Sofortiger Waffenstillstand gefordert

Tausende Flüchtlinge nach Kämpfen zwischen Georgien und Russland – Bush warnt Moskau – Merkel trifft russischen Präsidenten

Tiflis/Moskau (DT/dpa) Im Südkaukasus-Konflikt bleibt die Lage ungeachtet westlicher Vermittlungsversuche weiter extrem angespannt. Georgien warf Russland gestern eine Invasion und Okkupationspolitik vor und bat die internationale Gemeinschaft um Hilfe. Etwa 50 russische Bomber hätten in der Nacht georgische Städte und Dörfer unter Feuer genommen, teilte die Regierung in Tiflis mit. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili erklärte, er habe im Beisein von Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner eine einseitige Feuerpause unterzeichnet. Dies hatte Moskau als Voraussetzung für eine Einstellung der Kämpfe gefordert.

Russlands Präsident Dmitri Medwedjew sagte in Moskau, der Einsatz zur „Befriedung der georgischen Macht in Südossetien“ sei größtenteils erfüllt. Der russische Vize-Generalstabschef Anatoli Nogowizyn bestritt unterdessen, dass seine Luftstreitkräfte „flächendeckende Bombenangriffe in Georgien“ flögen, wie die Agentur Interfax meldete.

Georgiens prowestlicher Präsident Saakaschwili warf Russland eine seit langem geplante Invasion vor sowie die Behinderung internationaler Hilfslieferungen nach Tiflis. Was nun geschehe, sei „der schlimmste Alptraum“ für sein Land, sagte Saakaschwili in Tiflis. Zehntausende Georgier seien inzwischen auf der Flucht.

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende Kouchner hatte gemeinsam mit seinem finnischen Kollegen Alexander Stubb zuvor einen Plan zur Beendigung des Konflikts vorgelegt, der unter anderem einen sofortigen Waffenstillstand sowie einen Abzug der russischen und georgischen Truppen unter internationaler Beobachtung vorsieht. Die Politiker wurden im Laufe des Montags in Moskau erwartet. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will am heutigen Dienstag nach Moskau reisen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die Konfliktparteien erneut zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. Sie will an ihrem Treffen mit Russlands Präsident Medwedjew am kommenden Freitag in der russischen Stadt Sotschi am Schwarzen Meer festhalten. Allerdings erhielten die Gespräche nun einen anderen Charakter als geplant, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg gestern in Berlin. Der andauernde Konflikt im Südkaukasus belastet zunehmend das Verhältnis zwischen Moskau und Washington. US-Präsident George W. Bush warf Russland eine „überzogene Reaktion“ vor. Scharf verurteilte Bush gestern in Peking im amerikanischen NBC-Fernsehens auch die Bombardierung außerhalb Südossetiens. Die Gewalt sei „nicht akzeptabel“.

Am Morgen gab es in dem von Georgien abtrünnigen Gebiet Südossetien bei Gefechten erneut Tote. In der Hauptstadt Zchinwali seien drei Soldaten der Friedenstruppen durch georgischen Artilleriebeschuss getötet worden. Georgische Medien berichteten von weiteren Bombenangriffen russischer Flugzeuge auf Ziele im Grenzbereich zur abtrünnigen Republik Abchasien.

Georgien hatte in dem seit Jahren schwelenden Konflikt mit Südossetien in der Nacht zum vergangenen Freitag seine Truppen in das abtrünnige Gebiet geschickt. Es kam zu blutigen Kämpfen. Russland griff daraufhin Georgien mit Panzern und tausenden Soldaten an. Während Georgien von einer „Invasion“ Russlands spricht, wirft Moskau den Georgiern „Völkermord“ in Südossetien vor. Nach unbestätigten Angaben soll es bereits mehrere tausend Tote und zehntausende Flüchtlinge geben.

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