MENÜ
Klarer Kurs, Katholischer Journalismus
Archiv Inhalt

Syrien: Regierung legt neues Wahlgesetz vor

Damaskus/Kairo (DT/dpa) Die von Protesten bedrängte syrische Regierung hat den Entwurf eines neuen Wahlgesetzes vorgelegt. Dieses sieht die Überwachung künftiger Parlamentswahlen durch ein hohes Richterkomitee anstatt wie bisher durch das Innenministerium vor. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Mittwoch. Erst zu Wochenbeginn hatte das Kabinett ein neues Parteiengesetz erlassen. Oppositionelle halten jedoch diese Schritte für ungenügend. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad werde weiterhin mit Hilfe von „Gummiparagraphen“, die in diesen Gesetzen enthalten seien, stabilisiert.

Hinweis: Dieser Archiv-Artikel ist nur für unsere Digital-Abonnenten verfügbar.
3 Wochen Kostenlos
0,00
  • Mit Vertrauensgarantie
  • Lieferung endet automatisch
  • Ohne Risiko
Unsere Empfehlung
Digital-Abo
14,40 € / mtl.
  • Monatlich kündbar
  • Unbegrenzter Zugriff auf die-tagespost.de.
  • Unbegrenzter Zugriff auf alle ePaper-Ausgaben.
  • Für Print-Abonnenten nur 3,00€ / mtl.
Komplett-Abo
20,20 € / mtl.
  • Print & Digital
  • Mit Vertrauensgarantie
  • Flexible Zahlweisen möglich
  • Unbegrenzt Zugriff auf die-tagespost.de
  • Unbegrenzt Zugriff auf ePaper-Ausgaben