Madrid

Spanische Offiziere beklagen Verfall der Demokratie

Über 400 ehemalige Offiziere machen Front gegen die spanische Linksregierung. Ein Beispiel dafür, wie das politische Klima im Land immer rauer wird.
Spanien: Militärs kritisieren Regierung
Foto: Vack (dpa) | König Felipe bei einer Parade im September: Offenbar sorgen sich Teile der Armee um die Einheit Spaniens.

Das politische Klima in Spanien wird immer rauer. Am 5. Dezember unterzeichneten 271 ehemalige hohe Offiziere ein Manifest, dem sich später weitere 170 anschlossen. Darin kritisieren sie die Linksregierung massiv. Die Unterzeichneten prangern den „Verfall der Demokratie“ in Spanien an: „Weil die sozialistische Partei im Parlament über keine Mehrheit verfügte, entschied sie sich für eine Koalition mit Kommunisten sowie mit den Unterstützern der katalanischen Separatisten/Putschisten und der baskischen ETA-Terroristen. Dabei nimmt sie in Kauf, dass Spaniens Symbole erniedrigt werden, etwa dass der König beleidigt und dessen Bildnisse angegriffen werden. Sie lässt zu, dass Separatisten gewaltsame Straßenunruhen veranstalten und die Begnadigung der wegen Aufruhr Verurteilten fordern. Sie gewährt Terroristen Begünstigungen, was eine Geringschätzung ihrer Opfern mit sich bringt.“

Spanien polarisiert sich zusehends

Das Manifest wurde bekannt, nachdem am 3. Dezember der Staatshaushalt für 2021 im Parlament genehmigt wurde. Die Mehrheit von 188 Abgeordneten kam zustande, weil mit den Regierungsparteien PSOE (Sozialisten) und „Unidas Podemos“ (Kommunisten) die Vertreter der katalanischen Separatistenparteien ERC (Republikanische Linke Kataloniens) und PDeCAT (Demokratisch-Europäische Partei Kataloniens) sowie von Bildu (der baskischen Partei, die den ETA-Terrorismus politisch vertritt) für den Haushalt votierten. Paradoxerweise nehmen an der Ausarbeitung des Haushalts für den Staat diejenigen Parteien teil, die denselben Staat auflösen wollen.

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Die Offiziere beklagen, dass „sich die Regierung die Judikative gefügig machen will“. Sie spielen darauf an, dass Regierungschef Pedro Sánchez seine ehemalige Justizministerin Dolores Delgado als Generalstaatsanwältin durchsetzte. Dass sie unmittelbar nach ihrem Rücktritt als Mitglied der Exekutive im Januar 2020 eine Funktion übernahm, die eigentlich von der Regierung unabhängig sein sollte, wurde damals von vielen Seiten kritisiert, die an ihrer Unabhängigkeit zweifeln. Über die jeweilige politische Ausrichtung der Offiziere hinaus bekennen sie sich zur Verfassung von 1978 und zur Monarchie. Sie bemängeln, dass der Regierungschef „die Infragestellung der Monarchie durch seine Koalitionspartner zulässt“. Denn die spanische Gesellschaft scheint durch einen immer tieferen Riss gespalten zu sein: Auf der einen Seite die Verfechter des „Regimes von 1978“ samt Monarchie und Einheit des Landes, auf der anderen Seite diejenigen, die einen neuen verfassungsgebenden Prozess in Gang setzen wollen – mit dem Ziel einer Republik und einer „Nation aus Nationen“, womit wenigstens das Baskenland und Katalonien gemeint sind. Jedenfalls lässt der (zweite) Stellvertretende Ministerpräsident Pablo Iglesias aus der ultralinken „Podemos“-Partei keine Gelegenheit aus, für eine Republik einzutreten, die „früher als bisher gedacht“ kommen solle.

Nach der Auffassung der ehemaligen Offiziere schränkt die spanische Regierung außerdem durch das „Gesetz zum demokratischen Gedächtnis“ sowie durch das ideologisch aufgeladene Schulgesetz die Grundrechte ein. Sie wolle ein Mainstream-Einheitsdenken erzwingen.

Das insbesondere vom mit den höchsten militärischen Auszeichnungen dekorierten General Emilio Pérez Alamán – der bereits im Mai 2018 davor warnte, dass die spanische Regierung das bisherige politische System beenden will – sowie von mehr als dreißig Generälen und Admiralen unterzeichnete Manifest hat eine besondere politische Brisanz erhalten, nachdem sich die Ministerpräsidentin des Landes („Comunidad Autónoma“) Madrid, Isabel Díaz Ayuso, am 6. Dezember, dem „Verfassungstag“, mit den ehemaligen Militärs solidarisierte. Sie teile „ihre Besorgnis“, weil „einige Mitglieder“ der Zentralregierung damit einverstanden seien, die Verfassung abzuschaffen.

Widerstand der Konservativen wächst

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Da die Ministerpräsidentin der konservativen „Partido Popular“ gehört, steht Díaz Ayuso seit Monaten im Fadenkreuz der Zentralregierung. Zunächst wurde sie kritisiert, weil Madrid die höchsten Corona-Zahlen aufwies. Nachdem es der Madrider Regierung aber gelungen war, die Zahl sowohl der Neuinfektionen als auch der Verstorbenen eindrucksvoll zu drosseln (deutsche Medien sprachen vom „Wunder von Madrid“), wurde Díaz Ayuso zur heimlichen Oppositionsführerin. Nun werfen die Regierungsparteien wegen der geringen Steuerlast dem Land „Steuerdumping“ vor – was freilich dazu geführt hat, dass Madrid die meisten Unternehmensansiedlungen anzieht, und das höchste Bruttoinlandsprodukt erreicht.

Die Proteste gegen die Linksregierung und das Eintreten für die Verfassung nehmen zu. So fand bereits im September eine Demonstration der Polizeigewerkschaft statt. Die Polizisten kritisieren die Beileidsbekundungen, die Präsident Pedro Sanchez den Angehörigen eines ETA-Mitglieds übermittelte, das im Gefängnis Selbstmord beging. Gegen das neue Schulgesetz protestierten am 22. November Hunderttausende in etwa 30 spanischen Städten (DT vom 26. November). Der Widerstand gegen den Linksdrall der spanischen Zentralregierung wächst an mehreren Fronten.

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