Tausende Hass-Delikte gegen Glaube und Kirche in Europa

Die OSZE nahm Verbrechen gegen religiöse Einrichtungen unter die Lupe – Paris und Wien lieferten keine Zahlen. Von Martin Kugler
Foto: dpa | Hass-Delikte gegen Kirchen nehmen zu: Anfang Oktober wurde ein Bombenanschlag auf die Basilika del Pilar in Zaragoza verübt.
Foto: dpa | Hass-Delikte gegen Kirchen nehmen zu: Anfang Oktober wurde ein Bombenanschlag auf die Basilika del Pilar in Zaragoza verübt.

Warschau (DT) Der jährliche „Hate Crime Report“ der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) für 2012 wurde am Freitag in Warschau vorgestellt. Es geht darin vor allem um Hass-Verbrechen gegen religiöse und ethnische Minderheiten, die das „Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte“ (ODIHR) der OSZE in Warschau sammelt und dokumentiert. Dies ist ein wichtiges Dokument für die europäische Situation, da sonst nur wirklich spektakuläre Verbrechen dieser Kategorie überhaupt öffentlich wahrgenommen werden. Zuletzt wurde etwa, wenn auch nur von wenigen Medien, berichtet, dass Anfang Oktober in Spanien erstmals seit dem Spanischen Bürgerkrieg (1936 bis 1939) ein Bombenanschlag auf eine Kirche, die berühmte Basilika del Pilar in Zaragoza, verübt wurde. Die Täter hatten kurz zuvor ihr „Motiv“ an die Kirchenmauer geschmiert: „Das ist unsere Opfergabe!“

Bereits vor seiner Veröffentlichung hat der OSZE-Bericht in Deutschland Wellen geschlagen. Berichte wussten für 2012 von mindestens 414 gegen Christen gerichtete Straftaten, die deutsche Behörden gemeldet hätten. Davon seien 18 gewalttätig gewesen. Diese Zahlen wurden inzwischen bestätigt, wobei die OSZE nicht nur staatliche Quellen benützt, sondern auch auf Recherchen von Nichtregierungsorganisationen wie dem in Wien arbeitenden „Dokumentationsarchiv der Intoleranz und Diskriminierung von Christen“ zurückgriff.

Der Begriff „Hass-Verbrechen“ („Hate Crime“) fand nach 1945 Eingang in die Texte der Diplomatie, weil man bei der Anstrengung, das Verständnis und die Respektierung der Menschenrechte international durchzusetzen, erkannte: Verbrechen, die aus Hass gegen Angehörige einer bestimmten Gruppe von Menschen begangen werden, wobei deren gemeinsame Identitätsmerkmale das Hauptmotiv sind, lassen zusätzliche, verheerendere Spuren zurück als herkömmliche Verbrechen, deren Motiv Gewinnsucht, Zorn oder Eifersucht sind. Oft ist der Hass der Angreifer gegen eine Minderheit gerichtet; in jedem Fall bleibt bei den Opfern eine besonders demütigende und oft lange anhaltende, verunsichernde Wirkung zurück. Werden nun diese so definierten „Hate Crimes“ nicht als solche verfolgt und beim Namen genannt, bedeutet dies für die Angehörigen der betreffenden Gruppe oft eine zusätzliche Einschüchterung und Einschränkung ihrer Lebensqualität.

Man kennt diese Problematik vor allem aus Diktaturen, aber auch aus westlichen Ländern, wenn etwa Gewalttätigkeiten gegen Lebensrechtler oder gegen ein christliches Musikfestival von der Polizei nur als „normale“ Straftaten geahndet werden, obwohl es sich in vielen Fällen ganz offensichtlich um Hassverbrechen gegen christliche Gruppen handelt. Soziologisch betrachtet bewirkt diese Haltung der Öffentlichkeit auf längere Sicht eine Marginalisierung der betroffenen Bevölkerungsteile.

Um solchen Gefahren gegenzusteuern, werden solche „Hate Crimes“ in den meisten Ländern härter bestraft. Andererseits mühen sich die OSZE und andere internationale Organisationen um eine breite Bewusstseinsbildung. Nur so könne man vermeiden, dass manche gesellschaftlichen Gruppen in eine Opferrolle gedrängt werden, sagen Experten.

Auffällig ist am Bericht der OSZE, dass Frankreich zwar keine Daten lieferte, dass aber aufgrund der Zuarbeit des Heiligen Stuhls und einiger Nichtregierungsorganisationen hierzu Daten vorliegen: Mehr als 130 Schändungen christlicher Gräber und zwölf Fälle von Vandalismus und Beschädigung kirchlicher Gebäude, darunter die Entweihung einer Kirche trugen sich in Frankreich zu. Für Deutschland sind 35 Fälle von Kirchenschändungen, davon mindestens 16 an katholischen Kirchen, dokumentiert. Für Ungarn sind es sogar 89 Fälle. Der Bericht der deutschen Bundesregierung führt bei keiner der Straftaten „Hass“ als bewiesenes Motiv an. Das befremdet, wenn man den Kontext mancher der aufgelisteten Formen des Vandalismus näher betrachtet.

