Stell' Dir vor, es ist Wahl, und alle gehen hin

Stammzellforschung, Atomausstieg, Betreuungsgeld: Wie das Internet den Bürgern dabei hilft, eine verantwortliche Wahl zu treffen

Am 27. September ist Bundestagswahl. Dann wählen die Deutschen ihr Parlament. Eigentlich ein Grund zur Freude, sollte man meinen: Endlich können die Bürger – oder genauer, die wahlberechtigten unter ihnen – wieder einmal Einfluss auf diejenigen Politiker nehmen, die mit ihren Entscheidungen ihr Leben nachhaltig mitbestimmen. Doch für nicht wenige der rund 62, 2 Millionen Bundesbürger, darunter auch viele Christen, ist die Wahl längst zu einer Qual geworden.

Denn selten wurde in der Geschichte der Bundesrepublik ein Bundestagswahlkampf so inhalts- und leidenschaftslos geführt wie der gegenwärtige, sind die Unterschiede und Konturen der Parteien auf vielen Feldern verblasst. Auch sind nur wenige Bürger noch bereit darauf zu wetten, dass die Parteien nach der Wahl, die wenigen Versprechen, die sie dieses Mal vor ihr machen, auch wirklich einlösen werden.

Fragen zum Adoptionsrecht für Homosexuelle

Und doch ist es gar nicht so schwer, zu einer verantwortbaren Wahlentscheidung zu kommen, wie es angesichts solcher Szenarien auf den ersten Blick erscheinen mag. Zahlreiche staatliche und private Initiativen sorgen hier längst für Abhilfe. Wer beispielsweise immer noch nicht weiß, wer sich alles in dem Wahlkreis, in dem er mit Erstwohnsitz gemeldet ist, um ein Direktmandat im Deutschen Bundestag bewirbt, dem kann ein Besuch auf der Homepage des Bundeswahlleiters unbedingt empfohlen werden. Unter www.bundeswahlleiter.de finden sich hier neben vielem Wissenswerten zur Bundestagswahl auch alle 299 Wahlkreise aufgeführt, in die die Bundesrepublik aufgeteilt ist. Hier erfährt man zum Beispiel, dass der Wahlkreis 001 „Flensburg-Schleswig“ heißt und aus der „Kreisfreien Stadt Flensburg“ und dem „Kreis Schleswig-Flensburg“ besteht. Mehr noch: Wer hier auf den Button „Wahlkreisbewerber“ klickt, für den öffnet sich eine neue Seite mit einer Liste, auf der die Namen und die Parteizugehörigkeit von allen sieben Kandidaten verzeichnet sind, die sich in diesem Wahlkreis um den direkten Einzug in den Deutschen Bundestag bewerben. Zwischen ihnen kann sich der Wähler entscheiden, wenn er morgen in einer Woche seine Erststimme abgibt. Doch damit nicht genug: Wer mit den Namen der Politiker, die um ein Direktmandat in seinem Wahlkreis kämpfen, keine ausreichenden Inhalte verbinden kann, um eine verantwortliche Wahl zu treffen, der kann den Bewerbern über das Internet auch auf den Zahn fühlen. Auf www.abgeordnetenwatch.de haben alle Bürger die Möglichkeit, ihren Wahlkreiskandidaten sowie jedem anderen sich zur Wahl stellenden Politiker Fragen zu stellen und Antworten zu erhalten. Wer etwa wissen will, welche Position ein Kandidat zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan vertritt, ob er einen Mindestlohn befürwortet, wie er über die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare denkt, ob er die Forschung mit embryonalen Stammzellen unterstützt oder wie er zum Paragrafen 218 StGB steht, braucht nur in die Tasten zu greifen.

