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SPD: Uneinigkeit im Werbeverbot

Berlin (DT/KNA) Für die SPD ist eine Einigung in der Frage einer Änderung des Werbeverbots für Abtreibungen noch nicht ausgemacht. Es sei „mitnichten so, dass wir dem CDU-Votum folgen werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, am Mittwoch in Berlin. Die SPD stehe inhaltlich den eingebrachten Gesetzentwürfen von Grünen, Linken und der FDP deutlich näher. Der Bundestag hatte am vergangenen Donnerstag über die entsprechenden Anträge debattiert. Während Grüne und Linke sich für eine Aufhebung des Paragrafen aussprechen, plädiert die FDP für eine Reform. Union und AfD sind gegen eine Änderung.

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