Österreich gehört zu den Staaten, die der OSZE keine konkreten Zahlen lieferten. Auch hier wurde deshalb Material des Heiligen Stuhls verwendet: 75 kriminelle Handlungen gegen oder in Kirchengebäuden sind dokumentiert, wobei nicht in allen Fällen – etwa bei Diebstählen – eine kirchenfeindliche Absicht erwiesen ist. Bemerkenswert ist, dass die Salzburger Polizei im vergangenen Juli 35 radikale Abtreibungsbefürworter wegen Ausschreitungen gegen eine Kundgebung christlicher Lebensschützer verhaften musste. Doch auch dieser Vorfall wurde der OSZE nicht gemeldet, obwohl Hassparolen dokumentiert sind.

Trauriger „Spitzenreiter“ im Bericht ist Schottland mit 687 polizeilich verfolgten, antireligiös motivierten Straftaten, wobei mehr als 80 Prozent davon gegen Katholiken gerichtet sind. Im übrigen Großbritannien wurden 1 543 „anti-religiöse Hassdelikte“ dokumentiert. Schweden gehört zu den wenigen Ländern, die präzise Angaben machten. Die Polizeistatistik enthält 258 „Hate Crimes“ im Jahr 2012, von denen 200 ausdrücklich als „anti-christlich“ dokumentiert sind. Unter den von der finnischen Regierung gemeldeten 52 Straftaten mit antireligiöser Absicht sind 15 Fälle physischer Gewalt, darunter sogar ein Mord.

Die hier von der OSZE geleistete Recherche ist ein erster Schritt, der ohne die Mitwirkung von Nichtregierungsorganisationen nicht möglich wäre. Nur 15 der 59 Mitgliedsstaaten der OSZE haben nämlich in ihren Statistiken „Hate Crimes“ an Christen spezifiziert. Und nur sechs – Deutschland, Kanada, Schweden, Norwegen, Großbritannien und Finnland – haben der OSZE Material über religiös motivierte Straftaten übermittelt. In vielen Ländern Europas werden etwa Schändungen christlicher Friedhöfe oder Vandalismus an und in Kirchen von der Polizeistatistik nicht eigens angeführt, sondern laufen unter der Rubrik „Beschädigungen öffentlicher Gebäude“.

Vandalismus oder Graffiti an Synagogen oder Moscheen werden dagegen fast überall unter dem Titel „antisemitische beziehungsweise islamophobe Ausschreitungen“ dokumentiert. Diesen Mangel an Klarheit hat der damalige französische Innenminister Brice Hortefeux 2010 unterstrichen, als bekannt wurde, dass in Frankreich fast täglich ein Übergriff auf eine christliche Kirche oder Gebetstätte vorkommt. Transparenz und Klarheit der Behörden im Umgang mit diesem Thema wäre umso wichtiger, als es Grauzonen gibt, die übersehen werden. So sind verbale Attacken gegen Priester etwa in England ein fast alltägliches Phänomen, gelten aber nicht ipso facto als strafbare Handlung.

Trotzdem sind solche Formen der Intoleranz ein Symptom, das Medien und Erziehungseinrichtungen ernst nehmen sollen. Das ist jedenfalls der Wunsch der OSZE, deren Parlamentarische Versammlung 2011 dazu aufrief, „Christen nicht aus der öffentlichen Debatte zu drängen und nationale Gesetze daraufhin zu überprüfen, ob sie direkt oder indirekt ungerechtfertigte negative Auswirkungen auf Christen haben.“

Dies war nicht immer so. Erst seit Beginn des neuen Jahrtausends werden Angriffe auf Christen „westlich von Wien“ (so die Diktion in Diplomatenkreisen) stärker in den Blick genommen. Zudem haben die meisten christlichen Institutionen das Feld und die Debatte um die Menschenrechte lange eher links orientierten Organisationen überlassen. Es ist schwer verständlich, dass nach wie vor nur wenige religiös inspirierte Organisationen ihre Erfahrungen und Expertisen in die Arbeit der OSZE einbringen, obwohl dies dort leichter möglich ist als in der UNO oder im Europarat.

Mittlerweile gibt es Aufmerksamkeit für dieses sensible Thema. Auch die neue Präses der EKD-Synode, Irmgard Schwaetzer, kommentierte den OSZE-Bericht gegenüber der „Welt“. Es sei die Aufgabe von Christen, diese Herausforderung anzunehmen und darauf zu antworten. „Christen müssten ihren Glauben in die Mitte der Städte tragen.“ Als Beispiele nannte die Protestantin Prozessionen oder öffentliche Kreuzwege.

Woher kommt die in der westlichen Welt wachsende Befangenheit, Christen ihren Platz im öffentlichen Raum zuzugestehen und zu sichern? Der britische Gelehrte Lucian Leustean ortet in seinem Buch „Representing Religion in the European Union: Does God Matter?“ innerhalb der Brüsseler EU-Bürokratie ein „Unwohlsein bei allen die Religion betreffenden Fragen“. Die öffentliche Präsenz der Christen und ihrer Überzeugungen seien ein ständiges mahnendes Zeichen und eine Provokation für das „schlechte Gewissen“ vieler. Und die katholische Kirche sei in den Augen der Mächtigen die einzige Institution, mit der man über manche Wahrheiten nicht verhandeln kann. Insofern sind die im „Hate Crime Report 2012“ von der OSZE vorgelegten Bedrohungen und Herausforderungen für Christen nicht überraschend. Ein Schritt zur Bewusstseinsbildung in Politik und Kultur kann der Bericht aber sein.

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