Statt um Würde geht es wieder nur ums Geld

Der Streit um die Finanzierung der Pflegereform verdrängt die eigentlichen Probleme und spielt so den Befürwortern der Euthanasie in die Hände. Von Stefan Rehder
Foto: dpa | Wie sieht die Zukunft der Pflege aus? Auch Bundesgesundheitsminister Christian Bahr (FDP) hat noch kein tragfähiges und ausgereiftes Konzept für die Pflegereform.
Foto: dpa | Wie sieht die Zukunft der Pflege aus? Auch Bundesgesundheitsminister Christian Bahr (FDP) hat noch kein tragfähiges und ausgereiftes Konzept für die Pflegereform.

„Jeder Mensch hat das Recht, in Würde gepflegt zu werden.“ So steht es schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und FDP am 26. Oktober 2009 unterzeichnet haben. Ehrlicherweise räumen die Unterzeichner darin jedoch sogleich ein, dass von diesem Recht hierzulande längst nicht jeder der 2,34 Millionen Pflegebedürftigen Gebrauch machen kann. Denn, so fährt der Vertragstext unmissverständlich fort, „um dies zu ermöglichen, benötigen die Pflegenden Zeit für die Pflegeleistungen sowie für persönliche Ansprache und Zuwendung.“

Von menschenunwürdiger „Abfertigung im Minuten-Takt“, mangelhaften Qualitätskontrollen wie dem Pflege-TÜV und Pflegenden, die wegen fortgesetzter Überlastung am Burn-out-Syndrom oder chronisch gewordenen Krankheiten leiden, ihren Beruf an den Nagel hängen oder frühzeitig in Rente gehen, ist ebenso die Rede wie von „Dumping-Löhnen“ und viel zu vieler unzureichend ausgebildeter Hilfskräfte.

Ex-Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatte sich deshalb, als er Ende vergangenen Jahres den „Pflege-Dialog“ ins Leben rief, konsequenterweise beharrlich geweigert, das Pferd von hinten aufzuzäumen, und dafür geworben, zunächst die Frage zu behandeln, wie die Pflege verbessert werden könne. Erst wenn diese zufriedenstellend beantwortet sei, solle man sich der Finanzierung zuwenden. Doch dann beerbte Rösler Außenminister Guido Westerwelle als Parteichef der Liberalen und wechselte an die Spitze des Wirtschaftsministeriums. Der Pflege-Dialog geriet in Vergessenheit, bevor er richtig in Gang gekommen war. Eine Katastrophe.

Denn jetzt, da die Zeit drängt – laut dem Zeitplan der Koalition sollen die Eckpunkte für eine Reform der Pflege bereits im September vorgestellt werden –, reden fast alle wieder bloß über die Finanzen. Den Auftakt machte am Montag Röslers Nachfolger, Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Die Pflegeversicherung solle, verriet Bahr der „Bild-Zeitung“, um eine „kapitalergänzte Säule“ ergänzt werden. Wie diese konkret aussehen solle, sei noch nicht geklärt, räumte ein Ministeriumssprecher auf Nachfrage ein. Um eine alles andere als neue Botschaft abzusondern und eine Schlagzeile in Deutschlands größter Boulevard-Zeitung zu ergattern, setzte der Minister den ohnehin überaus brüchig gewordenen Koalitionsfrieden aufs Spiel. Und sogleich hagelte es Widerspruch: Bahr vergesse, „dass diese Regierung mit dem Ziel angetreten sei, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten“, schimpfte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU). „Eine Absicherung des Pflegerisikos über eine individuelle Pflichtversicherung“ sei der „falsche Weg“. Es könne nicht sein, „dass junge Gutverdiener sich aus der Solidargemeinschaft ,Pflege‘ verabschieden.“

Starke Worte, die freilich nicht jedem einleuchten dürften. Denn bis Leistungen aus einer zusätzlichen kapitalgedeckten Säule abgerufen werden können, werden Jahrzehnte ins Land gehen. Mit ihr soll daher auch nicht die Pflege der jetzigen Generation der Pflegebedürftigen finanziert werden, sondern die künftiger Generationen. Also genau die Pflege der Menschen, die jetzt gutes Geld verdienen.

