ICTY) die Rede, obwohl Ratko Mladic weiterhin gesucht wird, da werden Serbiens Wirtschaftswachstum und eine fiktive politische Stabilisierung gepriesen. Immerhin verweist Brüssel auf die hohe Arbeitslosigkeit, die „gesamtwirtschaftliche Anfälligkeit“, das außenwirtschaftliche Ungleichgewicht und das Nachlassen bei Strukturreformen. Die Kommission mahnt Serbien auch, „im Hinblick auf die Beteiligung des Kosovo an regionalen und internationalen Foren sowie die Bemühungen der EU um einen Beitrag zu Frieden und Stabilität eine konstruktive Haltung einzunehmen“. Bisher lehnt Belgrad die EU-Mission im Kosovo (Eulex) strikt ab.

Für die meisten politischen Kontroversen sorgt wieder einmal der EU-Fortschrittsbericht für die Türkei. Dabei wird häufig und gerne übersehen, dass die Kommission nur jenen Auftrag zu erfüllen hat, den ihr die damals 15 Regierungen der EU-Mitgliedstaaten übertrugen, als sie der Türkei 1999 den Kandidatenstatus gaben und später die Beitrittsverhandlungen anordneten. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber wandte sich darum an den richtigen Adressaten, als er Außenminister Steinmeier aufforderte, die Notbremse zu ziehen: „Die Bundesregierung muss die Türkei-Gespräche auf Eis legen. Dazu genügt ihr Veto im EU-Ministerrat.“ Die Kommission anerkannte am Dienstag die wirtschaftliche Stabilisierung der Türkei und ihre unbestritten konstruktive geostrategische Rolle. „In Bezug auf die Meinungsfreiheit und die Stärkung der Eigentumsrechte nicht-muslimischer Religionsgemeinschaften erzielte die Regierung im Bereich der Gesetzgebung Fortschritte“, so die Kommission, die zugleich eine Neubelebung des politischen Reformprozesses anmahnte.

Wie eng die Verflechtung zwischen der EU und der Türkei bereits ist, zeigt eine Reise von Energiekommissars Piebalgs in dieser Woche nach Ankara, die das Ziel hat, das Gasleitungsprojekt Nabucco voranzutreiben und damit die Energie-Abhängigkeit Europas von Russland zu verringern. Die geplante Erdgaspipeline soll die bestehende Baku-Tiflis-Ceyhan-Route ergänzen und vom ostanatolischen Erzurum über Ankara und Bursa nach Rumänien, Ungarn und Österreich führen, um kaspisches Gas nach Mitteleuropa zu bringen. Ob es aber gerechtfertigt ist, dass die Türkei bis 2012 aus dem EU-Topf „Heranführungshilfe“ 3.440 Millionen Euro – fast fünfmal so viel wie das erfolgreiche Kroatien – erhält, bleibt fraglich.

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