Das Portal, das von dem gemeinnützigen Verein „Parlamentwatch e.V.“ betrieben wird, ging im Jahr 2004 im Zuge der Hamburger Bürgerschaftswahlen erstmals an den Start. Bereits im ersten Jahr verzeichnete es 125 000 Besucher und rund 600 000 Seitenzugriffe. Bei der Bundestagswahl 2005 war das Portal dann schon beinah etabliert. Mehr als 200 000 Bundesbürger stellten den 2061 Direktkandidaten, die sich um den Einzug in den Deutschen Bundestag bewarben, mehr als 12 000 Fragen. Rund 8 500 davon wurden beantwortet. Der Clou: Fragen und Antworten sind hinterher auch für alle übrigen Besucher der Seite einsehbar. Mittlerweile ist www.abgeordnetenwatch.de aus der Kommunikation der Bürger mit ihren Volksvertretern kaum noch wegzudenken.

Über das Portal können die Wähler den Kandidaten der zur Wahl zugelassenen Parteien – bei der Bundestagswahl 2009 sind das ganze 29 – nicht nur die Fragen stellen, die ihnen persönlich auf den Nägeln brennen, sie können auch nachlesen, wie die Kandidaten die Fragen anderer Bürger beantwortet haben. Dazu muss der Besucher nicht einmal die gesamte Kommunikation studieren, welche die Bürger über das Portal mit einem Politiker inzwischen geführt haben. Über eine Suchfunktion kann der Besucher sich auch lediglich die Kommunikation zu bestimmten Stichworten ausspucken lassen. Für wen etwa die Bildungspolitik ein entscheidendes Politikfeld darstellt, das für seine Stimmabgabe große Relevanz besitzt, kann sich auf diese Weise leicht einen Überblick darüber verschaffen, was die zur Wahl stehenden Politiker hierzu gefragt wurden, wo sie klar Position bezogen haben und wo sie gegebenenfalls ausgewichen sind oder ganz gekniffen haben. Dabei nehmen die Politiker die Fragen der Bürger immer dann besonders ernst, wenn diese aus ihrem eigenen Wahlkreis kommen. Hier bleibt so gut wie keine Frage unbeantwortet. Selbstverständlich kann jeder Bürger ein und demselben Politiker auch mehrere Fragen und zu ganz unterschiedlichen Politikfeldern stellen. Auch gibt es keine vorgeschriebene Form, die die Fragesteller einzuhalten hätten. Lediglich Fragen, die Beleidigungen enthalten, die Privatsphäre oder die berufliche Schweigepflicht verletzten, werden von den Moderatoren des Portals nicht freigeschaltet und den Politikern auch gar nicht erst zur Beantwortung weitergeleitet.

Positionen der Parteien im Wahl-O-mat

Nicht ganz so kommunikativ, aber ebenfalls höchst aufschlussreich, ist der Wahl-O-Mat, den die Bundeszentrale für Politische Bildung ins Netz gestellt hat. Er ermöglicht den Bürgern vor allem eine gewissenhafte Abgabe ihrer Zweitstimme. Mit der wählen die Bürger nicht den Direktkandidaten, sondern die von den Parteien zusammengestellten Landeslisten. Unter www.wahl-o-mat.de können die Bürger überprüfen, welcher Partei sie inhaltlich am nächsten stehen. Dass dies nicht für alle 29 zur Wahl stehenden Parteien, sondern „nur“ für 24 von ihnen gilt, liegt daran, dass nicht alle Parteien im Vorfeld die Thesen des Wahl-O-Mats beantwortet haben. Und so geht's: Nacheinander spuckt der Wahl-O-Mat 38 Thesen zu unterschiedlichen Politikfeldern aus. „These 1“ lautet dort zum Beispiel „Die Laufzeit der Atomkraftwerke soll verlängert werden.“ Besucher der Seite können Thesen wie dieser nun jeweils zustimmen, ablehnen, sich unentschieden zeigen, oder sogar die These überspringen. Wurden alle 38 Thesen auf diese Weise bearbeitet, öffnet sich ein Fenster, das alle Voten des Users auflistet und ihm die Möglichkeit gibt, einige von ihnen stärker zu gewichten als andere. Für wen etwa die Einführung eines Betreuungsgeldes für Mütter und Hausfrauen, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, sondern sich stattdessen ganz der Familienarbeit widmen, eine zentrale politische Forderung ist, der kann diese These nun „doppelt“ gewichten. Im Anschluss daran kann er aus den 24 Parteien bis zu acht auswählen. Ein weiterer Klick und schon zeigt der Wahl-O-Mat an, wie sehr die Programme der Parteien, mit den eigenen Positionen übereinstimmen.

