Tauziehen um Wahl der EU-Kommission

Brüssel (DT) Der Vorsitzende der Liberalen im Europäischen Parlament, Verhofstadt, will den Kommissionspräsidenten zunächst nach dem geltenden Recht und später nochmals nach den Regeln des Lissabon-Vertrages wählen. Der Vorsitzende der CDU-Europaabgeordneten, Werner Langen, lehnt dies ab: Die Kommission solle nach dem geltenden Nizza-Vertrag gewählt werden. „Lediglich die Wahl des künftigen EU-Außenministers muss bis zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages zurückgestellt werden.“ Die EVP-Fraktion will Barroso am kommenden Mittwoch für weitere fünf Jahre zum Kommissionspräsidenten wählen.

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16.09.2021, 13 Uhr
Stephan Baier