Berlin

So verteidigt die CDU-Politikerin Flachsbarth ihr Abtreibungs-Engagement

Unter falscher Flagge: Die CDU-Politikerin und Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes, Maria Flachsbarth, nimmt gegenüber der Tagespost Stellung zu ihrem Engangement für die Bewegung „She Decides“ und zweistellige Millionenbeträge für die IPPF.

Maria Flachsbarth, Parlamentarische Staatssekretärin
Die Parlamentarische Staatssekretärin ist sich keiner Schuld bewusst: Maria Flachsbarth CDU) ist der Auffassung, ihr ein Engagement für Abtreibung als Mittel der Verhütung zu unterstellen, sei absurd. Foto: dpa

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Maria Flachsbarth (CDU), hat ihr Engagement als „Champion“ der Bewegung „She decides“ verteidigt. Auf Ihrer Facebook-Seite schrieb Flachsbarth, die auch Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes (KDFB) und Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) ist, am 13. Juni: „In den letzten Tagen gab es empörte Berichterstattungen in Teilen der kath. Presse und der sozialen Medien bezüglich eines Antrags der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag zur Globalen Gesundheit (Drs. 19/19491), in dem auch die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte benannt wird und man stört sich insbesondere an meinem Engagement als „Champion der She-decides-Bewegung“.

Regierungsantrag unterstützt Bewegung "She Decides"

Am 4. Juni hatte die „Tagespost“ unter der Überschrift: „Union erzürnt Lebensrechtler“ erstmals über die Empörung berichtet, die CDU/CSU und SPD in weiten Teilen der deutschen Lebensrechtsbewegung mit einem Antrag ausgelöst hatte, der Forderungen der internationalen Abtreibungslobby enthält. Darin begrüßen die drei Regierungsparteien unter anderem „das finanzielle und politische Engagement der Bundesregierung für die Forderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte weltweit als einer der fünftgrößten Geber (...) und die aktive Unterstützung der ,She Decides Bewegung‘“.

„She Decides“ (dt.: „Sie entscheidet“) wurde Anfang 2017 von der damaligen niederländischen Entwicklungsministerin Lilianne Ploumen als Reaktion auf die von US-Präsident Trump wiederaufgenommene sogenannte Mexiko-City-Politik gegründet. Die Mexiko-City-Politik geht auf US-Präsident Ronald Reagan zurück. Der hatte 1984 erstmals verfügt, sämtliche Nichtregierungsorganisationen, die Abtreibungen durchführen oder bewerben von der finanziellen Förderung durch die US-amerikanische Auslandshilfe auszuschließen. Seitdem haben alle Präsidenten der Republikaner die Mexiko-City-Politik genauso zuverlässig aufgenommen, wie alle Präsidenten der Demokraten sie wieder außer Kraft setzten. Nicht selten als eine der ersten Amtshandlungen überhaupt.

"Man muss einfach zur Kenntnis nehmen,
dass die Abtreibungslobby tatsächlich
eine sehr professionelle Lobbyarbeit macht"
Hubert Hüppe, CDU-Politiker

Am 12. Juni erklärte der Stellvertretende Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL) und ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, im Interview mit dieser Zeitung: „Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Abtreibungslobby tatsächlich eine sehr professionelle Lobbyarbeit macht.“ Ihre Lobbyisten seien ständig im Bundestag unterwegs. „Mit der Bundestagsabgeordneten und Staatssekretärin Maria Flachsbarth hat die Organisation ,She Decides‘ jetzt eine Protagonistin für die Abtreibungslobby gewonnen, von der man das gar nicht vermuten würde. Wer hält schon für möglich, dass die Präsidentin des Katholischen Frauenbundes, also gewissermaßen die oberste katholische Frau in Deutschland, das deutsche Gesicht einer Organisation ist, die die Freigabe der Abtreibung bis zur Geburt ganz oben auf ihrer Agenda stehen hat?“, fragte der Christdemokrat Hüppe.

In dem Interview bezeichnete der CDU-Politiker, der als Bundestagsabgeordnete 23 Jahre lang der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angehörte, „She Decides“ als „Tarnorganisation“ der „International Planned Parenthood Federation“ (IPPF). Beide hätte dieselbe Adresse. IPPF, gebe sich „offiziell als Gesundheitsdienstleister“ aus, sei in Wahrheit jedoch das „Flaggschiff der internationalen Abtreibungslobby“, so Hüppe weiter.

