Berlin

Suizidhilfe: „Da kommt was auf uns zu“

Der 124. Deutscher Ärztetag streicht das Verbot der Suizidhilfe aus Standesrecht. Ärzte, die Suizidhilfe leisten, verletzten keine Berufspflichten mehr.
124. Deutscher Ärztetag
Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa) | Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, eröffnet der 124. Deutschen Ärztetag in Berlin. Der Kongress fand größtenteils virtuell statt.

Lebensrechtsorganisationen haben mit Bedauern und Besorgnis auf die Entscheidung des 124. Deutschen Ärztetags reagiert, das Verbot der Suizidhilfe aus der Musterberufsordnung der Bundesärztekammer (BÄK) zu streichen. Am vergangenen Mittwoch war rund 90 Prozent der mehr als 200 Delegierten einem entsprechenden Antrag des BÄK-Vorstands gefolgt. Bis dahin lautete  § 16 der Musterberufsordnung: „Ärztinnen und Ärzte haben Sterbenden unter Wahrung ihrer Würde und unter Achtung ihres Willens beizustehen. Es ist ihnen verboten, Patientinnen und Patienten auf deren Verlangen zu töten. Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten.“ Künftig fehlt nun dieser letzte Satz.

Gesellschaftliche Folgen zu wenig bedacht

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„Mit diesem Schritt driftet das Berufsbild des Arztes weiter in Richtung Ambivalenz in Bezug auf den Erhalt des Lebens“, kommentierte etwa der Vorsitzende der „Ärzte für das Leben e.V.“, Professor Paul Cullen, in Münster die Entscheidung. „Wir dürfen auch nicht hoffen, dass diese Entwicklung an diesem Punkt zum Stillstand kommen wird. Denn das ,Töten auf Verlangen‘ ist bereits in der Suizidbeihilfe angelegt“, so Cullen. Was mache der Arzt, „wenn der Suizid misslingt, der Suizidwillige aber nicht mehr ansprechbar ist? Verlegt er ihn gegen seinen Willen auf die Intensivstation oder setzt er mit der Spritze nach?“, fragt der Internist und Labormediziner.

Auch die Bundesvorsitzende der „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, bedauerte die Entscheidung. Mit ihr komme die Ärzteschaft „ohne Not dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entgegen, das das Verbot der ,geschäftsmäßigen‘ Hilfe zum Suizid gekippt und die Bundesärztekammer damit unter Druck gesetzt hatte, auch die Berufsordnung entsprechend anzupassen.“ Gut möglich, dass die „Sorge vor den Umtrieben sogenannter Sterbehilfevereine die Delegierten zu dieser Entscheidung veranlasst“ habe, doch seien „die gesellschaftlichen Folgen“ zu wenig bedacht worden. Sei es bisher für Patienten selbstverständlich gewesen, „in ihrem Arzt den Verbündeten im Kampf gegen den Tod und für den Erhalt des Lebens“ zu sehen, so werde dies nun „in Zukunft schwieriger“, erklärte Kaminski in Augsburg.

Bundestag muss über die Konsequenzen beraten

Bereits im Vorfeld des Deutschen Ärztetages, der pandemiebedingt erstmals als Online-Veranstaltung durchgeführt wurde, gab es Bestrebungen, die Entscheidung über eine Änderung der Berufsordnung zu vertagen. So schrieb etwa im Editorial der Mai-Ausgabe des Rheinischen Ärzteblatts, der Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke, politisch sei es nun „zunächst einmal Sache des Deutschen Bundestags“, über die Konsequenzen „zu beraten und zu entscheiden“, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergäben. Derzeit sei „noch nicht absehbar, wann und in welcher Form das geschehen wird“.

Der Mann muss es wissen. Schließlich sitzt er für die CDU im Deutschen Bundestag. Henke zufolge gebe es „keine Eile unsere Musterberufsordnung im Vorgriff zu ändern“. Ändere man sie dennoch, vollzöge man den „zweiten Schritt vor dem ersten“. „Der erste Schritt wäre doch, dass wir als Ärzteschaft eine Haltung dazu finden, wie wir uns künftig in unserer Profession eine Begleitung von Sterbenden und von Menschen mit Suizidwunsch vorstellen. Erst wenn wir eine Haltung gefunden haben, formulieren wir diese als Grundsatz in unseren Berufsordnungen“, so Henke. Nach Ansicht des CDU-Gesundheitspolitikers sei eine „rechtkonforme Anwendung der Berufsordnung bis zu einer neuen gesetzlichen Lösung“ auch ohne deren Änderung möglich.

Das liegt unter anderem daran, dass die Musterberufsordnung der Bundesärztekammer ohnehin niemanden rechtlich zu etwas verpflichtet. Dies vermögen nämlich allein die Berufsordnungen der jeweiligen Landesärztekammern. Anders als die BÄK sind diese Körperschaften des öffentlichen Rechts und für die Wahrung der beruflichen Belange der Ärzte verantwortlich. Weil aber die Landesärztekammern die Regeln der Musterberufsordnung meist übernehmen, wirkt eine Änderung der Musterberufsordnung der Bundesärztekammer oft handlungsleitend.

Was tun, wenn die Selbsttötung fehlschlägt?

