Syrien an der Wegscheide

Berlin fordert sofortiges Ende der Gewalt, lehnt aber Vergleich mit Libyen ab – Oppositionskräfte suchen das Gespräch mit der Armee
Foto: dpa | Einst galt er als Hoffnungsträger der Reformer: Baschar al-Assad mit seiner in London aufgewachsenen Frau Asma. Jetzt lässt er auf friedliche Demonstranten schießen.
Foto: dpa | Einst galt er als Hoffnungsträger der Reformer: Baschar al-Assad mit seiner in London aufgewachsenen Frau Asma. Jetzt lässt er auf friedliche Demonstranten schießen.

New York/Damaskus/Berlin (DT/dpa) UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die anhaltende Gewalt der syrischen Regierung gegen friedliche Demonstranten verurteilt. Vor Journalisten hob Ban am Dienstagabend in New York besonders den Einsatz von Panzern und Scharfschützen hervor, „die Hunderte von Menschen getötet und verletzt haben“. Zuvor hatte der UN-Chef mit dem Sicherheitsrat über die Lage in Syrien und mögliche Maßnahmen gegen Präsident Baschar al-Assad beraten. Das höchste Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen sollte am Mittwoch von Unter-Generalsekretär Lynn Pascoe hinter verschlossenen Türen über die Entwicklung in Syrien unterrichtet werden. Pascoe hat den Rang eines Außenministers der Weltorganisation. Ob sich der Sicherheitsrat anschließend auf eine gemeinsame Erklärung an die Adresse von Präsident al-Assad einigen kann, war bis Redaktionsschluss nicht abzusehen. Russland, China und der Libanon äußerten sich skeptisch zu weiterem Druck auf Damaskus.

Großbritanniens Außenminister William Hague hat dem syrischen Präsidenten die Chance zur Besserung eingeräumt. Es sei „noch nicht zu spät“ für Assad, die brutalen Repressionen gegen sein Volk zu beenden, sagte Hague am Mittwoch in London. Es sei noch immer möglich für Assad, die demokratischen Reformen, die er versprochen habe, zu realisieren. Hague meinte allerdings ohne weitere Erläuterung: „Ich bin nicht sicher, wie frei er ist, eine Reform zu verfolgen, selbst wenn er das wollte.“ Vorwürfe, wonach Großbritannien mit Syrien wesentlich großzügiger umgehe als mit Libyen, wies der britische Außenminister zurück. Er verurteile „absolut“ die Art und Weise, wie friedliche Proteste dort niedergeschlagen wurden, sagte Hague.

Die deutsche Bundesregierung forderte die syrische Führung auf, keine Gewalt mehr gegen friedliche Demonstranten anzuwenden. Ansonsten seien Sanktionen unvermeidbar, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Syrien stehe an einer „gefährlichen Wegscheide“. Westerwelle unterstützt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der das Vorgehen des Regimes verurteilte, und machte deutlich, dass unter den EU-Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat Einigkeit bestehe. Einen Vergleich mit den Maßnahmen gegen Libyen, wo die Nato mit Unterstützung der UN in den internen Konflikt eingreift, lehnte Westerwelle ab. Jedes Land brauche „maßgeschneiderte“ Reaktionen. In diesem „arabischen Frühling“ dürften die Länder dieser Region nicht gleichgesetzt werden, sagte er.

Teile der Protestbewegung in Syrien suchen unterdessen offenbar eine Verständigung mit den Streitkräften. Zumindest in der südlichen Provinz Daraa spitzte sich die Lage am Mittwoch jedoch zu. Assad schickte weitere Truppen in die Hochburg der Regimegegner. Oppositionelle berichteten, verletzte Demonstranten würden inzwischen unter primitivsten Bedingungen in Häusern versorgt, da ihnen der Zugang zum Krankenhaus verwehrt werde.

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, am Mittwoch seien sechs Angehörige der Sicherheitskräfte beigesetzt worden, die von „bewaffneten extremistischen Terrorbanden“ getötet worden seien. Am Vortag seien im Tischrin-Militärkrankenhaus nördlich von Damaskus bereits die Leichen von 15 „Märtyrern“ ihren Angehörigen übergeben worden. Sana berichtete weiter, am Dienstag hätten Terroristen Armeeposten und Straßensperren in der Umgebung von Daraa und unweit der von Israel besetzten Golanhöhen angegriffen. Drei Angehörige der Sicherheitskräfte seien getötet worden. Auch unter den Angreifern habe es mehrere Tote gegeben.

Ein Bewohner der von den Sicherheitskräften belagerten Ortschaft Al-Moadhamija in der Nähe von Damaskus sagte der Nachrichtenagentur dpa am Dienstagabend, die Einwohner von Al-Moadhamija hätten das Gespräch mit den Kommandeuren der Armee gesucht. Sie wollten ein Ende der Belagerung des Ortes erwirken, „der einige seiner Söhne verloren hat, die in den vergangenen Wochen an den friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatten“. Jeder Mensch, der die Stadt betreten oder verlassen wolle, werde durchsucht. In den vergangenen Tagen hatte es erstmals Berichte über Zusammenstöße zwischen den besonders regimetreuen Spezialeinheiten und einzelnen Offizieren der Armee gegeben. Die Offiziere sollen sich geweigert haben, auf Zivilisten zu schießen. Bewohner von Al-Moadhamija widersprachen der Darstellung, wonach der Staat in der Ortschaft und in anderen Hochburgen der Protestbewegung Jagd auf Terroristen mache: „Es gibt in unserer Region weder Salafisten (Anhänger einer radikal-sunnitischen Strömung) noch Terrorbanden.“ Auf den Websites der Regimegegner wurden am Mittwoch Aufnahmen veröffentlicht, auf denen Dutzende Sattelschlepper mit Panzern zu sehen sind, die auf einer Schnellstraße fahren. Die Oppositionellen erklärten, es handele sich um Verstärkung für die Truppen, die am Wochenende in die Stadt Daraa im Süden des Landes eingedrungen waren.

Amnesty International (AI) hatte sich am Dienstag für eine Untersuchung der Gewalt gegen die Demonstranten in Syrien durch den Internationalen Strafgerichtshof ausgesprochen. AI hat bislang die Namen von 393 Menschen erhalten, die seit Beginn der Proteste Mitte März getötet wurden. Die Zahl der Opfer sei jedoch vermutlich noch höher.

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