Für wen der Lebensschutz ein Politikfeld darstellt, an dem er sein Wahlverhalten auszurichten gedenkt – und das ist bei vielen Christen inzwischen der Fall –, dem kann ein Besuch auf dem Internetportal der „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA) ans Herz gelegt werden. Unter www.alfa-ev.de findet sich dort ein „Lebensschutz-Wahlometer“, das zwar, anders als der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung, nicht interaktiv funktioniert, aber was seinen Informationsgehalt betrifft, nicht minder interessant sein dürfte. Für das Lebensschutz-Wahlometer hat die von der ALfA herausgegebene Zeitschrift „LebensForum“ das Abstimmungsverhalten aller 611 Bundestagsabgeordneten in wichtigen Lebensschutzfragen der auslaufenden Legislaturperiode überprüft und ausgewertet: Die Verschiebung des Stichtags im Stammzellgesetz, die Überarbeitung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes und die gesetzliche Neuregelung von Patientenverfügungen.

Lebensschutz-Wahlometer der ALfA

Bei jeder dieser drei Entscheidungen gab es für die Parlamentarier die Möglichkeit, so abzustimmen, dass dem Gebot des Lebensschutzes mehr oder weniger Rechnung getragen wurde. Zur Bewertung des Abstimmungsverhaltens hat die Redaktion ein Punktesystem entwickelt, bei dem die Abgeordneten bis zu acht Punkte sammeln konnten. In die Liste der unter dem Gesichtspunkt des Lebensschutzes wählbarer Politiker wurden anschließend nur jene aufgenommen, die mindestens vier Punkte erzielten, also in mindestens zwei Lebensrechtsfragen im Sinne der Lebensrechtler votierten. Das Ergebnis: 124 der 611 Bundestagsabgeordneten schafften den Sprung auf die Liste. Sie finden sich dort nach Bundesländern und Parteien geordnet unter Angabe ihres Wahlkreises. Alle 124 Abgeordneten stehen auch am 27. September wieder zur Wahl. Denn Politiker, die zwar im Sinne der Lebensrechtler abgestimmt hatten, aber aus dem Bundestag ausscheiden, hat die „LebensForums“-Redaktion gleich aussortiert. Auch wenn bei 299 Wahlkreisen damit sofort klar ist, dass nicht in jedem Wahlkreis ein Kandidat zur Wahl steht, der sich für den Lebensschutz einsetzt, und sich die Wähler in einigen Wahlkreisen sogar zwischen mehreren entscheiden müssen, so ist auch dieses Instrument ein gelungener Beitrag, um Christen eine gewissenhafte Wahlentscheidung zu ermöglichen.

Wahlforscher rechnen bei der Bundestagswahl mit einer sehr geringen Wahlbeteiligung. Über die Gründe dafür lässt sich trefflich streiten. Nur eines kann man nach diesem Streifzug durch das Internet mit Sicherheit ausschließen: An Möglichkeiten, sich vergleichsweise einfach und schnell einen soliden Eindruck von den zur Wahl stehenden Personen zu machen, ihre Positionen kennenzulernen und ihnen auf den Zahn zu fühlen, herrscht kein Mangel. Und auch wenn es angesichts der realen Lage utopisch klingen mag: Wie wäre es eigentlich sich einmal vorzustellen, es sei Wahl und alle gingen hin?

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