„Kein Arzt kann sich jetzt mehr auf die Berufsordnung zurückziehen, wenn er an der Selbsttötung nicht beteiligt sein möchte“, beklagt Kaminski. Noch „gravierender“ sei jedoch, dass ein Arzt, der Beihilfe zur Selbsttötung leistet, „damit einen Behandlungsvertrag mit dem Patienten eingeht. Sollte die Selbsttötung fehlschlagen, müsste der Arzt zur Erfüllung des Auftrags selbst Hand anlegen und aktiv töten, statt lebensrettende Maßnahmen zu ergreifen.“

„Bisher hat man hoffen können, dass die Ärzteschaft eine rühmliche Ausnahme zum allgemeinen Trend hin zur Freigabe des assistierten Suizids bilden und ihre Aufgabe ausschließlich darin sehen würde, ,das Leben zu erhalten, die Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen, Leiden zu lindern‘ und ,Sterbenden Beistand zu leisten‘, wie es in der Musterberufsordnung auch weiterhin heiße, erklärte dazu Paul Cullen. „Diese Hoffnung muss man jetzt leider aufgeben.“ Vor diesem Hintergrund sei es „wichtiger denn je, sicherzustellen, dass Ärzte und Institution, die sich weigern, Suizidbeihilfe zu leisten, weder direkt noch auf welche Weise auch immer indirekt unter Druck gesetzt werden dürfen, dies doch zu tun“, bekräftigte der Vorsitzende der Ärztevereinigung. „Mit der Änderung der Musterberufsordnung schaffen wir Rechtssicherheit und eine konsistente Ausgestaltung des ärztlichen Berufsrechts“, warb hingegen BÄK-Vorstand Josef Mischo bei der Vorstellung des Antrags auf dem Ärztetag. Aus dem Recht sich zu töten und dabei die Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen, erwachse jedoch „kein Anspruch, bei einem Selbsttötungsvorhaben ärztlich unterstützt zu werden“. Damit Patienten mit einem solchen Anspruch in Zukunft nicht vermehrt an Ärzte herantreten werden, sollte allerdings niemand rechnen.

Fast drei Viertel für legale "Tötung auf Verlangen"

Denn laut einer repräsentativen Online-Umfrage, die das Meinungs- und Marktforschungsunternehmen YouGov Ende April unter 2.057 Personen durchführte, befürworten inzwischen fast Dreiviertel der Befragten (72 Prozent) selbst die Legalisierung der noch verbotenen „Tötung auf Verlangen“ (§ 216 StGB). Nur 18 Prozent lehnen dies ab. Zehn Prozent zeigten sich unentschieden oder machten keine Angaben. Gefragt hatte YouGov: „Die sogenannte ,aktive Sterbehilfe‘ ist in Deutschland verboten. Sie beschreibt die aktive Verabreichung tödlich wirkender Mittel und ist als ,Tötung auf Verlangen‘ strafbar. Befürworten Sie eine Legalisierung dieser ,aktiven Sterbehilfe‘ oder lehnen Sie diese ab?“

2019 hatte das Unternehmen die Einstellungen der Deutschen zur „Tötung auf Verlangen“ und dem ärztlich assistierten Suizid schon einmal erfragt. Damals sprachen sich „nur“ 67 Prozent für eine Legalisierung der „Tötung auf Verlangen“ aus. 17 Prozent lehnten sie ab. Genauso viele zeigten sich damals unentschieden oder machten keine Angaben.

Die Zustimmung zum ärztlich assistierten Suizid stieg der Umfrage zufolge im selben Zeitraum um sechs Prozentpunkte auf 75 Prozent. 2019 waren es „nur“ 69 Prozent gewesen. Dagegen unterstützen aktuell lediglich 49 Prozent die Aufhebung des vom Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr für verfassungswidrig erklärten Verbots der „geschäftsmäßigen“ – das heißt auf Wiederholung angelegten – „Beihilfe zur Selbsttötung“. 21 Prozent lehnen die Aufhebung des Verbots sogar ab. 31 Prozent zeigten sich unentschieden oder machten keine Angaben. 2019 war danach nicht gefragt worden. Nicht gefragt hatte YouGov nach der Einstellung der Deutschen zur Hospiz- und Palliativversorgung.

Berufsverband schaut mit Sorge auf die Situation

Der Berufsverband ihrer Leistungserbringer schaut ebenfalls mit Sorge auf die Situation. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Hospiz- und Palliativverbandes, Professor Winfried Hardinghaus, dürfte es „in Einrichtungen der Pflege, der Krankenbehandlung, der Hospiz- und Palliativarbeit oder anderen Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen“ keine Pflicht „zur Duldung der Durchführung des assistierten Suizids geben“. „Eine solche Verpflichtung widerspräche dem Selbstverständnis der meisten Pflegeeinrichtungen, die ihnen anvertrauten Bewohnerinnen und Bewohner bis zum Lebensende würdig zu betreuen, das heißt, ihnen im Sterben beizustehen – nicht beim Sterben zu helfen“, schreibt Hardinghaus in einem Gastkommentar für den „Tagesspiegel“. Die Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna, wies die  Delegierten auf die Situation in den Niederlanden hin, wo vier bis fünf Prozent der Todesfälle auf Euthanasie zurückzuführen sind. So etwas dürfe es in Deutschland nicht geben. Wachsamkeit sei das Gebot der Stunde. Denn, so Johna weiter: „Da kommt etwas auf uns zu.“

 

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