Syrien: Noch kein Öl-Embargo

Brüssel/Damaskus (DT/dpa) Die Europäische Union hat am Mittwoch ihre Sanktionen gegen Syrien verschärft, dabei aber die Rohölimporte aus Syrien noch nicht verboten. Am Öl-Embargo werde noch gearbeitet, sagte ein EU-Diplomat am Mittwoch in Brüssel. Es werde vermutlich spätestens Anfang September in Kraft treten. Im EU-Amtsblatt wurde am Mittwoch eine Liste von 15 Führungspersonen des Regimes des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad veröffentlicht. Sie erhielten Einreiseverbot in die EU, ihr in der EU befindliches Vermögen wurde eingefroren. Dies bedeutet, dass jetzt insgesamt 50 Personen auf einer entsprechenden EU-Liste stehen. Außerdem wurde die Zusammenarbeit mit fünf staatlichen Organisationen untersagt. Unabhängig von der Erweiterung der Sanktionsliste werden im EU-Ministerrat Beschlüsse vorbereitet, mit denen die Rohöleinfuhr aus Syrien in die EU verboten werden. Dies sei eine „qualitative Ausweitung“ der Sanktionen. Mit den Maßnahmen protestiert die EU gegen die blutige Unterdrückung der Opposition durch die Regierung Assads. Bei den meisten der 15 Personen, die am Mittwoch zusätzlich mit Einreiseverbot belegt wurden, handelt es sich um führende Militärs oder Vertraute von Präsident Assad und dessen Bruder Maher al-Assad, der unter anderem die Präsidentengarde kommandiert. Die fünf staatlichen Stellen, die auf die schwarze Liste der EU gesetzt wurden, sind vier Direktorate von Geheimdiensten sowie eine Spezialeinheit der Revolutionsgarden.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat den ungehinderten Zugang unabhängiger Experten zu Syrien gefordert. Gleichzeitig verurteilte der Rat am Dienstag in Genf das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die eigene Bevölkerung mit deutlichen Worten. Von den 46 Ratsmitgliedern stimmten 33 für die Resolution, darunter Jordanien, Saudi-Arabien, Kuwait und Katar. Russland, China, Kuba und Ecuador stimmten dagegen, neun Staaten enthielten sich. Westliche UN-Diplomaten sprachen von einem großen Erfolg.

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