Töten nur noch bis zur 20. Woche

US-Republikaner wollen kommende Woche einen neuen Anlauf zur gesetzlichen Einschränkung von Abtreibungen starten. Von Thomas Spang

Washington (DT/KNA) Ein Gesetzesentwurf der Konservativen im US-Repräsentantenhaus sieht vor, Personen bis zu fünf Jahren ins Gefängnis zu schicken, die Abtreibungen ab der 20. Schwangerschaftswoche noch durchführen. Der republikanische Mehrheitsführer Kevin McCarthy kündigte an, seine Fraktion werde den „Pain-Capable Unborn Child Protection Act“ (dt. Schutzgesetz für schmerzfähige ungeborene Kinder) am 3. Oktober zur Abstimmung stellen.

„Wir haben eine Verpflichtung, für die zu sprechen, die nicht für sich sprechen können“, begründete McCarthy den erneuten Vorstoß im Kongress. Ausnahmen sollen nach dem Entwurf nur im Falle von Vergewaltigung, Inzest und lebensbedrohlichen Umständen für die Mutter gelten.

US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, er würde ein solches Gesetz unterzeichnen, sofern es durch beide Kammern des Kongresses ginge. Genau daran sind die Republikaner in den vergangenen Jahren wiederholt gescheitert.

Das Repräsentantenhaus hatte 2013 und zuletzt 2015 ähnliche Entwürfe beschlossen. In beiden Fällen zog der Senat nicht mit, der einen gleichlautenden Gesetzestext beschließen müsste, damit ein neues Abtreibungsstrafrecht dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden kann. Da die Demokraten im Senat geschlossen gegen die Vorlagen stimmten, fehlten in beiden Anläufen die notwendigen Stimmen. Die Aussichten für die neue Initiative sehen nicht viel besser aus. Die Republikaner haben zwar eine hauchdünne Mehrheit im Senat, aber nicht die notwendigen 60 Stimmen, um ein sogenanntes Filibuster-Verfahren, einen Redemarathon, der Demokraten zu beenden. Damit kann die Opposition effektiv eine Abstimmung blockieren.

Wie zuletzt 2015 geht es für die Republikaner darum, ihrer Basis zu zeigen, dass sie es versuchen. Die Beschränkung auf die 20. Schwangerschaftswoche steht seit geraumer Zeit ganz oben auf der Wunschliste zahlreicher Pro-Life-Organisationen. „Wir wollen für die Frauen da sein, aber wir brauchen auch ein Gesetz, das die Kinder schützt“, sagt die Präsidentin der „Susan B. Anthony List“, Marjorie Dannenfelser. Deren Organisation zählt inzwischen mehr als 330 000 Mitglieder und hat sich zum Ziel gesetzt, die Abtreibungsrate in den USA drastisch zu senken.

Die angestrebte Frist bezieht sich auf neuere wissenschaftliche Erkenntnisse, die zeigten, das Föten ab diesem Zeitpunkt Schmerzen empfinden könnten. Hinzu kommen medizinische Fortschritte. Gleichzeitig stieg in den vergangenen Jahren die Überlebensrate bei Frühgeborenen.

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