Streit um den Staat

Katholische Kirchenführer kritisieren das israelische Nationalstaatsgesetz. Von Till Magnus Steiner

„Als religiöse Führer der katholischen Kirchen rufen wir die Behörden auf, dieses Grundgesetz aufzuheben und allen zu versichern, dass der Staat Israel das Wohlergehen und die Sicherheit aller seiner Bürger fördern und schützen will.“ Mit diesen Worten schließt die Anfang des Monats von den katholischen Ordinarien des Heiligen Landes veröffentlichte Erklärung zu dem am 19. Juli verabschiedeten sogenannten Nationalstaatsgesetz. Israel besitzt keine Verfassung, sondern verabschiedet seit seiner Entstehung Grundgesetze, deren Summe am Ende die Verfassung ergeben wird. Das Nationalstaatsgesetz ist das 14. Grundgesetz und das bisher umstrittenste.

Seit 1985 definiert sich der Staat Israel per Grundgesetz ausdrücklich als ein „jüdischer und demokratischer Staat“. In dem im Sommer verabschiedeten Nationalstaatsgesetz wird jedoch im ersten Paragraphen festgelegt: „Das Recht auf nationale Selbstbestimmung im Staat Israel ist dem jüdischen Volk eigen.“ Da in dem verabschiedeten Nationalstaatsgesetz weder der demokratische Charakter des Staates noch der besondere Schutz der darin lebenden Minderheiten erwähnt werden, sehen die katholischen Ordinarien die Gefahr, dass durch dieses Gesetz verfassungsrechtliche „Grundsätze klar definiert [werden], nach denen jüdische Bürger gegenüber anderen Bürgern privilegiert werden sollen“.

Eine vergleichbare Kritik äußerten Ende Oktober zum wiederholten Mal die spirituellen Führer der Drusen in Israel bei einem Treffen mit dem Aufsichtsrat der Jewish Agency. Auf Einladung dieser größten jüdischen Non-Profit-Organisation, die eng mit dem Staat Israel zusammenarbeitet, um gemäß eigener Definition „Juden auf der ganzen Welt zu inspirieren, sich mit ihrem Volk, ihrem Erbe und ihrem Land zu verbinden und sie zu befähigen, eine blühende jüdische Zukunft und ein starkes Israel aufzubauen“, äußerte Sheikh Mowafaq Tarif seine Kritik: „Die [drusische] Gemeinschaft ist schmerzlich getroffen, dass das Nationalstaatsgesetz sie nicht erwähnt und sie so zu Bürgern zweiter Klasse ohne Gleichberechtigung gemacht hat. Wir sind nicht gegen Israel als Nationalstaat für das jüdische Volk, aber wir wollen, dass alle Bürger im Sinne der Unabhängigkeitserklärung gleich sind.“ Bei diesem Treffen stimmte der Aufsichtsrat der Jewish Agency in einer Resolution dafür, das Bekenntnis der Organisation zu den Prinzipien der israelischen Unabhängigkeitserklärung zu bekräftigen, wonach Israel ein jüdischer und demokratischer Staat ist, der die Gleichheit der sozialen und politischen Rechte aller Bürger unabhängig von Religion, Rasse oder Geschlecht gewährleistet.

In der Knesset hat Benjamin Ze'ev Begin, Abgeordneter der Regierungspartei Benjamin Netanyahus und Sohn des ehemaligen Premierministers Menachem Begin, nun einen Antrag auf Gesetzesänderung eingereicht. Ein Zusatz soll festlegen, dass der Staat gleiche Rechte für alle seine Bürger gewährleistet. „Ein Nationalbewusstsein, das nicht übereinkommt mit den Menschenrechten, verkommt zu einem Nationalismus“, erläuterte Begin. Ende dieses Monates wird über den Antrag abgestimmt werden. Der Vorsitzende des Knesset-Ausschusses für innere Angelegenheiten, Yoav Kish, hat jedoch bereits erklärt, dass „das Nationalstaatsgesetz nicht geändert wird, nicht einmal ein Komma“. Mittlerweile sind unter anderem von Drusen, Beduinen, Regierungs- und Oppositionspolitikern, Armeeoffizieren sowie Menschenrechtsorganisationen beim Obersten Gerichtshof Klagen gegen das Gesetz eingegangen. Welche weiteren rechtliche Wirkungen das Gesetz entfalten wird, wenn der Oberste Gerichtshof die ausstehenden Klagen zurückweisen sollte, ist momentan noch nicht absehbar.

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