Wien

Solidaritäts-Demo für Polen in Wien

Österreichische „Plattform Christdemokratie“ begrüßt, dass Polen die Diskriminierung behinderter Kinder bei Abtreibungen beendet.

Parlamentarische Debatte zu Abtreibungsrecht in Polen
Jaroslaw Kaczynski, Vizeministerpräsident von Polen und Vorsitzender der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), nimmt an einer Debatte im Sejm teil. Foto: Radek Pietruszka (PAP)

Zu einer „Solidaritäts-Demo für Polen“ am kommenden Sonntag lädt die „Plattform Christdemokratie“ ein: Das polnische Verfassungsgericht habe „Recht gesprochen und die Diskriminierung behinderter Kinder bei Abtreibungen beendet“, heißt es in der Einladung, am Sonntag um 14 Uhr in Wien vor der Polnischen Botschaft (Hietzinger Hauptstraße 42c) Solidarität zu bekunden. Das Urteil entspreche „nicht nur den Menschenrechten, sondern auch der UN-Behindertenrechtskonvention“.

Weil die Kritik an der Neuregelung der polnischen Abtreibungsgesetzgebung in Österreich besonders laut ist, wollen die „Plattform Christdemokratie“, die „Jugend für das Leben“ und „Pro Life Europe“ nach eigenem Bekunden „das Ende der Diskriminierung von ungeborenen Kindern mit Behinderung in Polen“ feiern. Die Veranstalter weisen darauf hin, dass die Demonstration „in Absprache mit der Polizei und unter Einhaltung aller Sicherheitsmaßnahmen“ stattfindet.

„Im Sinn der Behindertenrechte“

Jan Ledóchowski, Sprecher für Christdemokratie der ÖVP-Wien, begrüßt das polnische Höchstgerichtsurteil „im Sinn der Behindertenrechte“, wie er im Gespräch mit der „Tagespost“ betont. Das Anliegen des polnischen Verfassungsgerichts sei es gewesen, die Diskriminierung von ungeborenen Kindern mit Behinderung zu beenden.

In Polen wurde nach dem Urteil der Passus, der Abtreibungen bei einer schweren Fehlbildung oder Krankheit des Fötus erlaubte, aus dem Gesetz gestrichen. Künftig sind Abtreibungen nur noch dann straffrei, wenn die Gesundheit der Schwangeren in Gefahr ist oder die Schwangerschaft das Ergebnis einer Straftat ist.  DT/sba

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