Syrien: EU lehnt Militärschlag ab

Brüssel (DT/KNA) Führende Außenpolitiker der EU schließen eine Militäraktion gegen das syrische Regime aus. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kündigte aber am Montag vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel neue Sanktionen gegen die Führung in Damaskus an. Sie sollten den Finanzbereich und Personen treffen, die für die Unterdrückung der Opposition verantwortlich seien. Westerwelle und führende EU-Außenpolitiker unterstrichen, der Druck auf Syrien müsse erhöht werden. Der niederländische Außenminister Uri Rosenthal sagte, bereits jetzt gebe es Berichte, dass wegen der bereits bestehenden EU-Sanktionen der syrischen Führung die Finanzmittel ausgingen. Dieser Weg müsse fortgesetzt werden. Der Bundesaußenminister und mehrere seiner Amtskollegen begrüßten die harte Haltung der Arabischen Liga gegen Syrien.

Die Arabische Liga hatte am Samstag beschlossen, Syriens Mitgliedschaft ab Mittwoch zu suspendieren, sollte das Regime nicht einen grundsätzlichen Kurswechsel einleiten. Dazu gehörten die Freilassung aller politischen Gefangenen und ein Ende der Gewalt gegen Zivilisten. Westerwelle rief die „bisher zögerlichen Partner“ im UN-Sicherheitsrat dazu auf, ihre Haltung zu überdenken. UN-Sanktionen gegen Syrien scheiterten dort bislang am Widerstand Russlands und Chinas.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und Großbritanniens Außenminister William Hague betonten, die Lage in Syrien sei nicht mit der in anderen Staaten der Region vergleichbar. Es müssten aber Wege gesucht werden, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Ashton erinnerte daran, dass seit Beginn der Unruhen rund 3 500 Zivilisten in Syrien ums Leben gekommen seien.

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