Nach Informationen der britischen Tageszeitung The Guardian hat die spanische Regierung einen Gesetzentwurf eingebracht, dem zufolge Kindern ab 14 Jahren ermöglicht werden soll, ihr Geschlecht auf offiziellen Dokumenten „ohne Hormonbehandlung oder ärztliches Gutachten“ zu ändern. Darüber hinaus soll das künftige Gesetz Konversionspraktiken verbieten und die Rechte von LGBTI-Personen stärken.
Änderung der Gesetze
Mit den – „nach Monaten der Auseinandersetzung zwischen der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) und ihren Koalitionspartnern von der äußersten Linken - vorgeschlagenen Maßnahmen soll die bestehende Gesetzgebung abgeschafft werden, die gefordert hatte, dass Personen, die ihr Geschlecht ändern möchten, eine Diagnose auf Genderdysphorie vorlegen und sich einer Hormonbehandlung unterziehen“, schreibt das Blatt.
Rechte für 12-jährige Kinder
Laut den neuen Bestimmungen des „Gesetzentwurfs für eine wirkliche und wirksame Gleichstellung von Trans-Personen und zur Gewährleistung von LGBTI-Rechten“ – so der Name der Vorlage – werde es bereits 12-jährigen Kindern erlaubt, ihr Geschlecht zu ändern. „Die 12- bis 14-Jährigen bräuchten eine richterliche Genehmigung dafür, während 14- bis 16-Jährige die Zustimmung ihres rechtlichen Vertreters – in der Regel ist dies ein Familienmitglied – benötigen. Wer mindestens 16 Jahre alt ist, unterliegt keinen Beschränkungen mehr“.
Die spanische Ministerin für Gleichstellung, Irene Montero, habe gesagt, so der „Guardian“, das Land „macht Geschichte“ mit einem Gesetz, das „für die LGBTI-Rechte einen riesigen Schritt vorwärts“ darstelle, insbesondere für die Rechte von Trans-Personen.
Zwei Mütter
Mit der neuen Gesetzgebung würde Lesben und bisexuellen Frauen zudem eine künstliche Befruchtung angeboten. Auch „Trans-Personen, die schwanger werden können“ – wie es in dem Gesetzestext heißt – könnten dies in Anspruch nehmen. „Beide Frauen eines gleichgeschlechtlichen unverheirateten Paares werden bei der Geburtenregistrierung dann als Mutter anerkannt“, außerdem soll mit den neuen Verordnungen die Thematisierung von „Diversität“ in die Lehrpläne der Schulen aufgenommen werden.
Angewiesen auf Radikale
Ministerin Montero sagte, die Gesetzesvorlage, die noch geprüft und dem Parlament vorgelegt werde, sei notwendig zu einer Zeit, in der Teile Europas die Rechte und Freiheiten von LGBTI-Personen in Frage stellten: „Ich meine“, so betonte sie, „dass wir nicht nur eine deutliche Botschaft in Bezug auf den Schutz aller Menschen, sondern auch in Bezug auf Europa insgesamt dahingehend senden, dass die Menschenrechte und die Gewährleistung von Freiheit, Würde und Glück für alle Menschen – ganz egal, wer sie sind und wen sie lieben – die Fundamente des europäischen Projekts sind“.
Die konservative Volkspartei Spaniens, die „Partido Popular“ (PP) habe den Gesetzentwurf laut Guardian als Beweis dafür abgelehnt, wie stark Premierminister Pedro Sánchez auf „radikale ideologische Minderheiten“ angewiesen sei, um an der Macht zu bleiben. DT/ks
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