Sparkurs für kranke Kassen

Dass die Gesundheitskosten in einer Gesellschaft, die älter und älter wird, immer weiter steigen, versteht sich eigentlich von selbst. Aber diese Tatsache wird tabuisiert. Von Zeit zu Zeit verkünden Politiker und Lobbyisten mit sorgenumwölkter Stirn, die Kosten für das Gesundheitssystem hätten sich schon wieder erhöht, dringend müsse eine solide, nachhaltige Finanzierungsbasis gefunden werden – und sie verbreiten die längst bekannte Tatsache als Sensation, die alle kalt erwischt. Droht das Finanzloch tatsächlich, beginnen die üblichen Reflexe: Erst wird der Schuldige gesucht, dann beginnt die Diskussion über neue, möglichst ergiebige Finanzierungsquellen.

So ist es auch diesmal: Obwohl der Finanzminister den gesetzlichen Krankenkassen dieses Jahr voraussichtlich über fünfzehn Milliarden Euro Steuergeld überweisen wird, reicht es hinten und vorne nicht: Ursache ist nicht die Weltwirtschaftskrise, sondern explodierende Ausgaben: Der Topf für die Ärztehonorare wurde vergrößert, die Kosten für die Arzneimittel sind stetig gestiegen. Das ist die eine Seite in der Bilanz. Auf der anderen Seite stehen Einnahmen, die mit den Ausgaben nicht Schritt halten: ein Defizit von fast vier Milliarden Euro.

Wollen die gesetzlichen Krankenkassen nicht beim Angebot sparen, müssen sie ihre Beiträge erhöhen. Deshalb wollen mehrere gesetzliche Krankenkassen, darunter die DAK, Zusatzbeiträge von ihren Versicherten einfordern – etwa acht Euro zusätzlich pro Monat. Fast neun Millionen Beitragszahler sind von der Einführung zusätzlicher Beiträge betroffen. Politiker und Sozialverbände protestieren, die Kanzlerin hat die Entscheidung mit dem sybillinischen Satz. „Wir werden uns genau anschauen, was die Kassen da machen“, kommentiert – was jeder verstehen kann, wie er will. Bei der FDP ist man deutlicher und fordert die Abschaffung des Gesundheitsfonds – als wenn damit irgendeine Schwierigkeit gelöst würde. Denn die Kritik am Gesundheitsfonds, dem angeblichen bürokratischen Monster, lenkt nur von der Tatsache ab, dass das Gesundheitssystem nach wie vor über Einsparreserven verfügt. Mehr als dreißig Milliarden Euro haben die Kassen im vergangenen Jahr für Medikamente ausgegeben. Arzneimittel sind nicht nur der zweitgrößte Ausgabeposten der gesetzlichen Krankenkassen – sie haben auch die höchsten Kostensteigerungsraten. Laut Arzneimittelreport ließen sich davon mindestens 6,1 Milliarden Euro sparen – rein rechnerisch wären das 0,6 Beitragssatzpunkte. Da die Zeit drängt, hat Philipp Rösler, der neue Gesundheitsminister, für die nächste Woche zu einem Spitzentreffen nach Berlin geladen. Dort will er mit Vertretern von AOK, der Innungs- und Betriebskrankenkassen und des Spitzenverbandes über Einsparpotenziale bei Arzneimitteln sprechen.

Doch bei der Kostendämpfung allein will sich der Gesundheitsminister nicht aufhalten. Er setzt auf ein neues Finanzierungssystem: die einkommensunabhängige Kopfpauschale – und verbindet damit seine politische Zukunft: „Wenn es mir nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr“, sagte Rösler kürzlich gegenüber der ARD. Tatsächlich spricht einiges für die Kopfpauschale: Da sie, anders als die bisherigen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, unabhängig von Löhnen und Gehälter erhoben werden soll, würde sie der Schwarzarbeit ein Stück Anreiz nehmen. Vor allem wäre die Kopfpauschale die richtige Antwort auf eine älter werdende Gesellschaft: Gerade in einer alternden Bevölkerung ist die Abkopplung der Gesundheitskosten vom Lohn dringend erforderlich. Denn die Zahl der Arbeitnehmer schrumpft, die der Kranken jedoch nicht. Gegenwärtig finanzieren in der Krankenversicherung hundert Arbeitnehmer 42 Rentner. In zehn Jahren werden es 57, in dreißig sogar achtzig Rentner sein. „Das jetzige Umlagevermögen im Gesundheitssystem muss allein aus demographischen Gründen ersetzt werden, durch ein Prämiensystem. Sonst fällt uns es irgendwann auf die Füße“, sagt der Gesundheitsökonom Peter Oberender.

Solche Einsichten dispensieren nicht von der Pflicht, das – mögliche – neue Finanzierungssystem sozial auszugestalten. Eine Kopfpauschale würde für alle Beitragszahler gleich ausfallen – und damit Geringverdiener härter belasten als Wohlhabende. Wäre das gerecht? Beim bisherigen Beitragssystem werden Kinder über den Beitrag ihrer Eltern unentgeltlich mitversichert. Es wäre ein schwerer Schlag für Familien, sollte mit einem Übergang zur Kopfpauschale diese Begünstigung fallen. Offensichtlich schafft die Kopfpauschale nicht von sich aus Gerechtigkeit. Es wird darauf ankommen, steuerliche Transferleistungen mit der Kopfpauschale so geschickt zu kombinieren, dass sozialer Ausgleich möglich ist. Wie schwerwiegend sich handwerkliche Fehler in der Sozialgesetzgebung auswirken können, hat Hartz IV gezeigt.

Der Übergang zu einem solideren Finanzierungssystem wird viel Arbeit kosten. Eines ist klar: Vieles ist im Gesundheitssystem nicht effizient, viel Geld wird verschleudert. Alle Beteiligten sollten sich auf ihre Verantwortung besinnen: Pharma-Erzeuger, Kassen, Kliniken, Ärzte und vor allem Patienten. Man muss die Leistungen der Krankenkassen nicht bis zum „Geht-nicht-mehr“ ausschöpfen. Man muss nicht wegen jedes Zipperleins in die Arztpraxis rennen. Wenn diese Voll-Kasko-Mentalität kein Ende findet, schlägt jede Reform des Gesundheitssystems fehl, so nachhaltig und solide sie auch angelegt ist.

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