SPD: Widerstand gegen Kompromiss

Passau/Berlin (DT/KNA) Gegen den Kompromiss der großen Koalition beim Werbeverbot für Abtreibungen zeichnet sich offenbar Widerstand aus den Reihen der SPD ab. Die Abgeordnete Hilde Mattheis hat gestern ihre Ablehnung im Bundestag angekündigt. „Sichtbar wird Politik, wenn man namentlich abstimmt“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. „Ich habe mich in dieser Frage immer klar positioniert: Politik sollte sich an der Mehrheit ausrichten. Und die Mehrheit sind nun mal Frauen.“ Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), die Europaabgeordnete Maria Noichl, rechnet mit mehreren Abweichlern in der SPD. „Natürlich wird es in der Bundestagsfraktion Gegenstimmen geben, da bin ich mir sicher.“ Die Reform des Strafrechtsparagrafen 219a bedeute nach wie vor „eine Gängelung von Frauen, Ärztinnen und Ärzten. Letztlich ist das eine Gewissensfrage, über die jede Frau und jeder Mann selbst genau entscheiden muss.“

Der Kompromiss sei zwar „ein ganz, ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung“, doch es sei noch immer verboten, auf einer Internetseite zu erläutern, wie Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt würden, monierte Noichl. „Noch immer wird behauptet, das sei Werbung. Dagegen verwehren wir uns, es handelt sich um Information.“ Sie forderte auch bessere Weiterbildungsangebote für Mediziner, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten.

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