Wie Flachsbarth daraufhin auf Facebook schrieb, könne „ein Blick auf die Fakten“ die Diskussion versachlichen: „Tatsächlich setze ich mich nachdrücklich für das Recht einer jeden Frau ein, selbst zu entscheiden, ob, wann, mit wem und wie vielen Kindern sie das Leben schenken möchte. Dieses Engagement gleichzusetzen mit einem Engagement für Abtreibungen als Mittel der Verhütung ist so falsch wie absurd.“

IPPF gilt als einer der größten Anbieter vorgeburtlicher Kindstötungen weltweit

In dem Facebook-Eintrag, der Flachsbarth 195 Kommentare, darunter die führender Lebensrechtler, einbrachte, wies die Parlamentarische Staatssekretärin auch daraufhin, dass das von ihr mitgeleitete Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die IPPF mit 12 Millionen Euro für das Jahr 2020 fördere.

IPPF gilt als einer der größten Anbieter vorgeburtlicher Kindstötungen weltweit. Die „Tagespost“ wollte nun unter anderem von Flachsbarth wissen, wie das BMZ denn sicherstelle, „dass die Gelder deutscher Steuerzahler nicht zur Durchführung oder Förderung von Abtreibungen genutzt werden“. Die CDU-Politikerin ließ daraufhin eine Sprecherin des Ministeriums dieser Zeitung mitteilen: Der vom BMZ „mitgeförderte Dachverband ,International Planned Parenthood Federation (IPPF)‘ setzt sich für den Gesundheitsschutz von Mädchen und Frauen ein. Ziel der Initiative ist es, die fatalen Auswirkungen von unsicheren Schwangerschaftsabbrüchen zu mindern. Dafür werden unter den im Land geltenden Gesetzen und Auflagen der Zugang zu einem medizinisch sicheren Schwangerschaftsabbruch geboten und bei Komplikationen nach einem unsicheren Abbruch geholfen. Schwangerschaftsabbrüche sind kein Mittel der Familienplanung.

Im Fokus der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und der Arbeit des IPPF steht die sexuelle und reproduktive Gesundheit von Mädchen und Frauen und die Familienplanung, also der Zugang zu Aufklärung und modernen Verhütungsmitteln als Mittel zur Vermeidung von ungewollten Schwangerschaften und sexuell übertragbaren Krankheiten. Auch bei der Verringerung der hohen Müttersterblichkeit in Entwicklungsländern durch die medizinische Begleitung von Müttern und Kindern während der Schwangerschaft und Geburt leistet der IPPF einen großen Beitrag.“

ZdK lässt Tagespost-Anfrage unbeantwortet

Fragen der Tagespost, ob Flachsbarth es „nicht für problematisch“ halte, dass die KDFB-Präsidentin eine Organisation unterstütze, „die vorgeburtliche Kindstötungen als Frauenrecht deklamiert“, und falls nicht, ob sie Verständnis dafür habe, „dass viele Katholiken darin ein Ärgernis“ erblickten, blieben unbeantwortet. Stattdessen verwies die Sprecherin des Ministeriums „auf ein aktuelles Zitat von Frau Flachsbarth zur Thematik“, das „gerne“ zitiert werden könne. Es lautet: „Ich habe mich als Mitglied des Deutschen Bundestags, als Parlamentarische Staatssekretärin und auch im Ehrenamt als Präsidentin des KDFB immer für den Schutz des Lebens, insbesondere in den sensiblen Phasen ganz am Anfang und ganz am Ende eingesetzt. Eine Abtreibung ist nie ein Mittel der Familienplanung. Sie kann im Einzelfall ein letzter schrecklicher Ausweg sein.“

Der Pressesprecher der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Matthias Kopp, schrieb der „Tagespost“, die wissen wollte, wie die DBK, „das Engagement der Präsidentin des Katholischen Frauenbundes und Parlamentarischen Staatssekretärin“ als „,Champion‘ der Bewegung ,She Decides‘“ bewerte: „Wir kommentieren das Engagement von Frau Flachsbarth in ihrer Eigenschaft als Parlamentarische Staatssekretärin nicht.“ Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) antwortete gar nicht. Vier, an das ZdK gerichtete Fragen der „Tagespost“, blieben trotz zweimaliger Erinnerung auch binnen einer Woche unbeantwortet.

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