Suizid-Hilfe: Gutachten verschärft Debatte

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages hält drei Gesetzentwürfe für nicht verfassungskonform und stößt auf Widerspruch
Foto: dpa | Grauzone: Assistierter Suizid.
Foto: dpa | Grauzone: Assistierter Suizid.

Berlin (DT/Re/KNA) Drei Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Suizid-Hilfe dürften nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen das Grundgesetz verstoßen. Dies betrifft nach Angaben der „Welt“ (Mittwoch) auch den nach derzeitigem Stand chancenreichsten Entwurf einer Abgeordnetengruppe um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD). Darin werde nicht klar, wie man zwischen einer verbotenen geschäftsmäßigen Suizidhilfe mit Wiederholungsabsicht und einer erlaubten Sterbehilfe im Einzelfall aus selbstlosen Motiven unterscheiden solle.

Dem Bericht zufolge verweist der Wissenschaftliche Dienst auf Palliativmediziner in Hospizen sowie Ärzte auf Intensivstationen. Diese Ärzte, so die Bundestagsjuristen, „könnten regelmäßig aus einem ohnehin bestehenden Behandlungsverhältnis dazu übergehen, ihre Patienten auch hinsichtlich der Sterbehilfe zu beraten und Medikamente zu verschreiben“. Sofern diese Ärzte „auf die Wünsche ihrer Patienten eingingen, wäre schnell die Schwelle erreicht, bei der auch das Leisten von Sterbehilfe zu einem wiederkehrenden Bestandteil ihrer Tätigkeit würde“. Damit sei „zweifelhaft“, ob der Entwurf „dem verfassungsrechtlich geforderten Bestimmtheitsgebot genügt“. Ähnliche Bedenken gebe es bei dem Plan einer Gruppe um Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linke), die nur die kommerzielle („gewerbsmäßige“) Suizidhilfe mit Gefängnis bestrafen will. Ärzte würden grundsätzlich gewerbsmäßig handeln, auch bei der Beratung von Patienten mit Sterbewünschen. Somit könne „sich bereits durch die allgemeine ärztliche Vergütung ein gewerbsmäßiges Handeln“ ergeben, welches Künast und Sitte den Ärzten aber verbieten wollten. Weitere verfassungsrechtliche Zweifel äußern die Bundestagsjuristen gegenüber dem Plan von Künast und Sitte sowie einer weiteren Abgeordnetengruppe um Peter Hintze (CDU), mit der regulierten Zulassung ärztlicher Suizidhilfe die Sterbehilfe-Verbote im ärztlichen Standesrecht außer Kraft zu setzen. Für solche Eingriffe in das den Ländern obliegende Standesrecht fehle dem Bundesgesetzgeber die Kompetenz.

Damit bliebe nur der vierte Entwurf, der ein Verbot jeder Suizidhilfe vorsieht. Dazu erklärten die Abgeordneten Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger und Hubert Hüppe (alle CDU) am Mittwoch in Berlin: Lediglich ihr Entwurf zur Regelung der Suizidbeihilfe werde von Verfassungsrechtlern als verfassungskonform angesehen. „Dies bestätigte auch der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hillgruber, der den Entwurf für verfassungskonform und die Regelung für eine sinnvolle Ergänzung zum schon bestehenden Verbot der Tötung auf Verlangen ansieht.“ Nur mit einer solch klaren und hinreichend bestimmten Regelung könne die Suizidbeihilfe verfassungskonform und zum Schutz des Lebens geregelt werden, betonten die Abgeordneten.

Für die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, die das Gutachten erbeten hatte, folgt aus der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes, dass der Bundestag keinem Entwurf zustimmen dürfe. „Allein die aktuelle Rechtslage garantiert Ärzten Straffreiheit bei der Sterbehilfe“, sagte Keul der „Welt“.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sieht das anders. Brysch meinte am Mittwoch in Dortmund: „Die Argumente des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages torpedieren den Gesetzentwurf Brand/Griese nicht, der die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe unter Strafe stellen will. Schließlich ist es geübte Praxis des Gesetzgebers, Rechtsnormen aufzustellen, die generell-abstrakt sind. Beispiele dafür gibt es im Strafgesetzbuch zuhauf. So ist eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Regel nicht lebenslang. Niemand käme hier auf den Gedanken, das Strafrecht hier als verfassungswidrig zu bezeichnen. Das verstößt auch nicht gegen das Bestimmtheitsgebot.“ Es sei Aufgabe von Juristen, diese Formulierungen in der Praxis zu konkretisieren. „Bestimmt ist auf alle Fälle der Begriff der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe. Dabei geht es von Anfang an um die Absicht, ein Angebot wiederholt und dauerhaft zu organisieren.“ Wenn nun behauptet werde, dass die erste Tat straffrei sei, die zweite aber nicht, dann sei das nichts anderes als Polemik, so Brysch. Auch irrte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, wenn er die Hilfeleistung von Palliativ- und Intensivmedizinern bei der Hilfe zum Sterben mit der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe vermenge.

Ebenso geht Bundestagsvizepräsident Peter Hintze weiter davon aus, dass der von ihm und einer Gruppe Koalitionsabgeordneter vorgelegte Gesetzentwurf zur Sterbehilfe verfassungsgemäß ist. „Der Zweck der von uns angestrebten Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch ist die Stärkung der Patientenautonomie“, erklärte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Weiter sagte Hintze. „In vergleichbarer Weise dient auch die Patientenverfügung der Stärkung der Patientenautonomie. Die Patientenverfügung ist ebenfalls im Bürgerlichen Gesetzbuch und somit bundesrechtlich geregelt, obgleich sie das ärztliche Handeln berührt.“ Jede Verschärfung des Strafrechts ginge zulasten der leidenden Menschen, meinte der CDU-Politiker. (Siehe Seite 3)

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