Terroristen wollen lebenswichtige Handelsverbindungen unterbrechen

Regierung Somalias verhängt Ausnahmezustand – Im Kampf gegen die Piraterie geht das Einsatzgebiet der Bundeswehr jetzt bis zu den Seychellen

Wenn das Chaos einen Namen hat, dann muss es Somalia heißen. Staatszerfall, Terrorherrschaft von Warlords und Clan-Milizen, radikal-islamische Milizen, eine machtlose Übergangsregierung, die jetzt wegen der anhaltenden Kämpfe zwischen islamistischen Rebellen und der Regierung den Ausnahmezustand ausgerufen hat. In einem Land ohne staatliche Strukturen gibt es keine Gesetze, keine Polizei und natürlich auch keine Küstenwache. Weil es auch keine Jobs in Somalia gibt, wundert es nicht, dass das Geschäft mit der Piraterie seit Jahren boomt. Mit Robin-Hood-Romantik – den Reichen nehmen, und den Armen geben – hat das alles jedoch nichts zu tun.

Piraten weichen in weiter entfernte Gewässer aus

Seit die Kriegsschiffe der Europäischen Union vor der Küste Somalias Präsenz zeigen, weichen die Piraten in weiter entfernte Gewässer aus. Die EU hat reagiert und ihr Einsatzgebiet ausgedehnt. Zuvor hatte die Nato beschlossen, ihren seit Ende März laufenden Einsatz gegen die Piraten ab 1. Juli um ein Jahr zu verlängern. An der Nato-Operation „Ocean Shield“ beteiligen sich sechs Staaten mit Kriegsschiffen unter britischem Kommando. Nach der EU passt auch die Bundesregierung das deutsche Mandat an: Das Einsatzgebiet wird bis zu den Seychellen ausgedehnt. Der Deutsche Bundestag hatte am 18. Juni der Ausweitung des „Atalanta“-Mandats zugestimmt. Das Einsatzgebiet der Bundeswehr bei der ersten maritimen Mission der Europäischen Union vergrößert sich damit von etwa 3,7 Millionen auf insgesamt 5,4 Millionen Quadratkilometer. Dies entspricht etwa der 15-fachen Fläche der Bundesrepublik Deutschland.

„Atalanta“ heißt die EU-Mission gegen die Piraten am Horn von Afrika. Benannt ist sie nach der griechischen Sagengestalt Atalanta, einer Jägerin. Derzeit gehören der EU-Mission 14 Schiffe an. Die genaue Zusammensetzung der Flotte wechselt aber ständig, weil viele Staaten – anders als Deutschland – nur für einige Monate dabei sind und danach von anderen Truppenstellern abgelöst werden. Die Kommandozentrale von „Atalanta“ liegt im britischen Northwood, Oberbefehlshaber ist der britische Konteradmiral Peter Hudson. Die Koordinierung im Einsatzgebiet liegt derzeit bei dem Spanier Juan Garat Caramé.

Seit dem 8. Dezember 2008 operieren Kriegsschiffe der Europäischen Union am Horn von Afrika zum Schutz der dortigen Seeschifffahrt. Seit 19. Dezember 2008 beteiligt sich auch Deutschland mit Seestreitkräften. An diesem Tag votierte der Bundestag mit der bemerkenswerten Mehrheit von 87 Prozent für eine deutsche Teilnahme an der auf Rechtsgrundlage der sogenannten Gemeinsamen Aktion der EU vom 10. November 2008 basierenden Mission. Dieses Mandat wiederum orientiert sich in der Aufgabenstellung nahezu wörtlich am Text der Resolutionen 1 814, 1 816 und 1 836 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Nachdem in den Jahren 2005 bis 2007 mehrere Schiffe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen mit humanitären Hilfsgütern für Somalia von Piraten überfallen und geplündert worden waren, reagierte der Sicherheitsrat. Übereinstimmend beinhalten alle Resolutionen und Mandate drei Aufgaben: Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms, Schutz „anderer“ gefährdeter Schifffahrt sowie Verhinderung oder Ahndung von Akten der Piraterie und des bewaffneten Raubes zur See. In Somalia sind etwa 3,5 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht. Schiffe des Welternährungsprogramms haben allein in den ersten fünf Monaten der Operation „Atalanta“ mehr als 150 000 Tonnen Hilfsgüter in somalische Häfen befördert.

Deutschland hat sich verpflichtet, für die Operation eine Fregatte mit zwei Bordhubschraubern und einem „Vessel Protection Detachment“ zu stellen. Dieses aus Soldaten der Marineschutzkräfte gebildete Team wird mittels Hubschrauber oder Speedboot an Bord ziviler Handelsschiffe gebracht. Sie sorgen so auf der Durchfahrt gefährdeter Gewässer für deren Sicherheit. Die Schutzteams werden bereits regelmäßig an Bord der Schiffe des Welternährungsprogramms zwischen Mombasa und Mogadischu eingesetzt. Das am 19. Dezember 2008 vom Deutschen Bundestag beschlossene Mandat erlaubt die Entsendung von bis zu 1 400 Soldaten. Damit sollte die Option offen gehalten werden, auch andere deutsche Einheiten im Seegebiet unter das besonders robuste Mandat „Atalanta“ stellen zu können. Nach der Entführung dreier deutscher Handelsschiffe im April 2009 verstärkte Deutschland seinen Beitrag zu „Atalanta“ kurzfristig. Anfang Mai standen drei Fregatten, zwei Versorgungsschiffe und ein Seefernaufklärer der Deutschen Marine unter EU-Kommando am Horn von Afrika.

CIA sieht Zusammenarbeit mit radikal-islamischen Milizen

Die Ausweichbewegungen der Piraten sind für Verteidigungsminister Franz Josef Jung ein Beleg für den Erfolg der Operation. „Wir sind im Golf von Aden und vor der Küste Somalias sehr effektiv, und deshalb sind die Piraten ausgewichen bis in den Bereich der Seychellen“, sagt der Minister. Freilich: Mehr Effektivität wäre nach Ansicht von Jung schon dadurch zu erreichen, dass alle Reeder und Segler die Bedrohung durch die Piraten ernst nehmen. „Zurzeit fahren Schiffe unangemeldet in das Seegebiet, und dann wundern sie sich, wenn sie Piratenangriffen ausgesetzt sind“, empört sich Jung. Nach Analyse der Entführungsfälle seit Dezember 2008 lässt sich schließlich feststellen: Die Mehrzahl der entführten Schiffe wäre nicht in die Hände von Piraten gefallen, wenn sich Reeder und Kapitäne an die dem Verband Deutscher Reeder und dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie vorliegenden Empfehlungen der Europäischen Union gehalten hätten. Inzwischen gibt es Anhaltspunkte, dass die Piraten mit den radikal-islamischen Milizen zusammenarbeiten. Terrorgruppen hätten damit eine entscheidende Seefront gegen die westlichen Staaten eröffnet, lautet eine CIA-Einschätzung. Die Terroristen wollten die für den Westen lebenswichtigen Handelsverbindungen unterbrechen. Durch das Seegebiet von Somalia und vor allem durch den Golf von Aden führt die wichtigste Handelsroute zwischen Europa, der arabischen Halbinsel und Asien. Deutschland hat als Exportnation an sicheren Handelswegen ein besonders großes Interesse. Es ist gleichzeitig auf den Import von Rohstoffen angewiesen, die zu einem großen Teil auf dem Seeweg ins Land gelangen.

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