Stich ins Herz der Demokratie

Der Stich in Richtung Herz des Passauer Polizeipräsidenten Alois Mannichl war auch ein Stich in Richtung Herz der parlamentarischen Demokratie. Denn aller Wahrscheinlichkeit nach sind der oder die Täter Neonazis. Was heißt: Hatte bisher in der Bundesrepublik zumeist der Linksextremismus Täter hervorgebracht, die für ihr politisches Weltbild Menschen gemordet haben – zumeist solche, die sie als Symbolfiguren der Demokratie in Deutschland definiert hatten, wobei es ihnen egal war, ob andere Menschen bei Anschlägen ebenfalls ums Leben kamen –, so hat jetzt erstmals auch der Rechtsextremismus diese nächst höhere Stufe der Eskalation und Konfrontation mit der parlamentarischen Demokratie gesucht.

Es ist damit zu rechnen, dass nach diesem Ereignis auf Seiten der Rechtsextremen die Hemmschwelle, mit Gewalt gegen Organe des Staates vorzugehen. weiter sinken wird und mit neuen Attentaten, in welcher Form auch immer, zu rechnen ist.

Das zeigt: Allmählich erwächst aus der zunächst vermeintlich bloß verbalen, und deshalb in den Augen vieler auch gerade noch so hinnehmbaren mentalen Ablehnung der parlamentarischen Demokratie von links und rechts wieder eine Stimmung, in der Gewalt als Mittel der Politik benutzt wird, und in der ähnlich wie einst die Weimarer Republik heute die Bundesrepublik ins Visier von zwei extremen Seiten gerät. Das muss natürlich nicht wie in Weimar enden, sollte aber sowohl die Gesellschaft wie die Politik dazu anhalten, über diesen Zangenangriff nachzudenken – und diese Bedrohung auch als doppelte zu begreifen.

Was bedeutet: Linksextremismus und Rechtsextremismus sind gleichermaßen gefährlich. Und wer die Menschen gegen politische Gewalt welcher Art auch in Deutschland schützen will, muss zuerst und zuletzt die parlamentarische Demokratie und das System der sozialen Marktwirtschaft in der Öffentlichkeit und im Privaten verteidigen und darf nicht in den Chor der besserwisserischen Politikverdrossenen einstimmen, die so anfällig sind für Manipulationen durch die extreme Linke und die extreme Rechte.

Das Attentat von Passau ist ein Fanal, das Demokraten aufwecken muss. sei

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