Sozialismus statt Freiheit

Nach neuesten Umfragen wollen nicht wenige Deutsche in Ost und West Mauer und Sozialismus zurück – Dagegen hilft nur Aufklärung über die SED-Diktatur

Eine große Mehrheit der Deutschen kann sich vorstellen, in einem sozialistischen Staat zu leben, solange für Arbeitsplätze, Solidarität und Sicherheit gesorgt wäre. Das behauptet zumindest eine aktuelle emnid-Umfrage. 23 Prozent der Ost- und 24 Prozent der Westdeutschen sagen sogar, es sei „manchmal wünschenswert, es gäbe die Mauer noch“. Die Aussage „Etwas Besseres könnte gar nicht passieren“ bejahen im Osten 15 Prozent, im Westen sogar 16 Prozent. Sozialismus statt Freiheit? Freiheit ist für viele Befragte offenbar kein zentraler Wert. Lediglich 28 Prozent der Ostdeutschen und 42 Prozent der Westdeutschen sehen darin ein wichtiges politisches Ziel. Einige der Befragten dokumentieren ein geradezu zynisches Demokratieverständnis. So würde jeder siebte Ostdeutsche und jeder zwölfte Westdeutsche seine Stimme für 5 000 Euro an eine Partei verkaufen – ohne Rücksicht auf deren politische Ausrichtung. Eine Tendenz zur Dekadenz? Politische Infantilisierung?

50 Prozent im Osten wollen Schlussstrich unter DDR ziehen

Auch eine renommierte Einrichtung wie das Institut für Demoskopie in Allensbach kommt zu Zahlen, die zumindest keinen Anlass bieten, sich beruhigt in den Sessel fallen zu lassen. Nach einer Allensbacher Analyse vom November 2009 ist die große Mehrheit der Deutschen zwar dankbar für die deutsche Einheit – noch größere Mehrheiten im Osten (71 Prozent) als im Westen (61 Prozent). Doch nur eine Minderheit (37 Prozent) der Ostdeutschen weigert sich ausdrücklich, die DDR einen Rechtsstaat zu nennen. 50 Prozent im Osten und 52 Prozent im Westen befürworten den Vorschlag, einen Schlussstrich unter die DDR-Vergangenheit zu ziehen. Keine geringe Zahl der Menschen in den jungen Ländern hält das SED-Regime für keine Diktatur, sondern für ein fast kuscheliges Regime. Beinahe entsteht durch solche Erkenntnisse der Eindruck, als würde die SED-Diktatur, je länger sie verblichen ist, für einige Deutsche immer schöner – gerade auch bei jüngeren Menschen ohne eigene Erfahrungen mit Diktatur.

Dass die SED-Herrschaft eine Diktatur war, bestreiten heute nur ihre Schönredner um die Linkspartei, deren Kern eine Hochburg aus ehemaligen SED-Tätern und -Stützen bildet. Insgesamt ist die SED verantwortlich für über 950 Tote an Mauer und Stacheldraht: Erschossene, ertrunkene und zerfetzte Ausreisewillige. Hinzu kommen rund 250 000 politische Gefangene. Im weiteren Sinne gehören auch DDR-Normalbürger, die eher Untertanen waren, zu den Opfern der SED, weil sie ihnen Lebenschancen raubte. Die DDR war auch kein Arkadien für kleine Leute, sondern die übergroße Mehrheit lebte in einer Mangelgesellschaft. Die meisten Menschen lebten in der DDR materiell deutlicher schlechter als heute in der gesamtdeutschen Demokratie und Sozialen Marktwirtschaft, gerade kleine Leute. Westlichen Wohlstand genossen in der DDR normalerweise lediglich die SED-Bonzen und ihre Vasallen. Die SED hat eine neue Klassengesellschaft etabliert, die bei der Zuteilung von Lebenschancen zwischen Systemnahen und Systemfernen unterschied – Kinder von Andersdenkenden durften in vielen Fällen zum Beispiel nicht studieren.

Die SED hat noch 1989 Meinungsfreiheit und Opposition massiv unterdrückt. Sie hat bis zum Schluss Wahlen gefälscht, ein dichtes Netz an Spitzeln über das Land geworfen und Andersdenkende terrorisiert. Nur ein konkretes Beispiel von vielen für das, was die SED Menschen angetan hat, ist Jutta Gallus. Nach der gescheiterten Flucht aus der DDR lässt die SED Gallus 1982 verhaften. Ihre Töchter Claudia und Beate, damals elf beziehungsweise neun Jahre alt, kommen ins Heim. Später übergibt die SED die Kinder ihrem leiblichen Vater, einem linientreuen SED-Mitglied. Jutta Gallus bleibt unterdessen inhaftiert und wegsperrt. Verhöre, Drohungen und der Verlust der Familie quälen sie. Die SED lässt sie zu insgesamt drei Jahren Haft im berüchtigten Frauengefängnis Hoheneck verurteilen. Großraumzelle, Leibesvisitationen, Folter, Zwangsarbeit, Hormone im Essen – manche Menschen zerbrechen daran, nicht aber Jutta Gallus. Nach zwei Jahren kann die Bundesregierung in Bonn Jutta Gallus freikaufen. Sie darf gehen, aber ohne ihre Kinder, so die Bedingung. Gallus glaubt, sie könne ihre Töchter am besten zurückbekommen, wenn sie im Westen ist. Im Westen schreibt sie verzweifelt an Politiker, wendet sich an Behörden. In ihrer Verzweiflung stellt sie sich bald bei Wind und Wetter mit einem Plakat an den Berliner Grenzübergang Checkpoint Charly – Auge in Auge mit Grenzsoldaten des SED-Regimes. „Gebt mir meine Kinder zurück!“, steht darauf.

