Streit um Umgang mit BND-Affäre

Berlin (DT/dpa) Die Bundesregierung sieht in der neuen Spionage-Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) derzeit keine Notwendigkeit für personelle Konsequenzen. Diese Frage stelle sich momentan nicht, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz gestern in Berlin. Zunächst stehe die Aufklärung des Sachverhalts im Vordergrund. Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die Vorwürfe waren am Donnerstag ans Licht gekommen. Zunächst hatte es geheißen, das Kanzleramt sei erst kürzlich, im März, über den Sachverhalt informiert worden. Die Bundesregierung hatte dann aber am Sonntag bestätigt, dass der BND das Kanzleramt schon 2008 über Spähversuche der Amerikaner gegen europäische Ziele informiert hatte. Das Kanzleramt hat die Aufsicht über den BND. 2008 war der heutige Innenminister Thomas de Maiziere Kanzleramtschef, 2010 war es Ronald Pofalla (beide CDU). Wirtz wollte sich nicht dazu äußern, wer genau damals im Kanzleramt von den Vorgängen erfahren habe. „Ich gehe nicht auf Personen ein.“ Sie betonte, durch die Dokumente von 2008 und 2010 allein seien keine Defizite erkennbar gewesen. Die Unterlagen seien im Herbst 2014 an den NSA-Untersuchungsausschuss gegangen. Erst als dieser weitere Unterlagen zu dem Thema angefordert habe, seien neue Erkenntnisse – und damit auch Defizite beim BND – ans Licht gekommen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erklärte: „Wenn die gravierenden und schweren Vorwürfe sich bewahrheiten, dann muss man deutlich sagen, dass die Aufsicht des Bundeskanzleramts gegenüber dem Bundesnachrichtendienst kläglich versagt hat.“ Sie wolle zwar nicht reflexartig Rücktritte verlangen – nach Abschluss der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses könnten personelle Konsequenzen aber nicht mehr ausgeschlossen werden. Dagegen forderte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele gestern im ZDF-Morgenmagazin: „Es muss personelle Konsequenzen geben, aber nicht nur beim Bundesnachrichtendienst. Das muss auch im Kanzleramt Konsequenzen haben“, so Ströbele, der auch Mitglied des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste ist.

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