Ob sich freilich damit die gewaltigen Auswirkungen hinreichend abfedern lassen, die der demografische Wandel mit sich bringt – das Statistische Bundesamt in Wiesbaden rechnet damit, dass die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2050 auf 4,5 Millionen Menschen steigen wird –, und dessen Auswirkungen wir derzeit allenfalls in Ansätzen erleben, kann heute niemand zuverlässig voraussagen.

Fest steht aber, dass Haderthauers Partei etwas ganz anderes unterschrieben hat, als das, was die Ministerin jetzt fordert. Denn im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und FDP festgehalten: „In der Form der Umlagefinanzierung kann die Pflegeversicherung jedoch ihre Aufgaben, allen Bürgern eine verlässliche Teilabsicherung der Pflegekosten zu garantieren, auf Dauer nicht erfüllen. Daher brauchen wir neben dem bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss.“

Durch den mutwillig vom Zaun gebrochenen Streit um die Finanzierung der Pflegereform, in den sich inzwischen auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt (pro privater Zusatzversicherung) und die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Ulrike Mascher (contra privater Zusatzversicherung) eingeschaltet haben, droht wieder einmal das Wichtigste aus dem Blick zu geraten: Die Menschen, die Pflege benötigen und jene, die sie leisten sollen. Dabei täte eine schonungslose Bestandsaufnahme Not. Denn während die Zahl der Pflegebedürftigen weiter steigt, nimmt die Zahl der qualifizierten Pflegekräfte weiter ab. So haben nach Angaben des Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK) allein die Krankenhäuser in den vergangenen Jahren rund 20 Prozent des Pflegepersonals eingespart. Bis zum Jahr 2025 werden laut Berechnungen des Statistischen Bundesamtes auf allen Sektoren der Pflege mindestens 152 000 Pflegekräfte fehlen. Sollten – anders als bisher – dann nur voll ausgebildete Kräfte eingesetzt werden, werden in 14 Jahren sogar ganze 260 000 Pflegende fehlen. Kein Wunder angesichts der miserablen Bezahlung, mit der Pflegende abgespeist werden. Während ein KFZ-Mechaniker in Deutschland im Durchschnitt 15 Euro pro Stunde verdient, beträgt der Mindestlohn in der Pflegebranche gerade einmal 8,50 Euro in den alten und 7,50 Euro in den neuen Bundesländern. Damit nicht genug: Selbst die Bundesregierung geht davon aus, dass rund 73 000 Pflegende in Deutschland von ihren Arbeitgebern selbst um diesen Lohn geprellt würden, weil etwa das Urlaubs- und das Weihnachtsgeld gesetzeswidrig auf den Lohn angerechnet oder die Fahrzeiten zu den Pflegenden nicht als Arbeitszeit gerechnet würden.

Auf Dauer kann das nicht gutgehen. Denn wenn eine wachsende Zahl von Pflegebedürftigen auf immer weniger Pflegende trifft, dann nimmt nicht nur die Qualität der Pflege unweigerlich weiter ab. Dann wird auch ein Ruf immer lauter werden, der bislang noch verhalten erklingt: Der nach Euthanasie.

Hintergrund

Laut dem Statistischen Bundesamt leben in Deutschland derzeit 2,34 Millionen pflegebedürftige Menschen. Die Mehrzahl der Pflegebedürftigen, 1,62 Millionen Menschen (69 Prozent), wird zu Hause gepflegt; 1,07 Millionen von ihnen ausschließlich durch die eigenen Angehörigen. In rund 555 000 Fällen werden die pflegenden Angehörigen dabei durch ambulante Pflegedienste unterstützt. Davon gibt es in Deutschland derzeit rund 12 000, die zusammen etwa 269 000 Menschen beschäftigen. Mehr als die Hälfte der Pflegedienste (62 Prozent) befinden sich in privater Hand. Rund 717 000 pflegebedürftige Menschen (31 Prozent) leben in einem der rund 11 600 Pflegeheime in Deutschland, die zusammen etwa 621 000 Menschen beschäftigen. Rund 40 Prozent der Heime werden in privater Trägerschaft betrieben. Laut den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes wird sich die Zahl der pflegebedürftigen Menschen bis zum Jahr 2050 verdoppeln und auf 4,5 Millionen steigen. DT/reh

 

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