SPD verabschiedet Wahlprogramm

Dortmund/Berlin (KNA) Die SPD will am Sonntag auf einem außerordentlichen Parteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm verabschieden. Zu den Schwerpunkten des dazu vom Parteivorstand Ende Mai verabschiedeten Leitantrags gehört die Familien- und Bildungspolitik. So fordern die Sozialdemokraten die Einführung eines Familiengeldes. Außerdem sprechen sie sich für eine Familienarbeitszeit für junge Eltern und für Paare aus, die ihre Angehörigen pflegen. Die SPD ist für die Öffnung der Ehe auch für schwule und lesbische Paare – macht dies aber anders als die Grünen nicht ausdrücklich zur Vorbedingung für mögliche Koalitionsverhandlungen. Weiter heißt es zur „Ehe für alle“ im Antrag: „Das schließt das Adoptionsrecht ausdrücklich mit ein.“ Kitagebühren will die SPD schrittweise abschaffen. Sie plant ein großflächiges Schulmodernisierungsprogramm und plädiert für den Ausbau der Schulsozialarbeit sowie „guter Ganztagsangebote“. Die Rechte von Kindern sollen im Grundgesetz verankert und das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden. Im Verhältnis zum Islam setzt die Partei auf die Zusammenarbeit mit nicht-radikalen Moscheegemeinden und Verbänden und unterstützt den islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache: „Dabei verfolgen wir das Ziel, dass islamische Religionslehrerinnen und -lehrer sowie Imame an deutschen Lehrstühlen ausgebildet werden.“ Eine „Null-Toleranz-Politik“ dagegen ist aus Sicht der SPD gegenüber „Hasspredigern und Islamistinnen und Islamisten“ erforderlich: „Wir werden extremistische islamistische Moscheen schließen und ihre Finanzierung unterbinden.“ Anders als bei Grünen, Linken und AfD spielen Fragen zur Kirchensteuer und zum Verhältnis von Kirche und Staat keine Rolle im Leitantrag. Thematisiert werden die Kirchen vor allem bei der Würdigung des zivilgesellschaftlichen Engagements.

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