Sie demonstriert dort von acht Uhr früh bis abends – Tag für Tag. Damit macht sie die Presse auf das Schicksal ihrer Familie aufmerksam. Bald gehen Bilder von der Frau mit dem Schild am Checkpoint Charly um die Welt. Vier lange Jahre zwischen Angst, Bangen, Ohnmacht und Hoffnung vergehen. Seelisch und körperlich fast am Ende kommt für Jutta Gallus jedoch erst am 25. August 1988 das erlösende Signal aus Berlin. Auf den Tag genau sechs Jahre nach ihrer Verhaftung kann sie ihre Kinder wieder in ihre Arme schließen. Der Film „Die Frau vom Checkpoint Charly“ mit Veronica Ferres in der Hauptrolle erinnert an Jutta Gallus und ihren verzweifelten Mut.

Um stärker über die SED-Diktatur aufzuklären, sind mindestens sechs Punkte wichtig. Erstens: Besonders bedeutsam ist mehr Aufklärung in Schulen über Totalitarismus. Dazu kann neben dem bewegenden Film „Schindlers Liste“ der Film „Die Frau vom Checkpoint Charly“ beitragen. Gerade solche Filme, die intellektuell und emotional berühren, können helfen, mehr Menschen für Demokratie und gegen jegliche Diktaturen und Extremismen zu sensibilisieren. Zweitens: Die politisch-historische Bildung muss das Thema SED-Diktatur noch stärker behandeln. Das ist erfreulicherweise ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung unter Angela Merkel, wie der christlich-liberale Koalitionsvertrag zeigt. Merkels Regierung will eine Aufklärungsoffensive gegen Versuche unterstützen, die SED-Diktatur zu verharmlosen. Drittens: Die Massenmedien sollten DDR-Bürgerrechtler öfter zu Wort kommen lassen: Joachim Gauck, Marianne Birthler, Vera Lengsfeld, Freya Klier und viele andere. Gerade die starke Fernsehpräsenz von Schönrednern der SED-Diktatur wie Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht & Co. gebietet es, auch SED-Gegner und -Opfer häufiger zu Gesprächsrunden und Interviews einzuladen. Es bleibt ein zentrale Aufgabe, daran zu erinnern, wie die SED-Diktatur war – und wie nicht. Gerade die singulären Massenverbrechen Hitlers und seiner Helfer müssen die Empathie aller deutschen Staatsbürger auch für andere Menschenrechtsverletzungen mehren statt mindern. Viertens: Wichtig bleibt es, die Lügen und Halbwahrheiten der Linkspartei über die SED-Diktatur, die Demokratie und die Soziale Marktwirtschaft stärker mit Fakten zu widerlegen. Daran müssen sich alle Demokraten beteiligen. Fünftens: Es gilt, jegliche Kooperationen oder gar Koalitionen mit extremistischen Parteien auszuschließen. Durch Kollaborationen und Komplizenschaft mit Demokraten wollen Extremisten den Eindruck erwecken, bei ihnen handele es sich ebenfalls um Demokraten. An einer solchen Akkreditierung und Aufwertung sollte kein Demokrat mitwirken.

„Linke“ weiter vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Sechstens: Besonders wichtig bleibt es, die Linkspartei weiter mit dem Verfassungsschutz zu beobachten. Die Rechtmäßigkeit dessen hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Februar 2009 bekräftigt. Denn weite Teile der Partei und ihrer Führung versuchen, Diktaturen schön und die Demokratie schlecht zu reden. Die Linkspartei kollaboriert mit (anderen) Extremisten im In- und Ausland. Funktionäre der Partei fungieren als Anmelder von Demonstrationen, bei denen es erfahrungsgemäß zu Gewalt kommt. Es bleibt eine langfristige Aufgabe, stärker jegliche Diktaturen samt Mangelwirtschaft zu analysieren und zu ächten, um vor allem Jugendliche stärker gegen jedweden Extremismus und Totalitarismus zu immunisieren und zu imprägnieren. Zwar ist die Demokratie genauso wenig perfekt wie alles andere auf Erden. Doch es gibt keine menschenwürdigere Staatsform als die Demokratie. Bereits Winston Churchill befand, die Demokratie sei die zweitbeste Staatsform – die beste gebe es nicht. Selbst in ihrer schwersten Krise seit Jahrzehnten sind Demokratie und Soziale Marktwirtschaft jeder Staatsform klar überlegen. Umso wichtiger bleibt es, sie gegen alle ihre Gegner und Feinde offensiv zu verteidigen.

Themen & Autoren

Kirche