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SPD für Asylrecht ohne Abstriche

Berlin beschließt Flüchtlingsausweis – Kontroverse um neues Einwanderungsgesetz bahnt sich an – Wieder Tragödie in der Ägäis
Foto: dpa | Mazedonien hat seine Südgrenze für einen Großteil der Flüchtlinge dicht gemacht. Griechenland deportiert die im Grenzraum festsitzenden Flüchtlinge nun nach Athen. In Deutschland soll ein einheitlicher Flüchtlingsausweis schnellere Verfahren bringen.

Berlin/Athen (DT/dpa) Mit einem einheitlichen Ausweis für alle Flüchtlinge will die Bundesregierung die Registrierung von Asylsuchenden erleichtern und den Datenaustausch bei den Behörden verbessern. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der im Januar durch Bundestag und Bundesrat gehen soll. Der Ausweis soll bis zum Sommer 2016 flächendeckend eingeführt werden. Künftig soll beim ersten Kontakt der Flüchtlinge mit einer Behörde ein umfangreicher Datensatz angelegt werden, auf den alle zuständigen Stellen zugreifen können. Bislang gibt es bei der Registrierung und dem Datenaustausch Probleme. Im Gesetzentwurf heißt es, die Asylverfahren seien mit im Durchschnitt knapp sechs Monaten zu lang.

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